US-Soldaten misshandelten Gefangene: Pentagon veröffentlicht Fotos
Auf 200 Fotos sind misshandelte Gefangene aus US-Gefängnissen im Irak und in Afghanistan zu sehen. Das ist das Ergebnis einer Klage durch Menschenrechtler.
Die Veröffentlichung ist die Folge eines Rechtsstreits mit der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu), die 2004 die Freigabe von rund 2000 Fotos verlangt hatte. Präsident Barack Obama wollte die Fotos bereits 2009 freigeben, doch beschloss der Kongress daraufhin ein Gesetz, das dem Verteidigungsministerium das Zurückhalten der Fotos erlaubt. Zur Begründung hieß es, die Veröffentlichung könne US-Bürger oder US-Militärpersonal in Gefahr bringen.
Im November 2015 entschied der jetzige Verteidigungsminister Ashton Carter, dass 198 Fotos veröffentlicht werden könnten, ohne dass die nationale Sicherheit bedroht werde. Aclu kritisierte am Freitag, dass die Regierung die anderen Fotos zurückhalte, und kündigte an, weiter auf ihre Freigabe zu dringen. „Die weiterhin geheimen Bilder sind der beste Beweis, dass ernsthafte Misshandlungen in Militärgefängnissen stattfanden“, erklärte der Aclu-Vertreter Jameel Jaffer.
Keines der Bilder stammt offenbar aus dem berüchtigten irakischen Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad. Im Jahr 2004 hatten Fotos von Folter und sexuellen Misshandlungen in dem Gefängnis weltweit für Empörung gesorgt. Zwischen 2004 und 2006 wurden elf US-Soldaten wegen der Gewalttaten verurteilt. Woher die nun veröffentlichten Bilder stammten, wollte das Pentagon nicht mitteilen.
Ein Sprecher sagte aber, ein Militärangehöriger sei infolge von Ermittlungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. „Die Ermittlungen bestätigten rund 14 der Vorwürfe, während rund 42 Vorwürfe des Fehlverhaltens nicht bestätigt wurden“, sagte der Ministeriumssprecher. 65 Militärangehörige seien wegen Vergehen bestraft worden, wobei die Strafen von Ermahnungen bis zu lebenslanger Haft reichten.
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