Krieg im Kongo

Regierung und Rebellen wollen reden

Nach der Vermittlung Ugandas starten nun Verhandlungen zum Ostkongo. Die Beteiligten wollen über militärische, politische und soziale Fragen sprechen.

Rebellenführer Jean Marie Runiga beim Fototermin nahe der kongolesisch-ugandischen Grenze. Bild: dapd

KAMPALA taz | Nach wochenlangen Vorgesprächen beginnen am Donnerstag die Verhandlungen zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und den Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März). Dies wurde am Mittwoch in Ugandas Hauptstadt Kampala bekannt gegeben.

„Beide Seiten haben sich auf eine Tagesordnung geeinigt“, heißt es in der Erklärung. Über vier Punkte soll verhandelt werden: Die Evaluierung des Friedensvertrags vom 23. März 2009, aufgrund dessen sich die M23-Vorgänger-Miliz CNDP (Nationalkongress zur Volksverteidigung) in die reguläre Armee integriert hatte.

Als Folge der mutmaßlichen Nichteinhaltung dieses Vertrags waren die Offiziere im Mai 2012 wieder aus der Armee desertiert und hatten die M23 gegründet. Als weitere Punkte wurden Sicherheitsfragen, soziale und politische Angelegenheiten sowie die Umsetzung der Ergebnisse auf die Agenda gesetzt.

„Wir versprechen uns ein Resultat, das uns erlaubt, den Frieden im Ostkongo wiederherzustellen“, erklärte M23-Sprecher Bertrand Bisimawa. Kongos Regierungsdelegation unter Außenminister Raymond Tshibanda wollte vorerst kein Statement abgeben. Seit Anfang Dezember tagen beiden Delegationen in Kampala. Ugandas Verteidigungsminister Chrispus Kiyonga wurde als Vermittler eingeschaltet, da Uganda 2012 den Vorsitz in der ICGLR (Internationalen Konferenz der Großen Seen) innehatte, eine Institution, die nach dem letzten Kongokrieg 2004 ins Leben gerufen wurde, um die Region zu befrieden.

Doch die Vorgespräche waren schwierig: „Es hat lange gedauert, Vertrauen aufzubauen“, sagte Paddy Ankunda, Sprecher des ugandischen Verteidigungsministeriums. „Wenn die Verhandlungen scheitern, werden der Ostkongo und alle benachbarten Länder im Krieg untergehen“, erklärt er.

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