US-Truppenabzug aus Deutschland: Die Nato hat Rücken
Mit der Ankündigung, die Zahl der US-SoldatInnen zu reduzieren, stiftet Donald Trump viel Verwirrung bei den Nato-VerteidigungsministerInnen.
Die Nato kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Streit über „Schutzzonen“ im Nordirak, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) letzten Herbst losgetreten hatte, sorgt nun wieder US-Präsident Donald Trump für Ärger. Seine Ankündigung, 9.500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, überschattet ein (virtuelles) Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Trump begründete seine Entscheidung damit, dass Deutschland nicht genug für seine Verteidigung ausgebe und der Nato Geld schulde. Kramp-Karrenbauer hat diese Kritik scharf zurückgewiesen. „Die Nato ist keine Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware“, sagte sie vor dem Nato-Termin in Berlin. Das Atlantische Bündnis gründe auf gemeinsamen Werten und Interessen.
Doch von diesen Gemeinsamkeiten ist nicht viel übrig. Die USA gehen nicht nur in der Nato auf Konfrontationskurs. Sie torpedieren auch das Atomabkommen mit Iran, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream II und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die viel beschworene „transatlantische Freundschaft“ ist frostig geworden; sie fühlt sich manchmal fast wie Feindschaft an.
Die Nato tut sich schwer, mit der neuen Lage umzugehen. Schließlich ist das Bündnis von den USA abhängig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war es gewohnt, den Amerikanern zu folgen oder zwischen den Alliierten zu vermitteln. Nun sitzt er zwischen den Stühlen. Der amerikanische Truppenabzug gehe alle etwas an und müsse gemeinsam diskutiert werden, sagte er.
Zum geplanten Truppenabzug nannte Trump keine Details
„Die Präsenz der Amerikaner in Deutschland ist für die ganze Nato von Bedeutung“, betonte Stoltenberg. So seien Stützpunkte wie die US-Luftwaffenbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) unerlässlich für die amerikanischen Einsätze in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten gewesen. Allerdings ist unklar, ob diese Standorte von dem amerikanischen Teilabzug betroffen wären.
Trump hat noch keine Details genannt – was die Nato-Militärs zusätzlich verunsichert. Werden die US-Truppen ganz aus Europa abgezogen – oder werden sie nur von Deutschland nach Polen verlegt? Beginnt der Abzug sofort, oder läuft er in Etappen? Klar ist nur, dass in Deutschland nur noch 25.000 von den bisher 34.500 US-Soldaten bleiben sollen.
Klar scheint auch, dass dies eine politische Entscheidung ist. Der Abzug ist eine unverhohlene Strafaktion für einen Verbündeten, den sich Trump seit Beginn seiner Amtszeit als Lieblingsgegner ausgesucht hat. Dabei geht es vor allem um die deutschen Militärausgaben. „Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen“, sagte er.
Damit spielt er auf das Nato-Ziel an, dass jeder Mitgliedstaat 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen genähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Allerdings schuldet die Bundesregierung das Geld nicht etwa der Nato, wie Trump behauptet. Es geht um nationale Verteidigungsausgaben, und nicht um gemeinsame Militärprojekte.
Die EU kommt bei ihren Militärprojekten kaum voran
Umgekehrt werden die USA auch nicht entlastet, wenn sie Truppen aus Deutschland abziehen. Denn die Soldaten werden ja nicht herausgeworfen, sondern sie tun ihren Dienst einfach anderswo. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nannte die Pläne einen „kolossalen Fehler“. Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie, schrieb er auf Twitter.
Die Nato-Verteidigungsminister wollen nun versuchen, den Schaden zu begrenzen. Vor allem Polen fürchtet, dass ein Teilabzug der USA die Sicherheit in Europa gefährden könnte. Andere Alliierte sehen das gelassener. So hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schon im vergangenen Herbst den „Hirntod“ der Nato konstatiert. Macron will sich nicht mehr auf Trump verlassen – er fordert, dass die EU mehr für die Sicherheit in Europa tun soll.
Doch die EU kommt bei ihren Militärprojekten kaum voran. Dies hat gerade erst ein Streit über die EU-Marinemission „Irini“ vor der Küste Libyens gezeigt. Die Türkei weigerte sich, einen verdächtigen Frachter auf Waffen durchsuchen zu lassen. Die EU-Militärs zogen daraufhin unverrichteter Dinge wieder ab. Sie hätten kein Mandat, um Kontrollen zu erzwingen, hieß es in Brüssel.
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