US-Senatssitzung zur Überwachung: Patriot Act läuft aus
Ein paar Stunden vor dem Ablauf der Frist für das umstrittene Spionageprogramm kommt der US-Senat zu einer Sondersitzung zusammen.
Foto: ap
ap | Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist für die umstrittenen Spionageprogramme ringt der US-Senat um eine Lösung für die künftige Überwachungsarbeit des Geheimdienstes NSA. Die Senatoren kommen am Sonntagnachmittag (22 Uhr deutscher Zeit) zu einer Sondersitzung zusammen. Die Befugnis zur massenhaften Sammlung von Telefondaten – der sogenannte Patriot Act – läuft um Mitternacht Ortszeit aus.
Damit verlöre die NSA die legale Basis, um Telefondaten wie bisher weiter zu sammeln – sofern sich der Senat nicht auf eine Reform einigt oder eine Verlängerung der laufenden Programms beschließt. Danach sah es allerdings nicht aus. Der republikanische Senator und Präsidentschaftsanwärter Rand Paul rief dazu auf, die Spähprogramme nicht fortzusetzen. Er werde sich in der Sondersitzung dafür einsetzen, dass das „illegale Spionageprogramm der NSA“ beendet werden, sagte Paul.
Vergangene Woche hatte der mittlerweile von den Republikanern dominierte Senat eine Reform der Telefonabhörprogramme knapp durchfallen lassen. Das ebenfalls von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hatte dieser dagegen zuvor zugestimmt. Sie sieht unter anderem vor, dass die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern kann, sondern dies an private Unternehmen abtreten muss. Damit soll der Zugriff der Geheimdienste auf diese Daten besser kontrollierbar werden.
Das einst geheime Spähprogramm hatte der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt. Das Bekanntwerden der massenhaften Ausspähung von US-Bürgern hatte seinerzeit für große Empörung gesorgt. US-Politiker rechtfertigten es allerdings mit dem Kampf gegen den Terrorismus nach den Terroranschlägen am 11. September 2001. Durch die Spähprogramme seien Anschläge verhindert worden, hieß es.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert