US-Angriff auf Syrien verschoben: Rebellen bestehen auf Strafaktion

Die oppositionelle Nationale Koalition fürchtet, dass das Regime Assad Zeit schinden und mehr Menschen töten will. Die Koalition fordert eine Bestrafung.

Für die syrische Opposition geht der Kampf weiter   Bild: reuters

ISTANBUL/BERLIN dpa/taz | Das größte syrische Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition (NK) mit Sitz in Istanbul, besteht auf einer Bestrafung von Präsident Baschar al-Assad. Von dem russischen Vorschlag, das Regime solle seine Chemiewaffen aufgeben, um so einen Angriff der USA zu vermeiden, hält sie nichts.

Der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten, erklärte die Koalition in der Nacht zum Dienstag.

Die NK wies weiter darauf hin, dass Kriegsverbrechen bestraft werden müssten. „Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt“, hieß es in einer Presseerklärung.

Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des Konfliktes nicht zu denken: „Es ist entscheidend, daran zu erinnern, dass das Assad-Regime ungeachtet seines Einsatzes chemischer Waffen weiterhin alle Arten konventioneller Waffen gegen unschuldige Frauen und Kinder einsetzt.“

Die Botschaft ist klar

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch Regierungstruppen am 21. August reiste eine Delegation der „Freunde Syriens“, darunter der ehemalige US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford, nach Istanbul zu Gesprächen mit der Koaltion. Zwar ging es damals auch um einen bevorstehenden US-Angriff, doch zugleich auch um ein politisches Signal.

„Die Botschaft ist klar: Sie (die Amerikaner; d. Red.) gehen davon aus, dass der Angriff stark genug ist, um Assad zu zwingen, nach Genf zu kommen und eine Übergangsregierung mit voller Autorität zu akzeptieren“, sagte ein Oppositioneller. „Die Botschaft an die Opposition war, dass sie eine Delegation für Genf zusammenstellen und sich auf die Möglichkeit eines Übergangs vorbereiten sollte.“

Laut Reuters war das Treffen in Istanbul bereits vor dem Gasangriff geplant und sollte den amerikanisch-russischen Vorschlag der bereits mehrfach verschobenen internationalen Syrien-Friedenskonferenz zum Thema haben.

Eine der wenigen Oppositionsgruppen, die vom Regime in Damaskus geduldet werden, begrüßte am Dienstag den Vorschlag aus Moskau hinsichtlich der Chemiewaffen.

„Diese Waffen sind international geächtet und wir brauchen sie auch nicht“, erklärte die Bewegung für den Aufbau eines syrischen Staatswesens. Sie wies allerdings darauf hin, dass auch dieser Kompromiss den Bürgerkrieg nicht beenden werde.

Comments

[Niedra]

Welch dürftiger Artikel!

Von wem ist denn da die Rede? Wer sind diese Leute? Für was stehen sie? Die Freunde Syriens

kennt man. Die Superdemokraten aus Saudi-Arabien, Quatar,etc.

Journalistische Objektivität sieht anders aus.

[Günter Scholmanns]

Für jeden,der nicht stumpfsinnig so alles glauben will,was auch durch Taz-Redakteure berichtet und gerichtet wird,ist die Sache ja überhaupt nicht so klar wie auch die Rebellen es uns gerne glauben machen würden. Und darum wage ich die provozierende These,dass es ja klar sein dürfte,dass die Rebellen auch jetzt noch,ganz unbedingt auf eine "Bestrafung" der Assad-Armee drängen,denn sonst hätten sich ihre perfide-verkappten, bestialischen Giftgasattacken ja gar nicht gelohnt. Ich prononciere und provoziere das deshalb, weil die Syrische Opposition, für jeden der nicht stumpfsinnig alles glauben will, nicht schlüssig belegen kann, dass das Giftgas nicht aus ihren Reihen kam. Aber die wir Zeitungsleser zu spüren bekommende Tazredaktionslinie ist nun mal:" Wir fördern ausschließlich das Ansehen der Syrischen Opposition." Und so ist es bis heute.

[Mareike]

Ich entnehme den Medien, dass Assad durchaus bereit ist, an Verhandlungen in Genf teilzunehmen. Teile der sogenannten Rebellen, welche unbedingt differenziert zu betrachten sind, stellen unannehmbare Vorbedingungen, sodass der Friedensprozess bisher scheiterte.

Die vom Westen unterstützte Opposition sollte sich unbedingt positionieren. Fundamentalislamistische Djihadisten dürfen nicht an die Macht gebracht werden, denn dann kommt Syrien vom Regen in die, nein nicht Traufe, sondern Hölle.