US-Spähprogramm Prism: Bescheidwisser Bundeswehr?
Die Bundesregierung spielt im Abhörskandal seit Wochen die Rolle der Ahnungslosen. Laut Zeitungsbericht soll die Bundeswehr jedoch seit langem von allem gewusst haben.
BERLIN dpa | Neue Fragen in der US-Geheimdienstaffäre: Die Bundeswehr kennt das amerikanische Spähprogramm Prism angeblich seit Jahren. Die Bild-Zeitung berichtete, Prism sei auch im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden. Die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages forderten am Mittwoch Aufklärung. Bei einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin berichtete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die neuen Erkenntnisse in dem Fall.
Der US-Geheimdienst NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland - unter anderem durch das Programm Prism. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind Einzelheiten und Umfang der Ausspähung noch immer offen. Regierung und Nachrichtendienste in Deutschland haben mehrfach versichert, nichts von den Aktivitäten der Amerikaner gewusst zu haben.
Die Bild-Zeitung hatte bereits vor mehreren Tagen berichtet, der BND habe seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner gewusst und in Gefahrenlagen aktiv darauf zugegriffen - etwa bei der Entführung von Deutschen im Ausland. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ kennt der BND die Technik, auf der das Spähprogramm Prism beruht, seit Jahren und ist in ihrem Besitz.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die deutsche Stellen bereits 2011 von dem erst kürzlich enthüllten Späh-Programm Prism des US-Geheimdienstes NSA Bescheid wussten. „Bei dem heute in der Bild-Zeitung genannten, als PRISM bezeichneten Programm handelt es sich um ein NATO/ISAF-Programm, das nicht identisch ist mit dem PRISM-Programm der NSA“, erklärte der Bundesnachrichtendienst am Mittwoch in Berlin. Das in der Zeitung genannte Programm sei auch nicht als geheim eingestuft. Der BND habe keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms gehabt, über das seit einigen Wochen diskutiert wird. (reuters)
Die Bild legte nun nach und berichtete über die angeblichen Verbindungen zur Bundeswehr: Ein geheimes Nato-Dokument deute darauf hin, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über die Existenz von Prism informiert worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es sich eindeutig um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten handele.
Brisanter Hinweis
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem brisanten Hinweis und versicherte, das Gremium werde dem nachgehen. Der innenpolitische Sprecher des Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), stellte in Aussicht, das Verteidigungsministerium werde die Sache zügig aufklären. Es handele sich im Zusammenhang mit der Bundeswehr nicht um das Programm Prism, über das derzeit berichtet werde. „Dem Artikel der Bild-Zeitung liegt ein Irrtum zugrunde“, sagte er, ohne aber Details zu nennen.
Oppositionspolitiker äußerten sich dagegen beunruhigt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, beklagte, es gebe „neue Wolken“ und neuen Nachfragebedarf in der Spähaffäre. Die Grünen forderten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Auskunft, ob die Bundeswehr aus dem Spähprogramm Nutzen zog. „Wenn auch die Bundeswehr Bescheid wusste, schlägt das dem Fass den Boden aus“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. „De Maizière muss dringend erklären, was er gewusst hat und was er mit den Erkenntnissen getan hat.“
Im Innenausschuss wollte Friedrich über den aktuellen Stand der Aufklärung informieren. Der Ressortchef Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu sprechen.
Oppositionspolitiker halten die Aufklärungsbemühungen aber für unzureichend. Hartmann beklagte, die Regierung gehe „zu nonchalant“ mit den gravierenden Vorwürfen um. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland kritisierte, die Regierung laviere und habe offenbar weder den Willen noch die Kraft, um für Aufklärung zu sorgen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen