USA treten aus Klimaabkommen aus

Trump gegen das Klima

Die US-Regierung inszeniert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen: Die USA sind am Tag nach der US-Wahl 2020 raus. Oder gleich wieder drin.

Donald Trump, Präsident der USA

September 2019: US-Präsident Trump taucht überraschend beim UN-Klimagipfel in New York auf Foto: Carlo Allegri/reuters

Seit Montag ist es offiziell: Für die nächsten 364 Tage tickt die Uhr. Am 4. November 2020 wird entweder Donald Trump eine entscheidende Wahl gewonnen haben – oder der internationale Klimaschutz. Denn am Tag nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen werden die USA, der historisch größte Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz verlassen. Diesen Prozess hat die Trump-Administration am Montag offiziell gestartet, erklärte Außenminister Mike Pompeo.

„Heute beginnen wir den formalen Prozess des Rückzugs aus dem Pariser Abkommen“, schrieb Pompeo auf Twitter. „Die USA sind stolz auf ihre Bilanz als Weltführer bei der Reduktion aller Emissionen, bei der Förderung der Widerstandskraft, dem Wachsen unserer Wirtschaft und der Sicherstellung von Energie für unsere Bürger. Unser Modell ist realistisch und pragmatisch.“

Die offizielle Ankündigung kommt zum ersten möglichen Zeitpunkt – genau drei Jahre nachdem das Pariser Abkommen in Kraft getreten war. Laut Vertrag dauert es ein weiteres Jahr, bis der Rückzug wirksam wird. Das ist der 4. November 2020 – der Tag nach den nächsten US-Präsidentschaftswahlen, bei denen Donald Trump seine Präsidentschaft verteidigen will.

Der Rückzug ist keine Überraschung. Schon am 1. Juni 2017 hatte der US-Präsident angekündigt, aus diesem „totalen Desaster“ auszutreten, weil es „die Vereinigten Staaten gegenüber anderen Staaten benachteiligt“. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses, die gespickt war mit Falschaussagen und Verdrehungen, wandte sich Trump damals von dem Klimavertrag ab, den sein Vorgänger Barack Obama ausgehandelt hatte.

Im Dezember 2015 hatten 195 Staaten bei der UN-Klimakonferenz in Paris beschlossen, den Temperaturanstieg bis 2100 „deutlich unter zwei Grad Celsius“ zu stoppen, bis Mitte des Jahrhunderts die CO2-Emissionen praktisch einzustellen und den armen Ländern jährlich mit mindestens 100 Milliarden Dollar dabei zu helfen, Emissionen zu reduzieren und sich an den Klimawandel anzupassen. Kein anderes Land ist bisher den USA bei diesem Rückzug gefolgt – auch nicht Australien und Brasilien, die das überlegt hatten. Im Gegenteil: Im September verkündete mit Russland der letzte große CO2-Verschmutzer, der noch nicht im Pariser Abkommen war, seinen Beitritt.

Trumps Rückzug stieß in den USA auf scharfe Kritik. Der Schritt sei „grausam für künftige Generationen“ und mache die Welt weniger sicher und produktiv, erklärte Andrew Steer, Chef des einflussreichen Thinktanks „World Ressources Institute“. Trump ignoriere die Wissenschaft und die „lang- und kurzfristigen Interessen der Amerikaner und der Welt“, erklärte die Umweltorganisation Earth Day Network. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden sagte, wenn er in einem Jahr die Wahl gewinne „werden wir als Erstes wieder dem Abkommen beitreten“. Dann werde er in den ersten 100 Tagen alle Länder ins Weiße Haus einladen, um über Klimaschutz zu beraten.

Rein formell können die USA innerhalb von 30 Tagen dem Pariser Abkommen wieder beitreten. Das wäre dann frühestens Ende Februar 2021 der Fall, da ein neuer Präsident erst Ende Januar sein Amt antritt. Bis zum nächsten Jahr bleibt die US-Delegation in den UN-Klimaverhandlungen stimmberechtigt. Nach ihrem Austritt werden die Delegierten aber weiter als Beobachter und als Mitglieder der UN-Rahmenkonvention UNFCCC an den Konferenzen teilnehmen. Auch ohne Stimmrecht können sie so mitreden und Einfluss nehmen.

Damit steht auch die nächste große UN-Konferenz zum Klimaschutz unter einem schlechten Stern. Ab Mitte November 2020 wollen sich die Vertragsstaaten im schottischen Glasgow versammeln, um fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen neue Verpflichtungen zum Klimaschutz auf den Tisch zu legen. Während vor fünf Jahren die USA und China einen Deal aushandelten, fallen die Amerikaner bei dieser nächsten entscheidenden Runde aus.

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