Petersburger Dialog in Berlin

Immerhin, sie sprechen noch

Beim deutsch-russischen Dialog wollen beide Seiten Gemeinsamkeiten suchen. Co-Veranstalter Ronald Pofalla spart nicht mit Kritik am Kreml.

Einige Männer und eine Frau sitzen in einer Reihe

Eröffnung des Petersburger Dialogs mit den Co-Veranstaltern Subkow (rechts) und Pofalla (Mitte) Foto: dpa

BERLIN taz | Die gute Nachricht zuerst: Der Petersburger Dialog findet statt. Am Donnerstagnachmittag startete die deutsch-russische Gesprächsveranstaltung mit einem Festakt im Roten Rathaus in Berlin. Bis Freitagabend werden 250 Vertreter aus beiden Ländern miteinander sprechen. Immerhin etwas.

Damit war vor einem Jahr nicht unbedingt zu rechnen. Damals fand die Konferenz, die Gerhard Schröder einst zusammen mit Wladimir Putin eingeführt hatte, turnusgemäß in Russland statt. Zum Abschluss der Veranstaltung lieferten sich die beiden Kovorsitzenden des Petersburger Dialogs einen Schlagabtausch auf der Bühne: Bahn-Lobbyist Ronald Pofalla kritisierte Putins Intervention auf der Krim, sein russisches Pendant, Gazprom-Aufsichtsrat Viktor Subkow, redete sich daraufhin in Rage.

Und doch geht es jetzt weiter. „Der Dialog ist ein Wert an sich“, sagte Subkow unmittelbar vor dem Kongressbeginn am Donnerstag. Am Freitag, dem Haupttag der Konferenz, werden Wissenschaftler, Lobbyisten, Kirchenvertreter und Politiker in zehn Arbeitsgruppen diskutieren. Nicht über die großen Streitfragen, sondern über Nischenthemen: In einer Gruppe reden Wirtschaftsvertreter über die Digitalisierung in der Landwirtschaft, in einer anderen sprechen Hochschulvertreter über Austauschprogramme für junge Wissenschaftler. Jenseits der Weltpolitik wollen die Veranstalter so den Dialog zwischen beiden Ländern aufrechterhalten.

Ganz ohne Streit wird die Veranstaltung aber auch in diesem Jahr nicht ablaufen, dafür wird allein schon Pofalla sorgen. Angela Merkel setzte ihn, den ehemaligen Kanzleramtschef, 2015 als deutschen Koveranstalter ein – auch, um den eher kreml­freundlichen Kurs seines Vorgängers Lothar de Maizière zu korrigieren.

Und Pofalla macht, was die Kanzlerin von ihm erhoffte. „Dass wir auch kritische Punkte ansprechen werden, steht außer Frage“, sagte er am Donnerstag. Unter anderem kritisierte er die russische Regierung zum Konferenzbeginn für das Treffen von Putin mit dem syrischen Präsidenten Assad in dieser Woche. Dass die zivilen Todesopfer des Syrienkriegs dort keine Rolle spielten, finde er „etwas zynisch“. Koveranstalter Subkow nahm den Tadel erst mal gelassen.

Greenpeace darf mitmachen

Mit seiner Herangehensweise an den Petersburger Dialog hat Pofalla nach eigenen Angaben schon einiges erreicht – zum Beispiel, dass als Leiter einer Arbeitsgruppe seit dem vergangenen Jahr der Chef des russischen Ablegers von Greenpeace teilnehmen darf – eine Organisation, die der russische Staat nicht gerade geschätzt.

Pofalla kritisierte das Treffen von Wladimir Putin mit Präsident Assad von dieser Woche

Allmächtig ist aber auch Pofalla nicht. So erscheint seit diesem Jahr in einem privaten Verlag die Zeitungsbeilage „Petersburger Dialog“, die aus der Veranstaltung hervorgegangen ist. Einzelne kritische Texte aus der deutschen Ausgabe erschienen in der russischen Version nicht. Aus organisatorischen Gründen, heißt es aus der Redaktion, nicht aus politischen. Trotzdem sagt Pofalla: „Das muss sich natürlich ändern und wird von uns nicht für richtig gehalten.“

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