USA Donald Trumps republikanische Mehrheit für seine Pläne zur Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform wackelt: Ultimatum für Republikaner

Gegen Trumps Pläne: Festnahme von Protestierenden im Kapitol am Donnerstag   Foto: Jim Bourg/reuters

Aus New York Dorothea Hahn

Donald Trump hatte erwartet, dass die Abschaffung und der Ersatz von „Obamacare“ im US-Kongress so einfach werden würde wie ein Spaziergang. Stattdessen machten ihm Abgeordnete seiner eigenen Partei einen Strich durch die Rechnung. Weil sie keine Mehrheit hatten, setzten sie ihre ursprünglich für Donnerstag geplante Abstimmung kurzfristig ab. Trump reagierte mit einem Ultimatum. Er drohte den Republikanern, dass er „Obamacare“ behalten werde, falls sie es nicht schafften, das Programm am Freitag im Repräsentantenhaus zu kippen.

Die überraschende Machtprobe zwischen dem neuen Präsidenten und den Flügeln seiner eigenen Partei kommt nur zwei Monate nach dem Amtsantritt. Sie entzündet sich an einem von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Er hatte erklärt, er werde „Obamacare“ durch etwas ersetzen, was „besser“ und „billiger“ sei. Dieses Versprechen steht im Widerspruch zu dem Schlachtruf von Abgeordneten der Republikanischen Partei, die seit sieben Jahren Sturm gegen „Obamacare“ laufen und versprechen, dass sie es streichen werden. Ersatzlos.

In den Wochen seit dem Machtwechsel hat die republikanische Führung im Kongress ein Gesetz zusammengeschustert, das sowohl dem neuen Präsidenten als auch den Absichten der Abgeordneten gerecht werden sollte. Das Resultat ist Trumpcare. Es senkt die staatliche Unterstützung für die Gesundheitsversorgung von Armen und Niedrigverdienern dramatisch und es ersetzt Subventionen für untere Einkommensgruppen durch Steuersenkungen, die vor allem Spitzenverdienern nutzen werden. Nach Schätzungen des hochoffiziellen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) wird Trump­care in den nächsten Jahren rund 150 Milliarden Dollar aus dem Bundeshaushalt einsparen. Zugleich wird es 24 Millionen US-Amerikaner der Krankenversicherung und medizinischen Versorgung berauben, die sie gerade erst bekommen hatten.

Zahlreiche Akteure aus dem Gesundheitswesen bezeichnen Trumpcare als ein Gesetz, das nicht die Gesundheit der Armen, sondern den Wohlstand der Reichen im Sinn hat. Sie nennen es: „Wealth­care“ – Wohlstandspflege.

Den radikal rechten Abgeordneten der Republikanischen Partei hingegen geht Trumpcare nicht annähernd weit genug. Sie wollen mehr als das Doppelte an Staatsausgaben einsparen, wie das Gesetz vorsieht, und sie haben mit dieser Forderung seit Jahren Wahlkampf gemacht. Mit der Abstimmung über die Zukunft der Gesundheitsversorgung steht zugleich ihre eigene politische Zukunft auf dem Spiel. Denn schon im November kommenden Jahres wird das Repräsentantenhaus neu gewählt.

Doch Trump hat mit seinem Ultimatum einen wunden Punkt bei diesen Abgeordneten gefunden. Nach jahrelanger Anti-Obamacare-Kampagne könnten sie ein Festhalten daran gegenüber ihren Wählern nicht rechtfertigen. Trumps Ulti­matum zeigt, dass er an seiner als Unternehmer erprobten Verhandlungstaktik festhält. „Man muss grob und sehr hart sein“, hatte er 1987 in seinem Ratgeberbuch „The Art of the Deal“ geschrieben, „sonst reißen einem die Geschäftspartner das Hemd vom Leib“. Sein Ultimatum zeigt, dass er diese Logik von seinen Geschäftspartnern auf die abtrünnigen Abgeordneten übertragen hat. Gleichzeitig versucht er, Abgeordnete mit anderen kleinen Gesten zu locken. So bestätigte er am Freitagmorgen erneut seine Zustimmung zum Bau der Keystone XL Pipeline.

Das Repräsentantenhaus ist nur die erste Hürde für Trumpcare. Anschließend muss sich auch der Senat damit befassen, in dem die Republikaner über eine nur knappe Mehrheit verfügen.