Klimaschutz in China: China wird keine Ökodiktatur

Klimaschützer hatten auf grüne Signale im neuen Fünfjahresplan gehofft. Vor dem Volkskongress in Peking gab es nur alte Versprechen.

Dampf- und Rauchwolken

Rauch und Dampf aus dem Kohlekraftwerk in Hejin in der zentralchinesischen Provinz Shanxi Foto: Sam McNeil/ap

BERLIN taz | Der größte CO2-Verschmutzer der Welt ordnet auch in den kommenden Jahren den Klimaschutz seinem kohlebefeuerten Wirtschaftswachstum unter. Im mit Spannung erwarteten 14. Fünfjahresplan, den Premierminister Li Keqiang am Freitag vor dem Nationalen Volkskongress in Peking präsentierte, bestätigte das Land zwar seine Klimaziele, verkündete aber keine großen konkreten Schritte zu weniger Emissionen. Die Energieeffizienz soll weiter verbessert, das Land bis 2060 klimaneutral werden und seine CO2-Emissionen „vor 2030“ senken – aber ein früheres Datum für einen Gipfel der Emissionen oder gar eine absolute Obergrenze für den CO2-Ausstoß erwähnte Li Keqiang nicht.

In der Zusammenfassung des Wirtschaftsplans versprach Li, China werde den Übergang zu einem grünen Geschäftsmodell „durch einen deutlichen Schub für neue Energiequellen beschleunigen“ und gleichzeitig „die saubere und effiziente Nutzung der Kohle vorantreiben“. Der Anteil an nichtfossiler Energie, also erneuerbarer und Atomkraft, soll bis 2030 am gesamten Energieverbrauch auf 25 Prozent steigen. Zwischen 2020 und 2025 soll der CO2-Ausstoß pro produzierter Einheit um 18 Prozent und der Energieverbrauch dabei um 13,5 Prozent fallen – ganz ähnliche Effizienzziele wie schon aus dem vorigen Fünfjahresplan. Dabei soll die Wirtschaft 2021 um 6 Prozent wachsen.

Umweltorganisationen und KlimadiplomatInnen hatten dagegen auf ein starkes Signal aus Peking für mehr Ehrgeiz gehofft. Im letzten Jahr hatte Präsident Xi Jinping überraschend erklärt, China wolle bis 2060 CO2-neutral sein. Zusammen mit der Rückkehr der neuen US-Regierung zum Pariser Abkommen und dem Minus-55-Prozent-Ziel der EU bis 2030 sollte auch China dazu beitragen, den geplanten UN-Klimagipfel von Glasgow im November zu ehrgeizigeren Versprechen zu bringen.

Das Land hat der UNO noch keinen neuen Klimaplan (NDC) vorgelegt, der seine Strategie erklärt, will dies aber bald tun. Um sein Ziel für 2060 zu erreichen muss die Volksrepublik allerdings laut einer unabhängigen Studie praktisch sofort aufhören, neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Enttäuschte Analyse von Klima-Aktivisten

„Was wir jetzt sehen, ist viel eher eine Fortsetzung des Trends als ein Einschwenken auf den Pfad zur Klimaneutralität“, sagte Lauri Myllyvirta vom Center for Research on Energy and Clean Air in Peking gegenüber der website climatehome. Auch die Thinktank-Website Climate Action Tracker meldete sich mit einer enttäuschten Analyse: Chinas Klimapläne waren schon im letzten Jahr als „höchst unzureichend“ eingestuft worden, die nächste Bewertung werde sich kaum ändern.

Bisher macht Kohle etwa 70 Prozent der chinesischen Energieproduktion aus

„Es gibt keinen signifikanten Wandel von Chinas Erzählung von dreckiger Kohle gegen saubere Energie: Der Plan sieht vor, beide Energieträger stark zu unterstützen.“ Wenn China sein Ziel erreiche, bis 2060 CO2-neutral zu werden, könne das 2100 etwa 0,2 bis 0,3 Grad Erwärmung verhindern, doch der Fünfjahresplan mache dazu keine weiteren Schritte, hieß es.

„Mit dem Blick aufs Klima ist der Plan unzureichend“, sagte Swithin Lui vom Thinktank New Climate Institute, „es gibt nur wenige Zeichen für eine konzertierte Abwendung von der Festlegung auf die Kohle“.

Bisher macht Kohle etwa 70 Prozent der chinesischen Energieproduktion aus. Die Erholung der Wirtschaft nach der Coronakrise hat nach einem Bericht der Internationalen Energieagentur IEA dazu geführt, dass die Emissionen der Volksrepublik im Dezember 2020 um 7 Prozent über denen des Vorjahres lagen. Der Wiederaufschwung wurde durch massiven Ausbau der energieintensiven Energien befeuert, zeigen die Daten. „Es ist enttäuschend, dass China weiterhin so stark auf Kohle, Öl und Gas setzt“, sagte Bill Hare von Climate Analytics. „Die Welt ist darauf angewiesen, dass der größte Verschmutzer den Klimaschutz ernst nimmt. Aber bisher sehen wir nur wenig davon.“

Der Plan sendet ein unentschiedenes Signal

Intern ringt die chinesische Regierung offenbar um ihren Kurs zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Im Januar hatte das Umweltministerium ein Papier veröffentlicht, das Klima- und Umweltschutz zur zentralen Aufgabe macht und die Umsetzung der CO2-Minderungsziele anmahnt. Das Ministerium, das Beobachter gestärkt sehen, macht darin Vorschläge, den Provinzen zum ersten Mal nicht nur relative, sondern auch absolute Obergrenzen für Kohlendioxid zu setzen.

Das sei „ein großer Schritt vorwärts, von der Vision zum Arbeitsplan“, applaudiert das World Resources Institute in Washington – aber es „verändert für viele Provinzen und Industrien völlig die Regeln, und zwar gegen ihren Willen“.

Umweltgruppen hatten gehofft, es könnte eine Ankündigung geben, dass China seine Emissionen bereits ab 2025 nicht mehr wachsen lasse. Chinesische Wissenschaftler der Tsinghua-Universität hatten gefordert, das Land solle sich eine absolute Obergrenze von 10,5 Milliarden Tonnen CO2 setzen, etwa so viel wie es heute ausstößt.

„Der Plan sendet ein unentschiedenes Signal in Zeiten großer ökonomischer und geopolitischer Verunsicherung“, sagt Li Shuo von Greenpeace China. Man solle daran denken, dass China eine Tradition darin habe, wenig zu versprechen und dann die Erwartungen zu übertreffen, „das wird hoffentlich dagegen wirken, dass die Emissionen wieder stark steigen“. Allerdings müsse die Parteiführung den jüngsten Boom bei den stark verschmutzenden Sektoren Stahl, Zement und Aluminium und beim Bau neuer Kohlekraftwerke in den Griff bekommen. „Die Emissionen vor 2025 sinken zu lassen ist nicht nur möglich, sondern auch nötig. Kräftig zu bremsen hilft nicht nur dem Umbau der Volkswirtschaft, sondern auch dem internationalen Image des Landes.“

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