Vorwurf gegen britische Soldaten im Irak

Inhaftierte systematisch gefoltert

NGO und Anwälte schalten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein. Britische Soldaten sollen irakische Häftlinge misshandelt haben.

Welche Befehle hatten die britischen Soldaten im Irak? Einer der Punkte, über die das Strafgerichtshof in Den Haag ermitteln will. Bild: dpa

DUBLIN taz | Die britische Regierung will unter allen Umständen verhindern, dass ehemalige Minister und hochrangige Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen im Irak vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) angeklagt werden. Sämtliche Vorwürfe seien bereits in Großbritannien untersucht worden oder werden derzeit untersucht, gab das Verteidigungsministerium in London am Samstag bekannt.

Am Freitag hatten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und die britische Anwaltsfirma Public Interest Lawyers (PIL) gemeinsamein ein Dossier in Den Haag eingereicht. Sie fordern Ermittlungen gegen den Armeechef General Peter Wall sowie gegen zivile Entscheidungsträger, vor allem den ehemaligen Verteidigungsminister Geoffrey Hoon und Staatssekretär Adam Ingram, wegen systematischer Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak zwischen 2003 und 2008.

Mehr als 400 ehemalige irakische Häftlinge haben sich in den vergangenen Jahren an die Anwälte gewandt und von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen durch britische Soldaten berichtet. „Obwohl diese Vorwürfe seit Langem bekannt sind und Gegenstand von diversen staatlichen Untersuchungskommissionen waren“, heißt es in der Presseerklärung der Anwälte und des ECCHR, „verweigern sich die britischen Behörden bis heute einer gebotenen strafrechtlichen Aufarbeitung.“

In dem 250-seitigen Dossier, das man dem ICC vorgelegt hat, sind 85 repräsentative Fälle detailliert dokumentiert. Den Gefangenen sollen Verbrennungen und Elektroschocks beigebracht und Kartoffelsäcke über den Kopf gestülpt worden sein. Es soll Morddrohungen, kulturelle sowie religiöse Demütigungen, sexuelle Übergriffe, Scheinhinrichtungen und Vergewaltigungsdrohungen gegeben haben. Die „zivilen Vorgesetzten hatten Informationen oder ignorierten absichtlich, dass britische Militärangehörige Kriegsverbrechen im Irak begingen“, heißt es in dem Dossier.

Die Regierung in London debauert „wenige Fälle“

Ein Eingreifen des ICC sei unnötig, da die Vorwürfe der britischen Regierung bereits bekannt seien und britische Gerichte bereits Urteile gefällt haben, sagte das britische Verteidigungsministerium hingegen. „Wir weisen die Vorwürfe zurück, dass die bewaffneten britischen Streitkräfte, die innerhalb britischer und internationaler Gesetze operieren, systematisch Gefangene gefoltert haben sollen. Natürlich bedauert die Regierung die wenigen Fälle, in denen tatsächlich Misshandlungen stattgefunden haben. In den Fällen, in denen die Vorwürfe belegt werden konnten, haben wir die Opfer und ihre Familien entschädigt.“

Theoretisch könnten die Kriegsverbrechen auch in Großbritannien angeklagt werden, das Land hat Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskommission, der Folter verbietet, im Jahr 2001 unterzeichnet. Doch bisher sind nur eine Handvoll Fälle vor britischen Militärgerichten verhandelt worden. Dabei kam es nur zu einer einzigen Verurteilung, weil ein Soldat geständig war.

Der ICC hatte bereits vor acht Jahren festgestellt, es bestehe hinreichender Verdacht, dass britische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begangen haben. Weil aber weniger als 20 Fälle dokumentiert waren, erschien es dem Gericht nicht ausreichend gravierend, um eine Untersuchung einzuleiten.

Das ist nun anders. „Die Vielzahl der in dem vorgelegten Dossier dokumentierten Misshandlungen von Gefangenen in Zusammenhang mit Vernehmungen an unterschiedlichen Orten und über einen knapp fünfjährigen Zeitraum belegen aus unserer Sicht eine systematische Praxis“, heißt es in dem Dossier. Mit anderen Worten: Die Misshandlungen waren von oben angeordnet.

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