US-Luftangriff in Syrien: Trumps raketenhafter Aufstieg
Mit dem Angriffsbefehl widerspricht Trump vor allem sich selbst. Die Raketenattacke ist offenbar auch ein Versuch, sich beliebt zu machen.
Diesen Rat erteilte Donald Trump am 5. September 2013 per Twitter an seinen Amtsvorgänger. Wenige Tage zuvor hatte ein Giftgasangriff auf den syrischen Ort Ghouta mehrere Hundert Menschen getötet. Barack Obama, der im Vorjahr die Regel der „roten Linie“ bei Chemiegaseinsätzen aufgestellt hatte, die Baschir al-Assad nicht überschreiten dürfe, griff damals militärisch nicht ein.
Vier Jahre später reagierte Donald Trump auf den ersten Chemiegasangriff in Syrien während seiner eigenen Amtszeit mit 59 Tomahawk-Raketen auf die syrische Luftwaffenbasis al-Shayrat. Es war der erste direkte US-amerikanische Angriff gegen das syrische Regime.
Für Trump ist der militärische Alleingang in Syrien der bislang weitreichendste Widerspruch zu seinen eigenen per Twitter und bei Wahlkampfreden vorgetragenen Überzeugungen. Was hat er im Laufe der Jahre nicht alles gegen internationale militärische Engagements der USA gesagt. Der Irak? Ein „desaströser Fehler.“ Humanitäre Interventionen? Nicht mit ihm. Der Mittlere Osten? Eine Oase der Stabilität, bevor Hillary Clinton und Präsident Obama die Terrorgruppe IS „lancierten“. Die Nato? „Überflüssig.“
Trump hält seine Versprechen nicht
All diese militärischen „Dogmen“ von Trump sind nun Makulatur. Schon zuvor hatte der Präsident andere Versprechen nicht eingehalten. Zwar kontrolliert die Republikanische Partei jetzt alle Zentren der Macht in Washington, aber Trump scheiterte mit einigen seiner zentralen Vorhaben.
Seine eigene Partei verweigerte ihm die Stimmen gegen Obamas Gesundheitsreform, die Trump jahrelang als „Desaster“ bekämpft hat. Sein versprochenes „Muslimverbot“ scheiterte am Widerstand der Straße und der Gerichte. An das großspurig angekündigte Wirtschaftswachstum von „4 Prozent“ hat ohnehin kein denkender Mensch geglaubt. Und die Mauer, die angeblich Mexiko bezahlen würde, erwähnt Trump vorsichtshalber gar nicht mehr.
Die Rechten von heute rufen „Lügenpresse“, weil sie sich durch die etablierten Medien nicht vertreten fühlen – ähnlich wie 1968 die Linken. Lesen Sie in der taz.am wochenende vom 8./9. April einen Essay über die Karriere eines Kampfbegriffs. Außerdem: Eine Reportage über einen Hotelier in Bautzen, der Flüchtlinge einziehen ließ und als Herbergsvater glücklich wurde – bis Brandsätze flogen. Und: Wie der Oscar der Glaubwürdigkeit des Schwulen-Dramas „Moonlight“ geschadet hat. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Zu den gebrochenen Versprechen kommen andere Probleme seiner jungen Präsidentschaft hinzu: Ermittlungen der Justiz und Hearings im Kongress wegen mutmaßlicher Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Führung. Die wegen Lügen über ihre russischen Kontakte notwendigen Rücktritte von mehreren engen Mitarbeitern. Und – zuletzt – der Rauswurf von Trumps radikal rechtem Berater Stephen Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat.
Bevor Trump die Tomahawks nach Syrien befehligte, hatte er einen Tiefststand an Popularität von nur noch 36 Prozent erreicht – ein Negativrekord für einen Präsidenten, der erst zweieinhalb Monate im Amt ist.
In seiner geradezu klassischen Flucht in die Bomben hat der Präsident jetzt erstmals eine Zustimmung erzielt, die die engen Grenzen seiner Klientel überschreitet. Bombardements auf militärische Ziele von Assad sind in Washington eine parteiübergreifende Forderung. Marco Rubio, ein konkurrierender republikanischer Präsidentschaftskandidat, hatte ebenso eine militärische Vergeltungsreaktion verlangt wie Hillary Clinton. Völlig unklar aber blieb zunächst, ob hinter Trumps Raketenangriff eine längerfristige Strategie steht, um Syrien zu befrieden.
Kritik außerhalb des Kongresses
Nur wenige PolitikerInnen in Washington wagten es am Freitag, sich jetzt gegen den Raketenangriff zu positionieren. Barbara Lee, eine demokratische Abgeordnete aus Kalifornien, die nach den Attentaten vom 11. September 2001 die Einzige war, die im Kongress gegen den Krieg in Afghanistan stimmte, twitterte: „Dies ist ein Kriegsakt. Der Kongress muss dazu gefragt werden.“
Außerhalb des Kongresses freilich meldeten sich zahlreiche SprecherInnen, die Trumps Alleingang kritisierten. Die syrisch-amerikanische Schriftstellerin Alia Malek sagte: „Wer kritisch gegenüber der russischen Intervention in Syrien ist, kann auch die amerikanische kritisieren.“ In New York und anderen Großstädten organisieren Friedensgruppen für den Samstag Demonstrationen gegen den Angriff.
Trump hat am Donnerstag Abend zwar die EU und sonstige US-amerikanische Verbündete sowie – über militärischen Kanäle vor Ort – auch die russischen Bodentruppen in Syrien vor dem Militärschlag informiert. Aber ein Mandat zum Bombardement hatte er nur von sich selbst.
Ein erstes positives Ergebnis für den US-Präsidenten ist nun, dass er den Makel abgeschüttelt hat, eine „Marionette von Putin“ zu sein, wie Clinton ihn nannte. Auch von seiner bisherigen Rückendeckung für Assad hat Trump sich verabschiedet. Noch kurz vor dem Giftgasangriff hatten seine UN-Botschafterin und sein Außenminister erklärt, dass der Sturz von Assad keine US-Priorität mehr sei.
Die Raketenangriffe fielen auf den Tag genau auf den 100. Jahrestag des US-amerikanischen Einstiegs in den Ersten Weltkrieg. Am 31. August 2013 hatte Trump noch getwittert: „Seid vorbereitet. Es gibt eine kleine Möglichkeit, dass unsere schreckliche Führung uns unwissentlich in den Dritten Weltkrieg führt.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links