US-Rückzug aus „Open Skies“-Abkommen: Haltet Russland im Vertrag

Der Rückzug der USA aus „Open Skies“ ist ein schwerer Schlag für die Rüstungskontrolle. Europa ist gefordert.

Bei jedem Aufklärungsflug über Russland sitzen Nato-Militärs mit russischen Soldaten im Flugzeug Foto: Peter Widmann/imago

Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Vertrag über den offenen Himmel – „Treaty on Open Skies“ – ist ein weiterer schwerer Schlag für die Rüstungskontrolle, die militärische Transparenz und Vertrauensbildung zwischen der Nato und Russland. Bei jedem Aufklärungsflug über Russland sitzen Nato-Militärs gemeinsam mit russischen Soldaten*innen in einem Flugzeug. Das ist einmalig. Die gemachten Aufnahmen stehen prinzipiell allen 34 Mitgliedstaaten zur Verfügung, das schafft Transparenz und gegenseitiges Vertrauen.

Seit 2002 wurden mehr als 1.500 Flüge durchgeführt. Ein Drittel davon ging über Russland und Weißrussland. Die bei Überflügen verwendeten Flugzeuge sind deutlich unabhängiger von Wolkenbildung als Satelliten, deren Daten zusätzlich der Geheimhaltung unterliegen. Die allermeisten europäischen Staaten besitzen auch überhaupt keine Aufklärungssatelliten. Für sie ist der Vertrag deshalb auch militärisch relevant.

Das offizielle Rücktrittsgesuch der USA wurde bereits am vergangenen Freitag eingereicht. Sechs Monate später würde es laut Vertrag in Kraft treten. Die US-Regierung umgeht damit auch eine Auflage des Kongresses, die eigentlich eine 120-Tage-Frist vorsieht, bevor ein Rücktrittsgesuch eingereicht werden kann. Laut Vertrag müssen die Mitgliedstaaten nun in spätestens 60 Tagen auf einer Konferenz entscheiden, wie es mit dem Vertrag weitergeht und was der Rücktritt der USA bedeutet. Auch eine Auflösung ist möglich.

In den nächsten Wochen kommt es auf die Europäer an: Sie müssen nun versuchen, Russland im Vertrag zu halten, denn ohne Moskau hätte dieser wenig Sinn. Insbesondere Deutschland ist gefordert. Erst im vergangenen Sommer hat die Bundeswehr für rund 120 Millionen Euro ein neues Flugzeug für Aufklärungsflüge erhalten, das 2021 zum Einsatz kommen soll. Der Erhalt des Vertrags ist auch ein erster Test für die viel beschworene strategische Autonomie der Europäischen Union sowie für die von Außenminister Heiko Maas ins Leben gerufene Allianz für den Multilateralismus.

Comments

[Maschor]

Der Vertrag ist sinnlos, solange Russland die Überwachung des Kaliningrader Gebietes,-vertragswidrig-, nicht zulässt..

[Trabantus]

Welchen Sinn hätte es für Russland, nach dem Ausscheiden der USA, diesen Vertrag weiter einzuhalten?

Die als Ergebnis der Aufklärungsflüge entstandenen Fotos kämen umgehend den USA in die Hände. Die Hörigkeit der Mehrzahl der Vertragsteilnehmer gegenüber den USA garantierte das.

Außerdem leisten Satelliten weitaus mehr und präziser auf dem Gebiet der Aufklärung. Zumal deren Überflüge nicht angekündigt und beaufsichtigt werden.

Sie sind zwar durch ihre Umlaufbahnen berechenbar, doch das ergibt nur dann einen Sinn, wenn alle überfliegenden Satelliten eindeutig als Aufklärer zu klassifizieren, respektive zu identifizieren wären. Bei der Vielzahl und dem Variantenreichtum der aktiven Satelliten kaum zu leisten.

Das bedeutet, der Open Skies Vertrag war nützlich und hat sich letztendlich durch die technische Entwicklung überlebt.

Angesichts des immer aggressiveren Auftretens der NATO gegenüber Russlands ist das Element der Vertrauensbildung über den Open Skies Vertrag ebenfalls nur noch eine Illusion.

[Kaboom]

@Trabantus ROTFL, das "immer aggressivere Auftreten der NATO gegenüber Russland"? Selten so einen Quatsch gelesen. In der realen Welt hat die gigantische Aufrüstung Russlands in den letzten 20 Jahre dazu geführt, dass Russland inzwischen nicht nur in der Ukraine mordet, sondern auch in Syrien und in Libyen. Und zehntausende Soldaten und hunderte Atomraketen an den Grenzen zur NATO stationiert hat.

Wäre spannend zu erleben was hier los wäre, würde die NATO innerhalb von 15 Jahren ihre Rüstungsausgaben verdreifachen. So wie es Russland getan hat.

[chris black]

@Kaboom welch gigantische Aufrüstung? 65 Milliarden budget haben die nur trotz ihrer Größe, da geben Deutschland+ Frankreich 50% mehr aus, und die USa hat 10 mal soviel alleine.

Auch wenn man anstatt nach budget sinnvoller nach Militärstärke geht(global firepower index) ist Russland der Nato hoffnungslos unterlegen, wäre es keine Atommacht wär es schon lange erobert.

Und das Russland in Syrien ist ist ein großes Glück, ansonsten wär das jetzt ein Kalifat im Dauerbürgerkrieg.

Libyen ist wohl eher ein Scherz, wer hat denn das Land destabilisiert, fast vernichtet? Genauso wie Irak.

Und das Russland die Nato nicht 500 km vor Stalingrad haben will genauso verständlich, wie das die Ostukraine aus ehtnisch/wirtschaftlichen Gründen lieber russsisch ist wie Pleiteukrainisch- Ost, Westukraine und Krim sind historisch eher 3 verschiedene Länder.

Wäre spannend zu erleben was Natomitglieder täten, würde man nahe ihren Grenzen beidseitig Atomwaffenfähige Systeme installieren/planen, die kaum abzuwehren wären, da Kurzstreckenraketen, (AEGIS Systeme Japan, Polen Rumänien.)