US-Justizminister will zurücktreten: Unnachgiebiger Wunsch

Nach fünfeinhalb Jahren im Amt will US-Justizminister Eric Holder seinen Rücktritt verkünden. Im Amt bleiben wolle er aber, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Der Ex-Bürgerrechtler im Ministeramt steht vor seinem Rücktritt: Eric Holder. Bild: dpa

WASHINGTON dpa | US-Justizminister Eric Holder tritt laut Medienberichten zurück. Er habe seine Pläne in den vergangenen Monaten mehrfach mit Präsident Barack Obama besprochen, berichtete der TV-Sender ABC unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung. Holder wolle seinen Rücktritt am Donnerstag offiziell verkünden.

US-Medien spekulierten, dass Holder nach fünfeinhalb Jahren an der Spitze des Ministeriums amtsmüde sein könnte. In seiner Funktion als Justizminister war Holder nach Obama der ranghöchste schwarze Politiker in den USA. Er gehörte im Kabinett von Obama zu den Ministern mit der längsten Amtszeit.

Der 63-Jährige wolle das Justizministerium verlassen, sobald sein Nachfolger bestimmt sei, berichtete der Radiosender NPR, der Holders Rücktritt zuerst gemeldet hatte. Dieser Prozess könnte sich allerdings bis Ende 2014 oder gar ins kommende Jahr ziehen.

Ein ehemaliger Regierungsvertreter sagte dem Sender, Holder sei in seinem Wunsch zunehmend „unnachgiebig“ geworden. Er habe sich gesorgt, für den Rest von Obamas Amtszeit bis 2016 auf dem Posten festzusitzen.

Ehemaliger Bürgerrechtler

Holder war als 82. US-Justizminister der erste Afroamerikaner auf dem Posten. Unter dem früheren Präsidenten Bill Clinton war er bereits Vize-Chef des Ministeriums. Der gebürtige New Yorker arbeitete in seiner Karriere unter anderem als Anwalt, Bundesrichter und Staatsanwalt. Auch bei der Bürgerrechtsbewegung für Schwarze NAACP war er tätig. Mit Obama, der ihn gleich mit seinem Amtsantritt im Februar 2009 ins Regierungsboot holte, verbindet ihn so einiges: Beide studierten an der Columbia Universität in New York, ihre beiden Väter stammen nicht aus den USA. Sie gelten als enge Vertraute. Holder ist verheiratet und hat drei Kinder.

Holder hat sich während seiner Amtszeit besonders für Bürgerrechtsthemen eingesetzt. Er verteidigte die gleichgeschlechtliche Ehe, ging gegen die Benachteiligung von Minderheiten bei Wahlen vor und stellte immer wieder das Gebaren lokaler Polizeibehörden auf den Prüfstand, wenn er unangemessenes Verhalten sah. Auch setzte er sich für kürzere Haftzeiten bei nicht-gewaltsamen Drogendelikten ein.

Bei der Terrorismusbekämpfung erzielte er ebenfalls Erfolge. Gleichzeitig hatte er oft Ärger mit den oppositionellen Republikanern im Kongress, denen sein liberaler Kurs nicht passte. Die stießen sogar mal im Abgeordnetenhaus eine Klage gegen ihn an, die sich aber in Luft auflöste.

Obama, der sich am Donnerstag zu Sitzungen der Vereinten Nationen in New York aufhielt, wollte am Nachmittag eine „Personalentscheidung“ verkünden, teilte das Weiße Haus mit. Holder habe seinen Entschluss nach einer eine Stunde dauernden Unterhaltung mit Obama in der Residenz des Weißen Hauses Anfang September gefasst, berichtete ABC. Seine Zeit an der Spitze des Justizministeriums werde er bei der Verkündung als „größte Ehre seines Berufslebens“ bezeichnen.

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[BigRed]

Nicht zu vergessen seine Verdienste um die absolute Nichtverfolgung diverser Akteure, die auf dem Umweg über faule Hypotheken die Finanzkrise ausgelöst haben.