USA Die Regierung Obama hält es für erwiesen, dass Russland hinter den Hacks auf die US-Demokraten steht und damit Trump helfen wollte: Noch-Präsident will reagieren
Von Bernd Pickert
Die US-Regierung und ihre Geheimdienste haben sich festgelegt: Hinter den Hacks auf die Computer des Demokratischen Parteivorstands und Hillary Clintons Wahlkampfchef John Podesta stand die russische Regierung, sagen sie. Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich habe den Datenklau überwacht, heißt es in US-Medien unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
Am Donnerstag schaltete sich auch Präsident Barack Obama ein: Die USA müssten reagieren, wenn eine ausländische Regierung die Integrität der US-Wahlen untergraben wolle, „und das werden wir auch, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl. Manches davon mag öffentlich werden, anderes nicht“, sagte er. Es gebe zwar noch einiges zu untersuchen, aber es sei vollkommen klar, dass die russischen Hacks Clintons Wahlkampf geschadet hätten. Obama hat eine Untersuchung angeordnet, die bis zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung seines Nachfolgers Donald Trump, abgeschlossen sein soll.
Tausende E-Mails aus dem Parteivorstand der Demokraten waren im Sommer, kurz vor Beginn des demokratischen Nominierungsparteitags, von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden. Sie zeigten unter anderem, dass der Parteivorstand unter Missachtung der parteiinternen Regeln eindeutig für Clinton und gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders agiert hatte. Die damalige Parteivorstandschefin Debbie Wasserman Schultz musste damals zurücktreten.
Wikileaks bestreitet energisch, das Material von russischen Hackern erhalten zu haben. Vielmehr habe ein frustrierter Whistleblower die Daten zugespielt. Auch die russische Regierung weist jede Beteiligung zurück.
Am Mittwoch hatte die New York Times eine lange Recherche veröffentlicht, nach der das FBI die Demokraten schon Mitte 2015 vor offensichtlichen Hackerangriffen gewarnt hatte – das allerdings per Telefon. Bei den Demokraten schenkte man der Identität des FBI-Spezialagenten keinen Glauben und reagierte nicht.
Inzwischen ist auch die US-Regierung unter Druck geraten, weil sie erst so spät – nach der Wahl – mit ihren Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gegangen sei. Begründung: Präsident Obama habe sich nicht dem Verdacht aussetzen wollen, seinerseits Geheimdienstinformationen auszunutzen, um in den Wahlkampf einzugreifen.
Während auch der designierte Präsident Donald Trump jegliche russische Beteiligung zu seinen Gunsten für Unsinn erklärt, verlangen einige republikanische Senatoren eine unabhängige Untersuchung, allen voran die Schwergewichte und Trump-Kritiker John McCain und Lindsay Graham. Das Thema wird Trump ins Amt begleiten.
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