US-Kongress beschließt Obama-Haushalt: 3,6 Billionen US-Dollar zum Ausgeben
Gegen die gesamte republikanische Opposition beschließt der US-Kongress einen Etat von 3,6 Billionen US-Dollar. Ein politischer Sieg für Präsident Barack Obama - und ein neues Rekorddefizit.
Ohne eine einzige Stimme der oppositionellen Republikaner haben beide Kammern des US-Kongresses am Donnerstag einen Entwurf des Budgets für 2010 verabschiedet, der jeweils eng den Vorstellungen des Weißen Hauses folgt. Damit hat US-Präsident Barack Obama mit seinem Entwurf eines insgesamt 3,6 Billionen Dollar (rund 2,6 Billionen Euro) teuren Staatshaushalts einen weiteren Sieg im Kongress errungen.
Obama gratulierte den Volksvertretern von London aus, wo er gerade auf dem G-20-Gipfel weitere beträchtliche Summen zugesagt hatte. Senat und Abgeordnetenhaus hätten gemeinsam "einen wichtigen Schritt unternommen, die angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen", ließ Obama in Washington mitteilen.
"Dies ist ein großer Tag für uns", freute sich die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Darauf habe man lange warten müssen. Dabei hatten in ihrem Haus bei einem Votum von 233 gegen 196 Stimmen auch 20 Demokraten gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Im Senat gab es 55 Ja-Stimmen, 43 Senatoren lehnten die Vorlage ab, darunter auch drei moderate Republikaner, die im März noch gegen die Mehrheit ihrer Fraktion für Obamas Konjunkturpaket mitgestimmt hatten.
Während die Entwürfe der beiden Kammern leicht unter den von Obama anvisierten 3,6 Billionen Dollar lagen, muss nun ein Kompromiss zwischen beiden Gesetzesentwürfen erlangt werden. Darüber müssen dann beide Kammern erneut abstimmen. Erst danach kann Obama das fertige Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Laut Angaben des Rechnungshofes des Kongresses könnte Obamas Haushaltsentwurf ein Defizit von 1,4 Billionen Dollar zur Folge haben.
Die Verabschiedung des Haushalts in der von Obama beabsichtigten Form ist deshalb so entscheidend, weil er sich eng auf die im Konjunkturprogramm angeschobenen Investitionen im Bildungssektor, im Gesundheitswesen und beim Energieumbau bezieht und dort dringend benötigte Reformen ermöglichen soll.
An die Kosten der ehrgeizigen Pläne des Präsidenten erinnerte auch gleich der Rechnungshof. So drohe allein im laufenden Haushaltsjahr ein Loch von 1,85 Billionen Dollar. Im vorigen Etatjahr habe das Defizit "nur" 459 Milliarden Dollar betragen - und das galt bereits als Rekordwert. Die Haushaltslöcher würden sich nun bis 2019 auf insgesamt 9,3 Billionen Dollar summieren, schlappe 2,3 Billionen mehr als von der Regierung prognostiziert.
Ungeachtet dessen begrüßte das Weiße Haus die geplante Neuverschuldung als "weiteren Schritt hin zum Wiederaufbau unserer angeschlagenen Wirtschaft". Und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sekundierte: "Es wird noch eine Menge Arbeit kosten, das Durcheinander aufzuräumen, das wir übernommen haben. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."
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