Krieg im Kongo: Regierung und Rebellen wollen reden
Nach der Vermittlung Ugandas starten nun Verhandlungen zum Ostkongo. Die Beteiligten wollen über militärische, politische und soziale Fragen sprechen.
KAMPALA taz | Nach wochenlangen Vorgesprächen beginnen am Donnerstag die Verhandlungen zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und den Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März). Dies wurde am Mittwoch in Ugandas Hauptstadt Kampala bekannt gegeben.
„Beide Seiten haben sich auf eine Tagesordnung geeinigt“, heißt es in der Erklärung. Über vier Punkte soll verhandelt werden: Die Evaluierung des Friedensvertrags vom 23. März 2009, aufgrund dessen sich die M23-Vorgänger-Miliz CNDP (Nationalkongress zur Volksverteidigung) in die reguläre Armee integriert hatte.
Als Folge der mutmaßlichen Nichteinhaltung dieses Vertrags waren die Offiziere im Mai 2012 wieder aus der Armee desertiert und hatten die M23 gegründet. Als weitere Punkte wurden Sicherheitsfragen, soziale und politische Angelegenheiten sowie die Umsetzung der Ergebnisse auf die Agenda gesetzt.
„Wir versprechen uns ein Resultat, das uns erlaubt, den Frieden im Ostkongo wiederherzustellen“, erklärte M23-Sprecher Bertrand Bisimawa. Kongos Regierungsdelegation unter Außenminister Raymond Tshibanda wollte vorerst kein Statement abgeben. Seit Anfang Dezember tagen beiden Delegationen in Kampala. Ugandas Verteidigungsminister Chrispus Kiyonga wurde als Vermittler eingeschaltet, da Uganda 2012 den Vorsitz in der ICGLR (Internationalen Konferenz der Großen Seen) innehatte, eine Institution, die nach dem letzten Kongokrieg 2004 ins Leben gerufen wurde, um die Region zu befrieden.
Doch die Vorgespräche waren schwierig: „Es hat lange gedauert, Vertrauen aufzubauen“, sagte Paddy Ankunda, Sprecher des ugandischen Verteidigungsministeriums. „Wenn die Verhandlungen scheitern, werden der Ostkongo und alle benachbarten Länder im Krieg untergehen“, erklärt er.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert