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US-Medien in Russland„Ausländische Agenten“

Ein neues russisches Mediengesetz erklärt neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“, auch „Voice of America“. Das hat einschneidende Folgen.

Putin mit erhobenem Zeigefinger im Porträt
Putins Regierung diffamiert neun US-Medien – auch „Voice of America“

Foto: dpa

AFP | Russland hat neun US-Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender „Voice of America“ und „Radio Free Europe“/“Radio Liberty“, wie das Justizministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Internetseite bekanntgab. Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, „die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben“.

Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als „ausländische Agenten“ müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.

Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender „RT“ (früher „Russia Today“) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.

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11 Kommentare

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  • J

    Gleichee mit Gleichem vergelten.

    Tit for Tat.

     

    In dden USA gilt analoges für russischd Medien.

  • M

    "Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt."

     

    Welche sollen das denn gewesen sein?

     

    Da ich mir ganz sicher bin, dass dies nicht frei erfunden ist, gibt es dazu sicher einen Link.

    •

      @markstein:

      Sie können z.B. sämtliche russischen AIDS-Hilfe Organisationen dazuzählen, genauso, wie Schwulen- und Lesbenverbände und Umweltschutzorganisationen.

       

      Kritik an den herrschenden Strukturen ist dort nicht sehr erwünscht (um es einmal freundlich auszudrücken)

      • M

        @Thomas Elias:

        Haben Sie einen Link aus dem hervorgeht, dass sämtliche Aids-Hilfen etc geschlossen haben?

         

        Behauptet wird leider sehr viel.

        •

          @markstein:

          Russland hat nie AIDS-Hilfen geöffnet, bzw. gefördert.

           

          Diese NGO´s wurden von Aktivisten eröffnet, mit Spenden erhalten und von Behörden sabotiert und fertiggemacht.

           

          Viele AIDS- und Schwulen Aktivisten sind im Gefängnis und/oder werden von Folter bedroht und wenn nicht sie, dann ihre Familien/Freunde/Bekannte.

           

          Ich habe da ein paar links, die können Sie sich aber auch leicht selber besorgen.

           

          Die Organisation, die ich in Moscow 1996 besuchte, ist schon seit 2004 zerschlagen.

          Die Neuinfektionsraten in Russland sind astronomisch, das Problem verschwiegen, die Betroffenen diskriminiert und ohne Hilfe

          • M

            @Thomas Elias:

            Gut, drei Links. Es kann ja sein, dass ich nicht lesen kann oder kein Englisch verstehe. Meine Frage ist nicht beantwortet:

            Welche NGO hat den Laden aufgrund der angeblich "übermäßigen Überwachung" dicht gemacht?

             

            Wenn eine Organisation 2004 schließt, dann kaum aufgrund eines Gesetzes welches zehn Jahre später erlassen wird.

             

            Dass Familien/Freunde/Bekannte von AIDS- oder Schwulen-Aktivisten von Folter bedroht sein sollen, ist wohl die Räuberpistole des heutigen Tages

  • W

    Einflußnahme in die Belange anderer Staaten hat viele Gesichter. Betrachtet man nur einmal die unsäglichen Details der Monsanto-Angelegenheit und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen, wer was auf welchen Wegen warum finanziert hat, und stellt man dem gegenüber, wie dürftig trotz allem die diesbezügliche Information der Öffentlichkeit ist, dann zeigt es sich, daß es tatsächlich jede Menge Bereiche gibt, in denen größtmöglicher Durchblick unerläßlich ist, um schwerste Schäden zu verhindern.

     

    Rußland hat eigene Interessen, und ganz sicher auch solche, die keineswegs das sind, was sich die EU oder die USA wünschen, und umgekehrt ist es ebenso. Insoweit ist es nachvolllziehbar, daß Rußland kein Interesse daran hat, nach dem Muster der USA Strukturen zu haben, in denen nicht nur einige Großkonzerne bestimmen, welche politische Marionetten den Willen dieser Konzerne umsetzen, sondern es obendrein auch noch US-Konzerne sind.

    •

      @wxyz:

      Sicher, in Russland darf nur einer die politische und gesellschaftliche Agenda bestimmen: Putin und sein Regime.

       

      Ob das nun besser oder schlechter ist als im Westen, mag dahingestellt sein.

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