US-Medien in Russland

„Ausländische Agenten“

Ein neues russisches Mediengesetz erklärt neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“, auch „Voice of America“. Das hat einschneidende Folgen.

Putin mit erhobenem Zeigefinger im Porträt

Putins Regierung diffamiert neun US-Medien – auch „Voice of America“ Foto: dpa

MOSKAU AFP | Russland hat neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender „Voice of America“ und „Radio Free Europe“/“Radio Liberty“, wie das Justizministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Internetseite bekanntgab. Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, „die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben“.

Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als „ausländische Agenten“ müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender „RT“ (früher „Russia Today“) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.

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