USA entlassen Häftlinge: Von Guantanamo nach Saudi-Arabien

Eigentlich wollte Obama das hoch umstrittene Gefängnis komplett schließen, scheiterte aber am Kongress. Jetzt werden die beinahe letzten Insassen entlassen.

Bald ganz leer? Nicht ganz, auch wenn Obama jetzt noch Häftlinge aus Guantanamo entlässt Foto: ap

Riad/Washington rtr | Die USA haben zwei Wochen vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama trotz Protesten seines Nachfolgers Donald Trump damit begonnen, Insassen aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo an andere Länder zu überstellen. Vier Jemeniten landeten am Donnerstag in Saudi-Arabien, wo sie am Flughafen Angehörige trafen.

Vor der Vereidigung Trumps am 20. Januar sollen noch bis zu 15 weitere Gefangene folgen. Als Ziele sind neben Saudi-Arabien auch der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und womöglich Italien vorgesehen. Sollte alles nach Plan verlaufen, würden dann noch etwa 40 Menschen in dem Militärlager auf Kuba einsitzen. Als Obama 2009 in seine erste Amtszeit startete, waren es 242 Gefangene.

Obama hatte eigentlich versprochen, das Gefängnis vollständig zu schließen. Er scheiterte jedoch am Widerstand im Kongress. Trump hat gefordert, niemanden mehr aus dem unter Präsident Georg W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eröffneten Lager zu entlassen. Er will Guantanamo weiter nutzen. Dort werden mutmaßliche Terroristen festgehalten – oftmals ohne Anklage. Das und die Haftbedingungen haben den USA international viel Kritik eingebracht.

Auch die vier Jemeniten wurden bis zu 15 Jahre ohne Verfahren festgehalten. Sie waren im Zuge des Afghanistan-Konflikts gefangengenommen worden. Sie wurden nach Saudi-Arabien geschickt, weil Obamas Regierung es ausschließt, Jemeniten in ihr Heimatland zurückzuschicken, wo ein Bürgerkrieg herrscht und eine al-Qaida-Zelle aktiv ist.

Comments

[Obscuritas]

Ich finde es vor allem erschreckend das trotz Folter, trotz Völkerrechtswiedriger Gefangenschaft ohne Gerichtsprozess nie die Rede von Entschädigungen ist. Aber da ist Amerika nicht allein auch Deutschland verweigerte den Hinterbliebenen der beim Öl Laster Bombardement umgekommenene Menschen jede finanzielle Hilfe, statt dessen wurde der Verantwortliche General Befördert.

 

Welche Glaubwürdigkeit der Moralischen Überlegenheit besitzt der Westen denn gegenüber dem Rest der Welt wenn wir am Ende auch morden, boltern, brandstiften und dann nicht einmal den Schneid haben uns vernünftig zu entschuldigen.

 

Menschenrecht ist am Ende einfach eine Illusion, denn keiner hält sich dran wenn solange das Recht des stärkeren gilt.