US-Senat billigt Übergangshaushalt: Shutdown in den Vereinigten Staaten abgewendet

Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete gedroht.

Dank Einigung in letzter Minute gehen in Washington doch nicht die Lichter aus Foto: J. Scott Applewhite/dpa

Washington afp | Der Shutdown in den USA ist abgewendet: Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete der US-Senat am Samstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) mehrheitlich und auch mit Stimmen von Republikanern den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte zur Einigung: „Es sind gut Nachrichten, dass der überparteiliche Ansatz sich am Ende durchgesetzt hat. (…) Das ist ein gutes Ergebnis für Amerika und für die Amerikaner.“ Bei der Abstimmung hatten die Senatoren ein Eilverfahren gewählt.

Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Elon Musk hatten diesen jedoch als zu „kostspielig“ verworfen. Der künftige Präsident knüpfte dann an eine Haushaltseinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.

Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Trump würde diese Begrenzung in seinen ersten beiden Amtsjahren gerne weiterhin ausgesetzt oder aber am besten gänzlich abgeschafft sehen.

Am Freitagnachmittag war der nun verabschiedete neue Entwurf zur Abstimmung vorgelegt worden, der diese Forderung Trumps allerdings nicht berücksichtigte. Zuvor war ein Entwurf unter Berücksichtigung dieser Forderung von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, was für Trump eine Schlappe bedeutete.

Der Übergangshaushalt sieht eine Katastrophenhilfe für die von den beiden verheerenden Wirbelstürmen im Herbst betroffenen Menschen in Höhe von 110 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 105,5 Milliarden Euro) vor sowie Hilfen für die Landwirte.

Ein Übergangshaushalt ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der Kongress bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig nicht eingehalten, so dass dann Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden.

Vor dem Hintergrund des nur knapp abgewendeten Shutdowns – um Mitternacht in der Nacht zu Samstag lief die Frist für einen Übergangshaushalt ab – äußerten auch republikanische Kongressmitglieder deutlichen Unmut über die Einflussnahme des designierten Trump-Beraters Musk. „Nach allem, was ich weiß, hat Elon Musk kein Stimmrecht im Kongress“, sagte der republikanische Abgeordnete Rich McCormick dem Nachrichtensender CNN und fügte an: „Jetzt hat er Einfluss und übt Druck auf uns aus, damit wir das tun, was seiner Meinung nach das Richtige für ihn ist. Aber mich haben 760.000 Menschen gewählt, damit ich das Richtige für sie tue.“

Bei einem Shutdown werden wegen der Haushaltssperre hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dadurch kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Den längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Er dauerte damals 35 Tage.