US-Senat ringt um Iran-Deal: Demokraten blockieren Abstimmung
Zum zweiten Mal scheitern die Republikaner damit, Obamas außenpolitische Schlüsselinitiative im Senat zu stoppen. Sie kündigen weiteren Widerstand an.
56 Senatoren stimmten am Dienstag dafür, womit den Republikanern diesmal vier Stimmen fehlten. Bereits am vergangenen Donnerstag blieb ein solcher republikanischer Vorstoß erfolglos – damals hatten 58 Senatoren dafür votiert.
Es galt bereits vor der erneuten Abstimmung als unwahrscheinlich, dass die oppositionellen Republikaner diesmal die erforderlichen Stimmen hinter sich vereinen können. Sie haben im Senat zwar 54 Stimmen inne, mit denen sie den Vertrag missbilligen könnten. Allerdings gibt die Geschäftsordnung den Demokraten die Möglichkeit, eine Beschlussfassung durch Dauerreden zu blockieren, sofern nicht 60 Senatoren das Ende der Debatte verlangen.
Angesichts der Vorbehalte vieler US-Bürger gegen den Iran-Deal war das Votum von den Republikanern vor allem dazu gedacht worden, politisch gegen die Demokraten zu punkten und sich bei künftigen Senatsauseinandersetzungen auf ihren jetzigen Standpunkt berufen zu können.
Die Überprüfungs-Frist endet am Donnerstag
Das letzte Wort zum Iran-Deal ist im Senat aber noch nicht gesprochen, obwohl die Zeit für die Überprüfung des Abkommens am Donnerstag ausläuft. Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte für Donnerstag eine Abstimmung über eine Maßnahme an, die Obama das Aufheben von Sanktionen gegen den Iran so lange verbieten soll, bis Teheran Israel als Staat anerkennt und inhaftierte Amerikaner freilässt. „So oder so wird diese Debatte weitergehen“, sagte der Republikaner.
McConnell kritisierte die Demokraten dafür, das Votum über eine Ablehnung zu blockieren. „Eine starke, parteiübergreifende Mehrheit des Repräsentantenhauses hat dafür gestimmt, den Deal abzulehnen. Eine starke, parteiübergreifende Mehrheit des Senats würde den Deal auch ablehnen“, sagte er während der Debatte vor dem Votum. „Wenn die demokratischen Senatoren nur aufhören würden, die amerikanische Bevölkerung davon abzuhalten, ein endgültiges Votum über eine der wichtigsten außenpolitischen Angelegenheiten unserer Zeit zu bekommen.“
Die Abstimmung am Dienstag sei eine Übung in Sinnlosigkeit gewesen, sagte dagegen der zweitwichtigste Demokrat im Senat, Dick Durbin. „Wir hatten diese Wahl vergangene Woche“, sagte er. „Ich weiß nicht, warum wir das Spiel wiederholen.“ Der demokratische Minderheitsführer Harry Reid sagte, die Angelegenheit sei nun erledigt. Die Abstimmungen seien eine Scharade gewesen.
Der Iran hatte sich Mitte Juli mit den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland auf eine Einschränkung und Kontrolle seines Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Kritiker glauben jedoch nicht, dass der Iran auf diese Weise dauerhaft am Bau einer Atombombe gehindert werden kann.
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