US-Verfolgung von Whistleblowern: Schütze sich, wer kann

Investigativjournalisten zeigen sich bei ihrem Jahrestreffen besorgt über die Repressionen gegen Medien: Ihr Job seien Enthüllungen, egal ob das der Obama-Administration passt.

So klein mit Hut: Obama schätzt den Einfluss der investigativen Presse ab. Bild: dpa

SAN ANTONIO taz | Die deutschen Journalisten hat der US-Präsident gerade bei seinem Besuch in Berlin mit viel Charme und rhetorischem Können beeindruckt – die amerikanischen Journalisten sehen Barack Obama dagegen skeptischer denn je.

1200 Reporter und Redakteure kamen von Mittwoch bis Sonntag in San Antonio im US-Bundesstaat Texas zum jährlichen Treffen der Investigativjournalistenunion IRE zusammen. Ein Thema beherrschte sowohl die Panels als auch die Gespräche auf den Fluren des Konferenzzentrums am San-Antonio-River: Obamas „war on leaks“, wie eine der Diskussionsrunden hieß; die Kriegserklärung der US-Regierung gegen Lecks in den Sicherheitsbehörden – und die Journalisten, die diese Geheimnisse öffentlich machen.

Mehrere Teilnehmer der IRE-Konferenz, darunter der ehemalige Washington-Post-Chefredakteur Leonard Downie Jr., sind der Meinung, dass seit den Nixon-Jahren keine Regierung so aggressiv gegen Enthüllungsjournalisten vorgegangen ist wie die jetzige. „Die Obama-Regierung verdächtigt Journalisten, die nur ihren Job machen, Mitverschwörer bei Spionageakten zu sein“, sagte Downie Jr. in San Antonio. Genau das wurde dem Fox-News-Reporter James Rosen vorgeworfen, der über nordkoreanische Atomwaffentests berichtet hatte und dafür mutmaßlich Geheim-Informationen aus dem US-Außenministerium zugesteckt bekam.

Bei den Ermittlungen gegen den Reporter nach dem US-Spionagegesetz wurden seine Telefonverbindungsdaten und E-Mails beschlagnahmt. Noch empörender empfinden viele US-Journalisten die weitreichenden Maßnahmen, die das Justizministerium veranlasst hat, um die Quelle einer Enthüllung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) über eine CIA-Operation innerhalb der Al-Qaida im Jemen auszumachen. Bei den Ermittlungen wurden über zwei Monate die Verbindungsdaten von 20 Telefonen der Agentur-Journalisten ausgeforscht, darunter auch diejenigen, die AP direkt im Repräsentantenhaus in Washington benutzt.

Gut besuchte Praxisseminare

„Unsere gesamte Gesellschaft ist an einem Scheideweg“, sagte der AP-Nachrichtenchef für die USA, Michael Oreskes, in San Antonio. „Die Kriminalisierung von Journalisten ist extrem gefährlich.“ Im Digitalzeitalter bedürfe es neuer Regeln zum Schutz von Reportern und ihrer Quellen, so Oreskes. Bis dahin gilt: Schütze sich, wer kann.

Besonders gut besucht waren auf der Konferenz in Texas daher allerlei Praxis-Seminare zum sicheren Umgang mit Daten, anonymem Surfen im Internet und zu verschlüsselter Kommunikation. Spätestens mit den Enthüllungen über das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ komme kein Journalist mehr umhin, sich intensiv mit diesen Themen zu beschäftigen, befanden zahlreiche Referenten der IRE.

Fast schon erleichtert schienen die Enthüllungsjournalisten dagegen zu sein, dass sich Edward Snowden, der Insider, der die Geheimnisse über den Abhördienst NSA in die Öffentlichkeit getragen hat, sofort selbst als Quelle outete – und so die Reporter, die von ihm Top-Secret-Dokumente angenommen haben, aus der Schusslinie genommen hat. Zumindest fürs erste.

Doch allein die Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten von Fox News und Associated Press reichten aus, um US-Justizminister Eric Holder am Wochenende eine eher zweifelhafte Ehre zuteil werden zu lassen: Die amerikanische Investigativreporterunion IRE hat ihn in ihre „hall of shame“ aufgenommen – die Halle der Schande.

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