US-Kritik auf Sicherheitskonferenz

„China destabilisiert die Region“

Das Vorgehen der Volksrepublik im Inselstreit wird vom US-Außenminister und Japans Premier auf dem „Shangri-La-Dialog“ hart kritisiert. China ist empört.

Chuck Hagel macht den Mund auf: US-Verteidigungsminister beim „Shangri-La-Dialog“. Bild: dpa

PEKING taz | Mit einem Zuckerschlecken hatte Chinas Vizegeneralstabschef Wang Guangzhong in Singapur zwar nicht gerechnet. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen, die sich die chinesische Marine mit vietnamesischen Booten im Südchinesischen Meer lieferte, war dem Militär der Volksbefreiungsarmee klar: Auf der Sicherheitskonferenz „Shangri-La-Dialog“ in dem südostasiatischen Stadtstaat würde sein Land hart kritisiert werden.

Doch mit so harschen Worten hatte Wang dann doch nicht gerechnet. Vor laufender Kamera musste der ranghohe Militär vor Empörung sichtlich nach Luft schlappen, um auf die verbalen Attacken von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu reagieren. Wang sagte dem staatlichen Fernsehsender CCTV, Hagel habe in seiner Rede „Drohungen“ ausgesprochen und sich einer „einschüchternden Sprache“ bedient. Für seine Vorwürfe gebe es „keinerlei Grundlage“.

Hagel hatte in seiner Rede am Tag zuvor China „Nötigung“, „Einschüchterung“ und eine „Destabilisierung der Region“ vorgeworfen. Zudem drohte Hagel mit Gegenmaßnahmen. „Die USA werden nicht wegschauen, wenn jemand die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung herausfordert“, versprach Hagel. Ähnlich hatte sich kurz zuvor Japans Premierminister Shinzu Abe bei der Konferenz geäußert. Abe versprach Vietnam und den Philippinen Unterstützung gegen China.

Peking wirft Washington vor, hinter den Kulissen schon seit geraumer Zeit die Stimmung gegen China anzuheizen. „Die Zeichen stehen auf Eskalation“, befürchtet der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der ebenfalls an der Sicherheitskonferenz in Singapur teilnahm. Er verwies darauf, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping erst vor zehn Tagen die asiatische Sicherheit als eine Angelegenheit bezeichnete, die nur die Asiaten angehe.

Seit Jahren liefert sich die Volksrepublik heftige Auseinandersetzungen um Inseln im Südchinesischen Meer, unter anderem mit Vietnam und den Philippinen. Mit Japan streitet sich die Volksrepublik wiederum um Inseln im Ostchinesischen Meer. Erst am Wochenende sind Schiffe der chinesischen Küstenwache in die Nähe der Inseln vorgedrungen. Dabei lag Chinas Fokus zuletzt auf die Auseinandersetzungen mit Vietnam.

Mitte Mai hatte Peking eine Ölplattform in unmittelbarer Nähe der vietnamesischen Küste verankert. Anfang der vergangenen Woche ist ein vietnamesisches Schiff sogar auf Grund gelaufen.

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