USA und der Konflikt in Syrien: Eher Warnung als Ruf zu den Waffen

Der US-Generalstabschef Dempsey legt dar, wie die USA in dem Bürgerkriegsland militärisch eingreifen könnten. Fünf Optionen sieht er.

Hat nicht nur einen Plan: US-Generalstabschef Martin Dempsey. Bild: dpa

BERLIN taz | In die Debatte über eine stärkere Einmischung der USA in Syrien kommt Bewegung. In einem am Montag in Washington veröffentlichten Brief an den Senat erläutert US-Generalstabschef Martin Dempsey die militärischen Optionen der USA in Syrien, ihre Erfolgsaussichten, die Kosten und die Risiken. Dem vorausgegangen war eine Befragung Dempseys im Senat am vergangenen Donnerstag. Befürworter einer Intervention wie der republikanische Senator John McCain waren den General dabei hart angegangen.

Jetzt schreibt Dempsey, die Senatoren „verdienen meinen besten militärischen Rat zu der Frage, wie Gewalt angewandt werden könnte, um darüber zu entscheiden, ob sie angewandt werden sollte.“

Im Einzelnen beschreibt Dempsey fünf Möglichkeiten militärischen Eingreifens.

Erste Option: US-Militärs beraten und trainieren die syrische Opposition. Das erfordere „sichere Gebiete außerhalb Syriens und die Unterstützung unserer Partner in der Region“. Die Kosten schätzt der General auf rund 500 Millionen US-Dollar im ersten Jahr. Als Risiken sieht er, dass Extremisten davon profitieren könnten. Zudem fürchtet er Racheanschläge – und dass die USA möglicherweise mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden könnten, wenn man nicht genau weiß, wen man da ausbilde.

Zweite Option: Begrenzte Militärschläge gegen militärische Einrichtungen, Luftabwehr, Kommandozentralen und Nachschubwege der syrischen Armee. Dazu würden unter anderem „Hunderte Flugzeuge, Schiffe, U-Boote“ gebraucht. „Je nach Dauer würden die Kosten in die Milliarden gehen“, schreibt Dempsey. Risiken: Gegenschläge und Tote unter der Zivilbevölkerung.

Dritte Option: Einrichtung einer Flugverbotszone. Dazu wäre es nötig, die gesamte syrische Luftabwehr auszuschalten, die Flughäfen unbenutzbar zu machen, die Flugzeuge zu bombardieren. Die Kosten schätzt Dempsey auf rund eine Milliarde Dollar monatlich, es könnten auch US-Flugzeuge abgeschossen werden. Vor allem: Es sei nicht gesagt, dass die militärischen Fähigkeiten der syrischen Regierungsarmee dadurch ernsthaft getroffen würden, denn sie nutze größtenteils Mörser, Artillerie und Raketen.

Pufferzonen oder Kontrolle von Chemiewaffen?

Vierte Option: Die Einrichtung von Pufferzonen, vermutlich entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien. Diese Gebiete könnte die Opposition nutzen, um sich zu organisieren und auszubilden. Die Zonen müssten aber militärisch verteidigt werden, was sowohl den Einsatz von einigen Tausend US-Bodentruppen als auch die Einrichtung einer teilweisen Flugverbotszone erfordere. Das könne der Opposition helfen und den Flüchtlingsdruck auf Syriens Nachbarländer lindern. Allerdings seien die Kosten bei weit über einer Milliarde Dollar monatlich anzusiedeln, und die Pufferzonen böten das Risiko von noch mehr Toten, wenn sie syrischem Artillerie- oder Raketenbeschuss ausgesetzt seien.

Schließlich die fünfte Option: Kontrolle der syrischen Chemiewaffen, indem man sie entweder zerstört oder die wichtigsten Komponenten sicherstellt. Dazu wäre sowohl eine Flugverbotszone als auch der Einsatz Tausender Spezialeinsatzkräfte notwendig, und trotz der hohen Kosten, die eine Milliarde Dollar monatlich übersteigen, würde man nicht alle Chemiewaffen in seine Gewalt bringen können.

Der Brief zeigt: Das ist kein Aufruf zu den Waffen, eher eine Warnung. „Wenn wir eingreifen, müssen wir auf die nächsten Schritte vorbereitet sein.“ Es werde kaum zu vermeiden sein, tiefer in den Konflikt hineingezogen zu werden. Das sieht Dempsey als großes Risiko, „besonders in Zeiten von Haushaltskürzungen“.

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