US-Senatsausschuss stimmt zu: Unterstützung für begrenzten Einsatz
Der Auswärtige Ausschuss des Senats macht einen US-Militärschlag gegen Syrien wahrscheinlicher. Russlands Präsident Putin warnt derweil vor Alleingängen.
WASHINGTON/MOSKAU ap | Kurz vor dem G-20-Gipfel in Russland hat US-Präsident Barack Obama Rückendeckung aus der Heimat für einen begrenzten Militäreinsatz in Syrien als Reaktion auf einen Giftgasangriff bekommen. Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats stimmte am Mittwoch in Washington einem solchen Angriff zu.
Um internationale Unterstützung wollte Obama am Donnerstag auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg werben. Russlands Staatschef Wladimir Putin warnte hingegen vor einem Militärschlag ohne UN-Mandat.
In Washington stimmten zehn Senatoren für die Resolution, sieben dagegen. Der Entwurf ermöglicht eine Militäraktion mit Einschränkungen: Sie darf nicht länger als 90 Tage dauern und muss ohne die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien auskommen.
Obama hielt sich zum Zeitpunkt der Abstimmung in Schweden auf, wo er auf dem Weg nach Russland Station gemacht hatte. Der Sprecher des Weißes Hauses, Jay Carney, lobte den Senat für den Beschluss. Das entspreche den Sicherheitsinteressen der USA.
Kongress-Abstimmung nächste Woche
Es war die erste Billigung eines US-Militäreinsatzes im Senat seit 2002, als der damalige Präsident George W. Bush grünes Licht für den Krieg im Irak bekam. Eine generelle Abstimmung des Kongresses über einen möglichen Militärangriff auf Syrien wird für kommende Woche erwartet. Vor allem im Repräsentantenhaus dürfte es für Obama deutlich schwieriger werden, dort für sein Vorhaben die notwendige Mehrheit zu bekommen.
Obama erklärte in Schweden, er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Putin noch von dem Vergeltungsschlag für mutmaßliche Giftgasangriffe bei Damaskus zu überzeugen.
Der Gastgeber des zweitägigen G-20-Gipfels in Russland warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP die USA und andere Staaten davor, alleine loszuschlagen. Es sei jedoch „zu früh“ um über mögliche Konsequenzen eines solchen Angriffs zu sprechen, aber: „Wir haben unsere Pläne“. Russland hat als einer der letzten Verbündeten Assads bisher gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat scharfe Resolutionen gegen Syrien verhindert.
Putin zweifelt an Gitgasangriff durch Assad
Falls aber tatsächlich eindeutige Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die Regierungstruppen vorgelegt würden, schließe er nicht aus, dass Russland im höchsten UN-Gremium einem militärischen Vorgehen gegen Damaskus zustimme, sagte Putin. Allerdings äußerte er erneut massive Zweifel an einem solchen Giftgasangriff durch Assads Truppen – die Annahme sei „lächerlich“, sagte Putin.
Die USA sind sich nach eigenen Angaben sicher, dass Assads Truppen hinter dem Giftgasangriff am 21. August stehen, bei dem nach US-Angaben 1429 Menschen ums Leben kamen, darunter Hunderte von Kindern. Obama hat sich mit dieser Begründung für einen Militärschlag entschieden, will aber noch die Zustimmung des Kongresses abwarten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Auf dem Rücken der Beschäftigten