Atom-Deal mit Iran im US-Senat: Zwei Stimmen zum Erfolg
Knapp gewinnt Barack Obama die Abstimmung über den Atomkompromiss im Senat. Vorausgegangen war eine große Werbetour des Präsidenten.
dpa | Die Amerikaner haben ein schönes Wort für die politische Sackgasse, in die sich Senatoren, Abgeordnete und Weißes Haus wieder und wieder manövrieren: "Gridlock“. Was übersetzt so viel wie „Verkehrskollaps“, „totaler Stau“ oder „Stillstand“ bedeutet, beschreibt in Washington die teils totale Blockade der gegnerischen Partei ohne ein Quäntchen Kompromissbereitschaft.
Im schlimmsten Fall, etwa gekoppelt an einen Haushaltsstreit, kann das schon mal in der kompletten Lähmung der Regierung enden, dem „Shutdown“. Seit 1950 hat sich dieses Phänomen Studien zufolge sogar mehr als verdoppelt.
Dass Präsident Barack Obama das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran nun durch den Senat geboxt und eine drohende Blockade abgewendet hat, grenzt angesichts des häufigen „Gridlock“ an ein kleines Wunder. Kein einziger der 54 Republikaner im 100 Sitze zählenden Senat stellte sich am Donnerstag hinter den Regierungskurs zum Atomdeal mit der Islamischen Republik.
Die befürchtete Blockade des Abkommens scheiterte dennoch knapp mit 58 zu 42 Stimmen, 60 Stimmen wären dafür nötig gewesen. Wie schon mit seiner als „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform widersetzte der Präsident sich dem heftigen Widerstand der Republikaner, die mittlerweile beide Parlamentskammern beherrschen.
Präsident mit vollem Einsatz
„Präsident Obama kann für sich beanspruchen, eine extrem wichtige, jedoch umstrittene diplomatische Vereinbarung durch den politischen Prozess manövriert zu haben“, sagte Geschichtsprofessor Julian Zelizer von der Princeton-Universität der New York Times. 2008 war der Demokrat Obama im Wahlkampf noch angetreten als Politiker, der vereinen wollte – wieder und wieder hatte er in schriftlichen Statements, Reden und Pressekonferenzen die Zusammenarbeit mit der „Grand Old Party“ versprochen. Nur was tun, wenn die Republikaner ihm bei sämtlichen Themen von Klimaschutz bis Waffengesetze den Rücken kehren?
Vielleicht war gerade deshalb Obamas unermüdliches Rühren der Werbetrommel für das Iran-Abkommen so beispiellos. Kaum eine öffentliche Plattform ließ er aus, um für den Deal zu werben. Er überließ auch nichts dem Zufall, als sein Team Unterstützer im Senat sammelte. „Wir schreiben niemanden in die Ja-Spalte, bis er ein öffentliches Statement über seine Unterstützung herausgegeben hat“, sagte Obama-Sprecher Josh Earnest kürzlich.
In einer Zeit der geteilten Regierung, in der Republikaner den Kongress kontrollieren und ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, sei der Sieg Obamas umso bemerkenswerter, urteilt die New York Times. Obama weiß mittlerweile sehr genau, wie er seine demokratischen Parteikollegen hinter sich versammeln und wann er auf ihre Unterstützung bei kritischen Abstimmungen zählen kann. Vorerst scheint es, dass Obama den Stift für sein präsidiales Veto nicht zücken muss, um das über Jahre ausgehandelte Abkommen gegen Angriffe zu schützen.
Doch das Klima in Washington scheint so vergiftet, dass die republikanischen Abgeordneten selbst nach dem gescheiterten Vorhaben im Senat versuchen werden, den Iran-Deal mit letzter Kraft zu attackieren und wenigstens zu verzögern. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, warnt, dass die Republikaner „jedes uns zur Verfügung stehende Werkzeug nutzen werden, um die Umsetzung dieser Vereinbarung zu stoppen, zu verlangsamen und zu verzögern“. Selbst ein Gang vor Gericht scheint nicht mehr ausgeschlossen. Solch ein Verfahren wäre für Obama ein dramatischer, schmerzlicher Epilog nach einem langen Kampf im Kongress. „Diese Debatte ist bei weitem nicht vorbei“, sagt Boehner. „Offen gesagt fängt sie gerade erst an.“
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