US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Geheimer Brief von Olaf Scholz
Damit die USA Nord Stream 2 nicht länger torpedieren, soll der Finanzminister eine Milliarde Euro für Frackinggas-Terminals geboten haben.
Foto: Tobias Schwarz/reuters
afp Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben veröffentlicht, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht stellt. Darin bietet Scholz an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.
Über das mutmaßliche Schreiben von Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, von dem die DUH nun eine Kopie ins Internet stellte, hatte im vergangenen September bereits die Wochenzeitung Die Zeit berichtet. Die Bundesregierung lehnte es jedoch bisher ab, den Brief zu veröffentlichen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. „Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden“, begründete die Umweltorganisation nun ihr Vorgehen.
Das von der DUH veröffentlichte Schreiben besteht aus einem kurzen, persönlich gehaltenen Anschreiben an den Finanzminister der US-Regierung von Präsident Donald Trump zu „drei Säulen“, die aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten für eine Verständigung über Flüssiggasimporte, europäische Energiefragen sowie Nord Stream 2 eine Rolle spielen sollten. Angefügt ist ein längeres sogenanntes Non-Paper, also ein Geheimpapier, in dem dies näher erläutert wird.
Eine Milliarde Euro für Flüssiggasterminals
Darin bietet Scholz an, die staatliche Unterstützung für den Bau von Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste um eine Milliarde Euro aufzustocken, um Gasimporte aus den USA zu erleichtern. Zugesagt wird zudem deutsche Unterstützung für die Sicherung russischen Gastransits durch die Ukraine und die Versorgungssicherheit Polens und weiterer Staaten. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verzichten – was die USA dann allerdings nicht taten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz einen „schmutzigen Deal“ zu Lasten Dritter und für „den Import von schmutzigem Fracking-Gas“ vor. „Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig geopfert wird“, kritisierte er weiter.
„Die Bundesregierung opfert den Klimaschutz den fossilen Gasprojekten“, erklärte auch der DUH-Klimaexperte Constantin Zerger. Sie versuche „ein extrem umwelt- und klimaschädliches Projekt abzusichern, in dem sie Geld der Steuerzahler verschwendet und damit noch mehr umwelt- und klimaschädliche Erdgas-Infrastruktur baut“. Dieser „Deal“ würde demnach zu einem CO2-Ausstoß von 130 Millionen Tonnen führen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert