US-Angriff auf Syrien verschoben: Rebellen bestehen auf Strafaktion
Die oppositionelle Nationale Koalition fürchtet, dass das Regime Assad Zeit schinden und mehr Menschen töten will. Die Koalition fordert eine Bestrafung.
ISTANBUL/BERLIN dpa/taz | Das größte syrische Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition (NK) mit Sitz in Istanbul, besteht auf einer Bestrafung von Präsident Baschar al-Assad. Von dem russischen Vorschlag, das Regime solle seine Chemiewaffen aufgeben, um so einen Angriff der USA zu vermeiden, hält sie nichts.
Der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten, erklärte die Koalition in der Nacht zum Dienstag.
Die NK wies weiter darauf hin, dass Kriegsverbrechen bestraft werden müssten. „Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt“, hieß es in einer Presseerklärung.
Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des Konfliktes nicht zu denken: „Es ist entscheidend, daran zu erinnern, dass das Assad-Regime ungeachtet seines Einsatzes chemischer Waffen weiterhin alle Arten konventioneller Waffen gegen unschuldige Frauen und Kinder einsetzt.“
Die Botschaft ist klar
Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch Regierungstruppen am 21. August reiste eine Delegation der „Freunde Syriens“, darunter der ehemalige US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford, nach Istanbul zu Gesprächen mit der Koaltion. Zwar ging es damals auch um einen bevorstehenden US-Angriff, doch zugleich auch um ein politisches Signal.
„Die Botschaft ist klar: Sie (die Amerikaner; d. Red.) gehen davon aus, dass der Angriff stark genug ist, um Assad zu zwingen, nach Genf zu kommen und eine Übergangsregierung mit voller Autorität zu akzeptieren“, sagte ein Oppositioneller. „Die Botschaft an die Opposition war, dass sie eine Delegation für Genf zusammenstellen und sich auf die Möglichkeit eines Übergangs vorbereiten sollte.“
Laut Reuters war das Treffen in Istanbul bereits vor dem Gasangriff geplant und sollte den amerikanisch-russischen Vorschlag der bereits mehrfach verschobenen internationalen Syrien-Friedenskonferenz zum Thema haben.
Eine der wenigen Oppositionsgruppen, die vom Regime in Damaskus geduldet werden, begrüßte am Dienstag den Vorschlag aus Moskau hinsichtlich der Chemiewaffen.
„Diese Waffen sind international geächtet und wir brauchen sie auch nicht“, erklärte die Bewegung für den Aufbau eines syrischen Staatswesens. Sie wies allerdings darauf hin, dass auch dieser Kompromiss den Bürgerkrieg nicht beenden werde.
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