US-Senat stimmt für Netzneutralität: PR-Sieg für die Demokraten

Die US-Behörde FCC kippte im Dezember die Netzneutralität. Nun stimmte der Senat für ein Gesetz, sie zu erhalten. Weit wird es nicht kommen.

Hatten mit einem chancenlosen Gesetz Erfolg: gut gelaunte Demokraten Foto: ap

Berlin taz | Der US-Senat hat am Mittwoch knapp dafür gestimmt, die Netzneutralität zu erhalten und eine Entscheidung der Telekommunikationsaufsicht FCC rückgängig zu machen. Mit dem verabschiedeten Gesetz soll sichergestellt werden, dass Netzbetreiber keine Daten im Internet bevorzugen dürfen – beispielsweise weil Firmen für die Besserbehandlung zahlen. Nach Einschätzung des Großteils der US-Medien hat das Gesetz allerdings im Repräsentantenhaus keine Chance und wird nicht in Kraft treten.

Das Gesetz im Senat wurde von den Demokraten eingebracht, die im Senat allerdings nur eine Minderheit haben: Von 100 Abgeordneten sind 51 Republikaner, 47 Demokraten und 2 Unabhängige. Bei der Abstimmung votierten drei Republikaner und beide Unabhängige mit den Demokraten, sodass das Gesetz durchkam. „Die demokratische Position ist einfach: Lasst uns das Internet als öffentliches Gut behandeln“, sagte Demokratenchef Chuck Schumer. „Bei Wasserwerken oder Telefonanbietern erlauben wir auch keine Diskriminierung.“

Dass das Gesetz keine Chance hat, dürfte den Demokraten bekannt sein: Im Repräsentantenhaus müssten 25 Republikaner mit ihnen stimmen. In der Debatte wiesen auch die Republikaner darauf hin: Als „politisches Theater“ bezeichnete beispielsweise der Republikaner John Thune die Abstimmung: „Das hier ist ein fingierter Streit.“ FCC-Chef Ajit Pai sagte, die Abstimmung sei enttäuschend, aber er gehe davon aus, dass der Versuch scheitern werde, „plumpe staatliche Regulierung des Internets wieder einzuführen“.

Dass der Entwurf trotz der Minderheit im Senat durchkam, dürfte für die Demokraten bereits als Erfolg gelten. Laut der New York Times ist Netzneutralität eines von drei zentralen Themen, auf die sie vor den Wahlen im November setzen, wenn ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Die anderen beiden Themen sind: die Legalisierung von Marihuana und die Verschärfung von Waffengesetzen. Alle drei sollen jüngere Wähler dazu animieren, wählen zu gehen.

Netzfirmen fordern Gleichbehandlung

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die FCC die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht. Nach der neuen Regelung können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen. Sowohl große als auch kleine Firmen haben das kritisiert: Konzerne wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten, während Start-ups befürchten, benachteiligt zu werden.

Seitdem hat es mehrere Initiativen zur Erhaltung der Netzneutralität gegeben. So haben die Gouverneure von Kalifornien, Montana, New York und Washington angewiesen, dass öffentliche Verträge mit Netzbetreibern Netzneutralität vorschreiben müssen. Im Sommer soll auch eine Klage gegen die FCC-Anordnung von einem Bundesgericht angehört werden. (lrs)