US-Sanktionen gegen Myanmar

Einreisesperren für Militärchefs

Die USA verhängen Sanktionen für Myanmars oberste Militärs wegen der Vertreibung der Rohingya. Kritiker fordern mehr Mut von Washington.

Ein Mann in Militärkleidung, es ist Min Aung Hlaing

Oberbefehlshaber der myanmarischen Streitkräfte: Min Aung Hlaing Foto: reuters

RANGUN taz | Die US-Regierung hat sich fast zwei Jahre Zeit gelassen, bis sie am Dienstag Sanktionen gegen Myanmars Militärchef verhängt hat. Der Oberkommandierende, Min Aung Hlaing, und weitere ranghohe Militärs des südostasiatischen Landes dürfen ab sofort nicht mehr in die USA reisen. Das gilt auch für ihre Angehörigen.

Die Militärs haben sich „massive Menschenrechtsverletzungen“ zuschulden kommen lassen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo zur Begründung. Auf der Sanktionsliste steht auch der stellvertretende Militärchef Soe Win, der im Oktober 2017 mit offizieller Einladung in die Schweiz reiste. Damals rauchten in Myanmars Küstenstaat Rakhine noch die niedergebrannten Dörfer, in denen die Minderheit der Rohingya gelebt hatte.

Im August jährt sich die Operation zum zweiten Mal, die mehr als 700.000 muslimische Rohingya in die Flucht schlug, nachdem das Militär und die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sie als Terroristen gebrandmarkt hatten. Zahlreiche Berichte unter anderem der US-Regierung dokumentierten Brandstiftung, Vergewaltigung, Folter und Mord.

Menschenrechtsgruppen und die Rohingya-Diaspora begrüßten gestern den US-Vorstoß, kritisierten aber, dass eine Reisesperre nur das Minimum sei. „Die USA sind die ersten, die gegen Min Aung Hlaing vorgegangen sind. Aber die US-Regierung kann und muss mehr tun“, erklärte Matthew Smith von der in Bangkok ansässigen Menschenrechtsorganisation Fortify Rights. Washington scheue finanzielle Sanktionen gegen Militärangehörige.

Im Netz wird über den Boykott gescherzt

Die Verbrechen an den Rohingya waren weltweit scharf verurteilt worden. Der Internationale Strafgerichtshof prüft, ob er eine Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen einleitet. Der Druck, den die internationale Gemeinschaft bisher ausgeübt hat, scheint Myanmars Militär wenig zu beeindrucken. Dem für Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten berüchtigten Militär werden erneut Kriegsverbrechen im Krisenstaat Rakhine vorgeworfen, wo nun auch die buddhistische Ethnie der Rakhine des Terrorismus bezichtigt wird.

Seit Januar 2019 werden laut Amnesty International und anderen Menschenrechtsgruppen Zivilisten in Rakhine willkürlich verhaftet, gefoltert und getötet. Es handele sich nicht um Kollateralschäden in einem Konflikt, sondern um gezielte Angriffe auf Unbewaffnete. Die Befehle dafür kämen aus den obersten Rängen des Militärs.

In Myanmar widerstrebt der Gedanke, das Militär zu erzürnen, vielen, die nicht von Konflikten betroffen sind – selbst jene, die auch unter der Junta zu leiden hatten. Eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen gilt als größter Feind des fragilen Übergangs zur Demokratie, für die viele Myanmaren so viel geopfert und auf die sie so lange gewartet haben. Für Empörung in der Bevölkerung sorgten die US-Sanktionen bisher allerdings auch nicht. In den sozialen Medien wird über den Boykott von US-Firmen wie Apple oder Kentucky Fried Chicken nur gescherzt. Für größeren Aufruhr sorgte im letzten August die Entscheidung Facebooks, den Militärchef von der Plattform zu verbannen.

US-Außenminister Pompeo wies in seiner Stellungnahme zu den Sanktionen darauf hin, dass Myanmars Militär bisher ungestraft davongekommen sei. Sieben Soldaten, die für ein Massaker an zehn männlichen Rohingya verurteilt worden waren, wurden freigelassen, nachdem sie nur einen Bruchteil ihrer Strafe abgesessen hatten. Die beiden Reuters-Journalisten, die das Massaker aufgedeckt hatten, saßen dagegen über ein Jahr im Gefängnis.

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