UNO behindert Kongo-Friedensprozess: Reiseverbot für Rebellen

Kurz vor den nächsten Friedensgesprächen verhängt die UNO Sanktionen. Die M23-Rebellen dürfen möglicherweise nicht zum Treffen mit Kongos Regierung fahren.

Schweres Geschütz: M23-Rebell mit Panzerfaust. Bild: dapd

BERLIN taz | Der Beschluss in New York fiel mitten in der weihnachtlichen Sitzungspause: Am 31. Dezember verhängte das UN-Sanktionskomitee, das das UN-Waffenembargo gegen bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo überwacht, ein kollektives Reise- und Finanztransaktionsverbot gegen die kongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März).

Die M23, die gegen Kongos Armee im Osten des Landes kämpft, steht nun auf der UN-Liste von Personen, gegen die alle Staaten „die Einreise oder den Transit durch ihr Territorium verhindern“ sowie „Guthaben, andere Finanzmittel und ökonomische Ressourcen auf ihrem Gebiet, die direkt oder indirekt im Besitz oder unter Kontrolle solcher Personen stehen, sofort einfrieren“ sollen.

Bisher standen auf dieser seit 2005 geführten und ständig aktualisierten Liste nur Einzelpersonen – darunter mehrere M23-Kommandanten und Unternehmen. Mit der M23 wird jetzt erstmals eine Organisation als Ganzes gelistet, separat M23-Präsident Jean-Marie Runiga. Um das Gleichgewicht zu wahren, setzte das UN-Komitee auch den schärfsten Gegner der Tutsi-geführten M23 auf die Liste: die im Kongo kämpfende ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Ihre Führer stehen allerdings schon seit 2005 darauf.

Der Beschluss des UN-Sanktionskomitees kommt zur Unzeit. Kongos Regierung verhandelt mit der M23 im Rahmen eines regionalen Friedensprozesses. Nur gegen die Zusage dieser Gespräche hatte sich die M23 Ende November aus der Provinzhauptstadt Goma zurückgezogen, die sie zehn Tage lang kontrollierte. Die Gespräche begannen am 9. Dezember in Uganda und wurden kurz vor Weihnachten auf den 4. Januar 2013 vertagt.

„Manipulation der UNO“

Mit dem UN-Reiseverbot darf Uganda jetzt aber strenggenommen keine M23-Delegation mehr ins Land lassen. Was das bedeutet, ist noch unklar. Die M23 nannte den UN-Beschluss eine „Manipulation der UNO“ durch Kongos Regierung.

Der Sanktionsbeschluss gegen die M23 misst mit zweierlei Maß. Begründet wird er mit nicht näher aufgeführten „Massentötungen von Zivilisten“ sowie 46 Vergewaltigungen und 146 Zwangsrekrutierungen von Kindern durch die M23 seit Juli 2012.

Zum Vergleich: Kurz vor Weihnachten warf die UN-Menschenrechtskommission Kongos Regierungsarmee 126 Vergewaltigungen allein zwischen dem 20. und 30. November vor. Frühere UN-Untersuchungen nennen andere Milizen als die M23 im Ostkongo als die Haupttäter von Massakern. Dennoch gelten jetzt gegen die M23 die schärfsten UN-Strafmaßnahmen.

Unidentifizierbare Hubschrauber im Tiefflug

Offenbar lässt die UNO jetzt die Muskeln spielen, nachdem intern kritisiert worden war, dass die Blauhelmsoldaten in Goma im November nicht die Einnahme der Stadt durch die Rebellen verhindert hatten. Regelmäßig patrouillieren jetzt nachts UN-Kampfhubschrauber über M23-Stellungen nördlich von Goma. Zweimal sind solche Hubschrauber unter Beschuss geraten, zuletzt am 26. Dezember. In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung „bedauerte“ die M23 dies und führte aus, die Hubschrauber seien unangekündigt, unidentifizierbar und im Tiefflug gekommen.

Zuvor hatte die UN-Mission im Kongo gewarnt, dass „jeder Angriff auf UN-Streitkräfte ein Kriegsverbrechen ist“. Auffallend milder war die UN-Reaktion ausgefallen, als im Südsudan die Regierungsarmee vor kurzem einen UN-Hubschrauber abschoss, wobei alle vier Besatzungsmitglieder starben. Die dortige UN-Mission sprach den Hinterbliebenen ihr Beileid aus. Der UN-Sicherheitsrat äußerte „Bedauern“.

Comments

[Opa Rodenwald]

Sanktionen gegen die Rebellen, in deren Gebieten es sich besser und sicherer lebt, als in den von der "Regierung" kontrollierten Zonen? Ist die UNO sicher, daß sie sich noch für Menschenrechte einsetzt?

 

Warum werden keine Sanktionen gegen die syrischen Rebellen verhängt, die eine Verhandlungslösung (im Gegensatz zur M23) ablehnen und offen terroristische Akte wie Anschläge begehen?

[libra12]

Endlich wird Kabila mit Sanktionen belegt? (HaHa, ein Witz, leider.)

 

So sorgt die UN mal wieder für ein schönes Ungleichgewicht zugunsten der Regierung, allein durch die Stigmatisierung, die eine solche Sanktion bedeutet. Was will die Internationale Gemeinschaft? Alles sieht mal wieder aus nach der nachhaltigen Unterstützung einer hoch mafiosen Regierung. Eine Lösung ist das sicher nicht, eher die Garantie für die Fortsetzung der unsicheren Situation. Denn welche Option haben die Führer der M23, wenn sie derart in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden? Doch nur eine Fortsetzung des Kampfes mit allen Mitteln. So werden aus Verhandlungspartnern mit politischen Ambitionen (die sehr wohl eine Rolle spielen könnten hin zu einer Veränderung), Kriminelle gemacht. Herzlichen Glückwunsch UN, wieder einen Punktsieg errungen für eine mafiose, kleptokratische, korrupte Regierung!

[magy]

Die UN soll auch gleich gegen all die Länder spürbare Sanktionen verhängen, welche die blutigen Erdschätze kaufen und somit den Krieg finanzieren und vor allem müssen die bestraft werden, die Waffen in den Kongo liefern aus reiner Profitgier.

[magy]

EEndlich wird mal gehandelt. Warum nicht ein sehr robustes Mandat. Die UN hat noch einiges offen, sprich verweigern der Hilfe beim Genuzid damals mit Dallair.

 

Warum nicht auch Sanktionen gegen Kabila, jegliche finanzielle Hilfe streichen, er ist es nicht wert. Er hat all die Jahre weggesehen, hat Vergewaltigungen und jegliche andere Gewalt durch welche Milizen, Rebellen usw. ungestraft zugelassen. Kabila hat keine Maßnahmen ergriffen auch bei seiner Armee (undisziplinierten Haufen) Vergewaltigungen zu unterbinden und er war es auch, der Vergewaltigungen strafrechtlich nicht verfolgte, ob durch die Armee oder Zivilisten. Ihm waren die Frauen, die Mädchen und die weiblichen Kinder gleichgültig. Nein er ließ es auch geschehen, das man einen Mordanschlag auf den Arzt Dr. Mukwege verübte, weil er für die Regierung unbequem wurde, wie damals Chebeya. Wer die Wahrheit spricht wird beseitigt.

Kabila lässt nur machen, wie jetzt auch wieder, er ist einfach nicht in der Lage als oberster Befehlshaber durchzugreifen.