Joe Biden gegen den Klimawandel: „Es ist an der Zeit zu handeln“
Der neue US-Präsident hat Klimaschutz zu einem seiner Vorhaben erklärt. Öl- und Gasbohrungen auf Bundesland sollen „so weit wie möglich“ zurückgefahren werden.
Foto: Mark Humphrey/ap
rtr |/epd | Der neue US-Präsident Joe Biden treibt den Kampf gegen den Klimawandel voran. Er unterzeichnete am Mittwoch mehrere Verfügungen, die eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump markieren. So begrenzte er etwa die Nutzung von Bundesland für neue Öl- und Gasbohrungen ebenso wie Subventionen für fossile Energien. „Meiner Meinung nach haben wir schon zu lange damit gewartet, diese Klimakrise anzugehen“, sagte Biden in Washington.
Es bestehe ein Zusammenhang zwischen Klimawandel und Luftverschmutzung einerseits und immer stärkeren Stürmen, Waldbränden, Überschwemmungen sowie Dürren andererseits. „Es ist an der Zeit zu handeln.“ Der Klimawandel werde künftig eine zentrale Rolle spielen bei der Sicherheits- und Außenpolitik der USA. Gleichzeitig werde der Ausbau Erneuerbarer Energien Millionen gut bezahlter Jobs schaffen.
Biden wies das Innenministerium an, für Öl- und Gasbohrungen die Nutzung von Bundesland „so weit wie möglich“ zurückzufahren. Außerdem sollten bis 2030 rund 30 Prozent des Bundeslandes unter Naturschutz gestellt werden. Im April will Biden zudem zu einem internationalen Klimatreffen laden.
Biden hat bereits angekündigt, die USA würden den Austritt aus dem Pariser Weltklimavertrag durch Trump rückgängig machen. Der Pakt verlangt von allen Staaten, dass die Vorgaben zur Treibhausgas-Einsparung alle fünf Jahre angepasst werden. Die EU hat dies wie der größte Treibhausgas-Produzent China im vergangenen Jahr getan. Die USA als zweitgrößter Emittent könnten dann neue Vorgaben bei der für April geplanten Konferenz verkünden.
NRDC: Schwarze und Latinos litten am meisten
Trump hatte vor allem auf Öl, Kohle und Gas gesetzt. Allerdings ging aus wirtschaftlichen Gründen dennoch die Zahl der Kohlekraftwerke zurück und das Land stieß bis 2019 – also vor der Coronakrise – auch nicht mehr Treibhausgase als vor der Trump-Regierungszeit aus.
Der Verband „Natural Resources Defense Council“ (NRDC) begrüßte den Kurs des Präsidenten. NRDC-Geschäftsführer Mitch Bernard lobte, dass Biden Investitionen in Gebieten plane, in denen besonders viele arme Menschen sowie Schwarze und Latinos leben. Diese Menschen litten am meisten unter der Klimakrise.
Bidens Vorhaben stießen indes auf Widerspruch in Teilen der Industrie, bei zahlreichen republikanischen Politikern und in Regionen, die von Kohle-, Gas- und Erdölförderung leben. Mehr als ein Dutzend Kongressabgeordnete schrieben an Biden, die Coronapandemie habe großen Schaden angerichtet, und die Regierung solle nicht „noch mehr amerikanische Jobs gefährden“.
Er teile das Ziel des Klimaschutzes, sagte der Geschäftsführer des Erdöl-Lobbyverbandes „American Petroleum Institute“, Mike Sommers. Bei reduzierter Ölförderung in den USA würde man jedoch mehr importieren, und importierte Rohstoffe würden unter weniger Umweltauflagen produziert.
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