US-Luftangriff im Nahen Osten: Militärschlag zur Vergeltung

Die Luftwaffe hat auf Anweisung von US-Präsident Biden Angriffe gegen pro-iranische Kämpfer im syrisch-irakischen Grenzgebiet geflogen. Es gab mehrere Tote.

John Kirby, Sprecher des Pentagons, bei einer Pressekonferenz zum US-Luftangriff im Nahen Osten Foto: Alex Brandon/ap

WASHINGTON/DAMASKUS afp/dpa | Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hat die US-Armee Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 22 Milizionäre getötet. Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar.

Es war der erste Luftangriff der US-Armee auf die pro-iranischen Milizen im Nahen Osten seit Bidens Amtsantritt vor fünf Wochen. Durch die Angriffe wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle drei mit Munition beladene Lkw zerstört, die aus dem Irak kommend an einem inoffiziellen syrischen Grenzposten südlich der Stadt Bukamal eingetroffen seien.

„Es gibt viele Tote“, erklärte die Aktivisten-Organisation. Bei den zunächst gezählten 22 Toten handle es sich um Mitglieder der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat ihren Sitz in Großbritannien und bezieht ihre Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort. Die Angaben der Aktivisten-Organisation lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen.

Pentagon-Sprecher John Kirby teilte mit, die US-Armee habe von pro-iranischen Milizen genutzte „Infrastruktur“ an einem ostsyrischen Grenzposten angegriffen. „Mehrere Einrichtungen“ seien zerstört worden. Laut Kirby waren diese Einrichtungen von Teilorganisationen der Hasched al-Schaabi genutzt worden, darunter der Kataib Hisbollah.

Angriff laut Biden „verhältnismäßig“

Mit dem Militäreinsatz sende Biden die „unmissverständliche Botschaft“, dass er handeln werde, um die US-Truppen im Nahen Osten und deren Partner zu schützen, betonte Kirby. Er bezeichnete die US-Angriffe als „verhältnismäßig“. Sie seien von diplomatischen Schritten wie Konsultationen mit den Verbündeten in der Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begleitet worden.

Nach mehreren Monaten relativer Ruhe waren zuletzt drei Mal Stellungen der USA im Irak unter Raketenbeschuss geraten. Bei einem dieser Angriffe wurden Mitte Februar an einem von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im nordirakischen Erbil ein ziviler Militärmitarbeiter getötet sowie ein US-Soldat und mehrere Iraker verletzt.

Die US-Regierung macht für diesen Angriff die Kataib Hisbollah verantwortlich, auch wenn sich diese Miliz nicht dazu bekannt hat. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte zu den jetzigen US-Luftangriffen, das Pentagon sei sich sicher, das richtige Ziel ausgewählt zu haben. Es sei die Miliz getroffen worden, die für die Raketenangriffe der jüngsten Zeit verantwortlich sei.

Andauernder Streit um Atomabkommen

Die gegenseitigen Militärangriffe kommen zu einem Zeitpunkt, da Washington und Teheran sich hinsichtlich der Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 belauern. Beide Seiten verlangen voneinander erste konkrete Schritte zur möglichen Wiederbelebung der Vereinbarung.

Biden ist grundsätzlich zum Wiederbeitritt der USA zu dem Abkommen bereit, macht aber zur Vorbedingung, dass der Iran sich wieder vollständig an seine Verpflichtungen hält. Teheran wiederum macht zur Bedingung dafür, dass es das Abkommen wieder komplett einhält, die Aufhebung von US-Sanktionen.

Bidens Vorgänger Donald Trump war 2018 aus dem von ihm als völlig unzulänglich angeprangerten Abkommen ausstiegen. Danach ließ er massive Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen. Teheran zog sich daraufhin seinerseits schrittweise aus der Vereinbarung zurück, indem es absichtlich gegen darin enthaltene Regelungen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms verstieß.

Kritik an den US-Luftangriffen kam aus Russland. Der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow warnte vor einer Eskalation und vor den Folgen für die Atomvereinbarung mit dem Iran. Der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Alexej Tschepa, sprach von „rechtswidrigen Handlungen“ der USA. „Ich denke, das sollte von allen Ländern verurteilt werden. Eine solche Willkür und offene Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten sind völlig inakzeptabel.“

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

""Kritik an den US-Luftangriffen kam aus Russland. Der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow warnte vor einer Eskalation und vor den Folgen für die Atomvereinbarung mit dem Iran. Der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Alexej Tschepa, sprach von „rechtswidrigen Handlungen“ der USA.""

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Russland verhindert gemeinsam mit dem Iran und unterstützt durch China ausreichende Lebensmittel-lieferungen nach Syrien - indem sie Grenzübergänge geschlossen halten.

Und das soll keine völkerrechtswidrige Handlung sein?

Aber Russland setzt sich für Waffenlieferungen nach Syrien für militante islamistische schiitische Milizen ein?

Geht`s noch?

[vergessene Liebe]

Ich störe mich am Begriff der

"Verhältnismässigkeit"... Präsident Bidens...

Ansonsten: Im Westen nichts Neues!

[Reginald Bull]

Falsches Ziel.Das Ziel muss Damaskus heissen.Solange dieser Diktator an der MAcht bleibt gibt es keine Lösung für Syrien.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Reginald Bull Zumindest wenn man das so will.

PS: Der Angriff hatte mit Assad nichts zu tun.

[joaquim]

Na dann geht es mit der Killerei im Stile Obamas jetzt weiter oder wie? Die Hoffnung mit Biden würde mehr Frieden geschaffen, ist wohl nur Träumerei!

[Ingo Bernable]

@joaquim Munitionstransporte für islamistische Milizen in Syrien an ihr Ziel gelangen zu lassen wäre ein Beitrag zum Frieden?

[Thomas Kniep]

@Ingo Bernable Richtige Frage, die Antwort liegt auf der Hand...

[Mehdi]

@Ingo Bernable Für iranische Milizen, nicht islamistische Milizen. Und wenn Sie sich ein klein bisschen mit dem Syrienkonflikt auskennen, dann müssen Sie wissen, dass die iranischen Milizen auf Einladung der offiziellen syrischen Regierung in Syrien sind und gemeinsam mit der syrischen Armee und Russland die islamistischen Milizen, welche von westlichen sowie diversen arabischen Staaten und der Türkei gestützt werden, bekämpfen. Falls Sie davon nichts wissen, fragen Sie die Christen in Syrien!

[06438 (Profil gelöscht)]

@Mehdi Wenn sie sich im Syrienkonflikt auskennen würden wüßten sie, dass es iranische Hizbollahis waren die 2011 und 2012 die Armee des Massenmörders Assad (SAA) dabei unterstützt haben, die zunächst friedlichen Demonstranten

(Am Beginn des Konfliktes) wie Hasen auf der Straße abgeknallt haben.

Desweiteren wüßten sie, das es iranische islamistische schiitische Strategen waren (und das meint eine verbogene politische Ausrichtung, die sich im Kern aus extremistischen pseudo-religiösen Vorstellungen speist) welche den Folterknecht Assad dabei unterstützt haben, die Demonstrationen mit viehischer Gewalt abzustellen.

Desweiteren wüßten sie, das in Quneitra allein Hizbollah aus dem Libanon die sekulare Revolution bekämpft haben.

Darüber hinaus wüßten sie auch, das die Extremisten als Teil der iranischen Revolutionsgarden Hizbollah genannt werden, die nach 1980 weltweit Terroranschläge verübt hatten - und nebenbei auch für den Mord am libanesischen Staatschef Harriri 2005 verantwortlich sind.

das bedeutet: Ob nun Daesh - oder die Hizbollahi Milizen rekrutiert aus vielen Ländern haben eines gemeinsam: Islamismus/Fanatismus allerdings gespeist aus unterschiedlichen Glaubensrichtungen - und den politischen Kampf durch Terror.

[Ingo Bernable]

@Mehdi Ich sehe da keinen Widerspruch und keinen Unterschied. Das politische System des Irans basiert durch und durch auf einer fundamentalistischen Auslegung des Islam, ist also ziemlich genau die Art von Gottesstaat die sich auch andere Islamisten erträumen. Dass im Syrienkonflikt mitunter auch Islamisten Islamisten bekämpfen weil sie meinen nur sie selbst seien die von Gott Auserwählten mit der einzig richtigen Wahrheit tut dem keinen Abbruch.

Vom iranischen Regime gestützte Milizionäre als Beschützer verfolger Christen? Ja für diese bedrohte Minderheit wird Teheran ganz sicher großzügig Geld und Truppen mobilisieren, während sie daheim zum Christentum Konvertierte an Baukränen exekutieren.