USA empfangen Indiens Premierminister: Diplomatie und Drohnenkäufe
Beim Besuch von Indiens Premier Modi in den USA stehen Militärkooperationen im Vordergrund. Die USA versuchen, Indien enger an den Westen zu binden.
Ein Mann wartet auf den indischen Premierminister Narendra Modi, der zum Staatsbesuch angereist war Foto: Patric Schneider/epa
MUMBAI taz | Nach neun Jahren im Amt wird der indische Premier Narendra Modi am Mittwoch zu seinem ersten Staatsbesuch in den USA erwartet. Es ist eine Reise, auf die Modi lange gewartet haben dürfte und die ihm zu Hause Respekt verschafft. Der 72-Jährige beginnt seine dreitägige Reise in New York, wo er am Sitz der Vereinten Nationen den Weltyogatag begehen wird. Anschließend fliegt er nach Washington. Dort wird ihn sein Gastgeber, US-Präsident Joe Biden, empfangen. Weitere bilaterale Treffen und Gespräche mit Vorstandsvorsitzenden sind geplant.
Im Mittelpunkt der Reise stehen strategische und verteidigungspolitische Vereinbarungen. Zuletzt war Modi 2019 in Texas, wo er mit Donald Trump die indische Diaspora begrüßte. Von 2005 bis zu seiner Ernennung zum Premier 2014 war Modi die Einreise in die USA jedoch untersagt. Grund dafür waren die interreligiösen Unruhen in Gujarat im Jahr 2002 mit zahlreichen Todesopfern. Damals war der hindunationalistische Karrierepolitiker Ministerpräsident des Bundesstaates.
Modis Beziehungen zu den USA haben sich trotz der Einschränkungen in Presse- und Meinungsfreiheit weiter gefestigt. „In den USA besteht über mehrere Regierungen hinweg ein Konsens, dass eine starke Beziehung zu Indien wichtig ist“, sagt der Außenpolitikexperte Harsh V. Pant von der Denkfabrik Observer Research Foundation (ORF) in Delhi. Das unterstreicht der jüngste Besuch von Verteidigungsminister Lloyd Austin im Juni.
Einen Tag darauf folgte ihm sein deutscher Amtskollege. Beide stellten Rüstungskooperationen in Aussicht. Noch in Indien wurde eine Absichtserklärung zwischen der Marinetochter des Kieler Konzerns ThyssenKrupp und der Mumbai-Werft MDL über den Bau von U-Booten (über 5 Milliarden Dollar) unterzeichnet. Vor Modis Abreise genehmigte das indische Verteidigungsministerium den Kauf von bewaffneten „Predator“-Drohnen aus den USA über 3 Milliarden Dollar.
Drohnen und Kampfjet-Triebwerke
Sollte das Geschäft zustande kommen, wäre es der erste Verkauf bewaffneter Drohnen der USA an ein Nicht-Nato-Mitglied. Die unbemannten Kampfflugzeuge vom Typ MQ-9B sollen im Indischen Ozean eingesetzt werden. Indien verfügt seit 2020 über zwei solcher Kampfflugzeuge – allerdings unbewaffnete Modelle für Überwachungszwecke, die derzeit von den USA geleast sind. Auch gibt es Berichte, dass eine gemeinsame Produktion von Kampfflugzeugtriebwerken sowie eine Zusammenarbeit in der Halbleiterindustrie geplant sind, wohl um Engpässen aus China und Taiwan in Zukunft vorbeugen zu können.
Die Verteidigungszusammenarbeit ist ein langfristiges Projekt, betont Harsh V. Pant gegenüber der taz. „Als es um die Verteidigungszusammenarbeit ging, gab es in Indien Bedenken, die USA seien nicht bereit, kritische Technologie mit Indien zu teilen“, sagt er. Diese Bedenken seien ausgeräumt worden. „Die US-Regierung hat ihre Unternehmen geradezu aufgefordert, die Modernisierung der indischen Verteidigung zu unterstützen“, so Pant.
Der Krieg in der Ukraine hat die geopolitische Lage verändert. Spätestens mit der G-20-Präsidentschaft Indiens ist das Schwellenland weiter weg von Russland und näher an den Westen gerückt. Indien beobachtet den Krieg in der Ukraine kritisch; auch wenn es derzeit von niedrigen Preisen für russisches Öl und Gas profitiert, versucht es eine neutrale Position einzunehmen. Es gibt berechtigte Sorgen über die Zuverlässigkeit der Waffenlieferungen des alten Verbündeten Moskau. „In Indien werden Stimmen laut, die infrage stellen, ob Russland genug (militärische Ausrüstung) hat, um Indien weiterhin zu unterstützen“, so Pant.
Dass Indien auch deshalb unabhängiger von Rüstungslieferungen aus Russland werden will, sehen Länder wie die USA und Deutschland als Chance. Die wachsende Sicherheitsbedrohung durch China ist auch ein Faktor dafür, dass Washington und Delhi sich strategisch annähern und den Verteidigungsbereich verstärken wollen.
Ständige Spannungen mit China
Die USA würden Indien helfen, China in den Grenzregionen entgegenzutreten und eine Verteidigungsbasis aufzubauen, äußerte sich laut Medienbericht ein hochrangiger US-Kommandeur. Auch im strategisch wichtigen Indopazifik wollen Washington, Delhi, aber auch Deutschland Peking die Stirn bieten.
„Wir wissen, dass Indien und die Vereinigten Staaten große, komplizierte Länder sind“, äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken im Vorfeld des Besuchs. Es gäbe noch einiges zu tun, um die Transparenz zu verbessern, Marktzugänge zu fördern und Demokratie zu stärken. Doch der Kurs ist gesetzt.
Vor dem Hintergrund der ständigen Spannungen entlang der 3.500 Kilometer langen Grenze zu China, von Indiens Opposition als Schwäche der Regierung kritisiert, kann es Modi nur recht sein, mit seinem Besuch einen Meilenstein zu setzen.
Dass 2024 sowohl in Indien (im Frühling) als auch in den USA (Ende des Jahres) Wahlen anstehen, wird nicht ohne Bedeutung sein. Die indische Diaspora in den USA wächst. Modi kann seinen USA-Besuch auch innenpolitisch vermarkten.
