USA und Pariser Klimaabkommen

Weltweite Empörung über US-Ausstieg

Donald Trump kündigt den Pariser Klimavertrag auf. Die internationale Kritik ist deutlich. Auch US-Großkonzerne zeigen sich enttäuscht.

An eine Hauswand ist die Sil­hou­et­te von Trump projeziert, mit der Aufschrift "#TotalLoser, so sad!"

Greenpeace-Protest an der US-Botschaft in Berlin Foto: dpa

WASHINGTON/BERLIN epd/rtr/ |dpa | Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag von Paris stößt international auf massive Kritik. UN-Generalsekretär António Gutterres sprach von einer großen Enttäuschung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni betonten in einer gemeinsamen Erklärung, der Vertrag sei eine „lebenswichtige Grundlage für den Planeten“. Dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, das Übereinkommen neu zu verhandeln, erteilten sie eine klare Absage.

Macron sagte in einer Fernsehansprache: „Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt.“ Umweltminister Nicolas Hulot kündigte an, dass Frankreich seine Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel erhöhen wolle. In Brüssel versicherte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es keine Abkehr vom Pariser Klima-Abkommen geben werde.

Präsident Donald Trump hatte den Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen am Donnerstag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt. Zur Begründung sagte er, das Klimaabkommen benachteilige die Vereinigten Staaten. Es vernichte Jobs in der US-amerikanischen Kohleindustrie. Während China und Indien ihren Treibhausgasausstoß weiter steigern dürften, müssten sich die USA einschränken.

Mit dem Ausstieg aus dem Vertrag halte er sein Versprechen, Amerika zu schützen, betonte der US-Präsident. Es sei aber offen dafür, das Abkommen neu zu verhandeln, fügte er hinzu.

„USA schaden vor allem sich selbst“

Die Kündigung des Vertrages greift formell erst 2020. Allerdings sind die darin enthaltenen nationalen Ziele zur CO2-Minderung von jedem Land selbst gesteckt und rechtlich nicht bindend. Trump kündigte an, dass die Zusagen der USA ab sofort nicht mehr gelten. Auch an der Finanzierung des sogenannten Green Climate Funds zur Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen die Erderwärmung will sich Trump nicht mehr beteiligen. Die USA sind nach China der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen weltweit.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, der internationale Klimaschutz werde weitergehen. „Die USA schaden mit dieser Entscheidung vor allem sich selbst“, betonte die Ministerin. Die US-Regierung verspiele mit dem Ausstieg eine wertvolle Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der USA.

China will seinen Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel nachkommen. Das betonte das Außenministerium in Peking. Auch Russland bekennt sich zum Pariser Klima-Abkommen, wie ein stellvertretender Ministerpräsident laut Nachrichtenagentur RIA sagte.

„Klimawandel ist real“

In den USA zeigte sich der Bürgermeister von Pittsburgh, Bill Peduto, entsetzt darüber, dass Trump seine Stadt für die Absage des Pariser Klimaschutzabkommens instrumentalisiere. Er repräsentiere Pittsburgh und nicht Paris, hatte Trump den Rückzug der USA aus dem Vertrag begründet. „Ich bin entsetzt, dass der Präsident meine Stadt benutzt, um seine inakzeptable Entscheidung zu rechtfertigen, so wie viele andere Pittsburgher hier“, sagte Peduto in einer Erklärung.

„Ich war einer der Bürgermeister der Länder, die nach Paris gingen, um für das Abkommen zu kämpfen“, fügte der Demokrat hinzu, der Pittsburgh seit 2014 regiert. „Meine Stadt, die sich von Jahrzehnten des industriellen Blutvergießens endlich erholt hat, wird alles Mögliche tun, um für unsere eigenen Umweltstandards zu werben.“

Selbst Vertreter US-amerikanischer Großkonzerne, darunter Microsoft, Coca Cola, Tesla, ExxonMobil, Dow Chemical und Apple, hatten Trump in den vergangenen Tagen dazu gedrängt, das Abkommen nicht zu verlassen. Der Chef des Mischkonzerns General Electric, Jeff Immelt, erklärte auf Twitter, er sei enttäuscht von Trumps Ankündigung: „Klimawandel ist real.“ Die Wirtschaft müsse nun die Führung im Kampf gegen die Erderwärmung übernehmen.

„Ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit“

Mit scharfer Kritik reagierten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. „Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit, und er schwächt die USA selbst“, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Oxfam sprach von einem „übler Fußtritt für den globalen Klimaschutz“. Mit diesem Schritt isolierten sich die USA weltweit, erklärte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Jetzt sei es wichtig, dass die Welt den Klimavertrag engagiert vorantreibe.

Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss nannte Trumps Entscheidung am Donnerstagabend „eine moralische Bankrotterklärung“. „Mit seinem Alleingang sabotiert der Präsident den Schutz des Klimas, aber er bringt ihn nicht zu Fall – nicht weltweit und auch nicht in den USA.“

Nach Auffassung von „Brot für die Welt“ ist der US-Ausstieg eine „Katastrophe für die ärmsten Menschen“. Ein unbegrenzter Klimawandel werde Millionen Menschen in die Flucht vor Umweltkatastrophen treiben, mahnte die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerkes, Sabine Minninger. Auch wachse die Gefahr von kriegerischen Konflikten um Naturressourcen.

In dem Vertrag hatten sich die Staaten bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf weit unter zwei Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dafür sollen die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert werden. Außer Syrien und Nicaragua haben alle Länder den Vertrag unterzeichnet.

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