UN fordert Internationales Strafgericht: 70.000 Tote in Syrien

Vor allem Zivilisten sind unter den Opfern. Mittlerweile sind im Syrien-Konflikt fast 70.000 Menschen umgekommen. Die Vereinten Nationen fordern Konsequenzen.

Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin.   Bild: dpa

NEW YORK dpa/dapd | Rund zwei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad sind im syrischen Bürgerkrieg nach Angaben der Vereinten Nationen fast 70.000 Menschen ums Leben gekommen. Das sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Dienstag vor dem Weltsicherheitsrat in New York, wie der Fernsehsender CNN berichtete.

Anfang Januar hatte sie die Todesopfer noch auf 60.000 beziffert und diese Zahl als „wirklich schockierend“ bezeichnet. Es sei schlimm, dass die internationale Gemeinschaft immer noch keine einheitliche und gemeinsame Reaktion auf den Konflikt gefunden habe. „Die Zivilisten auf allen Seiten haben dafür den Preis bezahlt.“

Sie forderte den UN-Sicherheitsrat erneut auf, den Syrien-Konflikt an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. „Das würde eine klare Botschaft an Regierung und Opposition senden, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben“, sagte Pillay bei der Debatte über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten.

„Wir werden danach beurteilt werden, wie wir mit dieser Tragödie, die sich vor unseren Augen abspielt, umgehen“, sagte Pillay. „Der Sicherheitsrat und wir alle in wichtigen UN-Positionen werden zu Recht gefragt werden, was wir gemacht haben.“

Comments

[insider]

die nato führt krieg in syrien. die öffentlichkeit wird das erst in jahren erfahren.

[toyak]

Lieber Ant-iPod

 

Sind Sie auf den neuesten Stand der Dinge.

 

Schauen Sie sich die Videos bei Youtube an?

 

Gucken Sie sich mal das Video, das von gestern ins Netz gestellt wurde.

 

hier sollte der Link stehen, leider ist die TAZ nicht bereit, die Geschehnisse in Syrien so darzustellen, wie sie halt erfolgen.

 

Das hat mit nichts zu tun. Selbst wenn die syrische Regierung und syrische Soldaten so brutal vorgehen, rechtfertigt dies nicht solche Taten.

 

Achten Sie bitte auf die Hintergrundgespräche.

Einige "Rebellen" sagen: nicht filmen nicht filmen...

 

soweit....

[Niedra]

In wessen Interesse wird wer angeklagt?

Wer glaubt denn an die Gerechtigkeit der Heuchler?

Menschenrechte im Krieg? Wie naiv muss man sein, um das zu glauben. Tunesien, Libyen, Ägypten- nun Mali. Bald wird Algerien dran sein.In Afghanistan warten die Taliban auf den Abzug der Nato. Freiheit? In Religionskriegen ging es nie um Freiheit.

Sollte uns die Tatsache nicht nachdenklich machen, dass von einer Anklage gegen die Waffenhändler nie die Rede ist?

[Ant-iPod]

Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, anzuerkennen, dass Baschar Al-Assad kurz nach Amtsantritt einen "Damaszener Frühling" initiiert hat. Es gab für ca. sechs Monate nahezu Meinungsfreiheit in Syrien. Mit der Einführung und Liberalsierung des Internets entstanden zahlreiche Blogs und Diskussionsforen.

In dem Augenblick aber, als ersichtlich wurde, dass Meinungsfreiheit und Debatte die grundsätzlichen Zustände in Syrien in Frage stellt - wie es gute Tradition in allen Demokratien ist und Zeugnis für die Reife der Bürger - war es mit der Freiheit abrupt vorbei und Polizei wie Geheimdienste setzten wieder ihre gewohnte Arbeit fort: Verhaftung, Folter und Mord an Andersdenkenden, wenn sie die umfassende Allmacht der Assads in Frage stellen.

@toddi will ja so gerne an Taten messen... die Zahl der Toten spricht für sich. Daran trägt die Regierung schuld und nicht die Opposition, da es immer noch Aufgabe der Exekutive ist, die Geschicke eines Landes politisch (nicht militärisch) zu gestalten.

Sicher kann man Baschar Al-Assad auch zugute halten, dass er die Wirtschaft liberalisiert hat - weg von Plan- hin zur sozialen Marktwirtschaft. Abgesehen von der Erschaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft (reiche Stadt- gegen arme Landbevölkerung)kann man durchaus auch die Erfolge würdigen - die sich bsw. im Stadtbild von Damaskus, Homs und Aleppo gezeigt haben.

Politisch und gesellschaftlich hat Baschar aber nichts verändert - zur Lektüre empfehle ich die Arbeiten von Kristin Helberg.

Was den angeblichen, religiösen Fanatismus der Opposition betrifft:

Es gibt ihn sicherlich - er ist auch durch die Untätigkeit der EU und die Fördertätigkeit bsw. aus Saudi-Arabien entstanden und gefördert, aber: er hat keine Wurzeln in der syrischen Gesellschaft und kann dort keinen langfristigen Bestand haben.

Diesen als Vorwand zu verwenden, Assad nicht zu beseitigen, wohingegen der Diktator für unsagbares und bereits vorhandenes Leid und Zerstörung verantwortlich ist... das ist menschenverachtender Zynismus.

[toddi]

Teil 2 http://aip-berlin.org/2013/02/08/eine-stimme-aus-syrien-interview-an-syrische-aktivistin/ Anfangs haben viele Bashar al-Assad als schwachen Nachfolger gesehen. Auch für Hafez war Bashar „zweite Wahl“ gewesen ... Im Amt jedoch hat Bashar ein Format entwickelt, welches sicher nicht alle Beobachter ihm zugetraut haben. Er hat wichtige Reformen angenommen – so die Liberalisierung der Wirtschaft oder die Einführung des Internets. Die Medienlandschaft ist diversifiziert …und gibt auf den Weg ...Hinterfragen Sie alles, was man Ihnen plausibel machen möchte. Je verschwommener die Bilder, je vager die Information, je abstruser die Meldung – desto höher ist die Chance, daß es alles nur Lüge ist.Wenn Sie sehen was mit Syrien passiert – bevor Sie sagen, ist doch ok, ist weit weg.. fragen Sie sich bitte: möchten Sie, daß alles, was hier passiert – Vergewaltigung, Raub, Folter, Entführung, Massaker, Zerstörung – auch genauso IHNEN wiederfährt? Falls NEIN: warum ist es dann für Sie ‘ok’, daß es mit IHREN Steuergeldern in Syrien passiert? weitere Quellen http://apxwn.blogspot.de/2013/02/chronik-eines-ressourcenkriegs.html#more,; http://www.euractiv.de/globales-europa/artikel/syrien-warum-assad-an-der-macht-bleiben-sollte-007121; http://www.sarsura-syrien.com/syrien-explosionen-in-der-uni-von-aleppo-fordern-viele-opfer/; Über Steinmeer , Sandmeer, Nichts mehr Gebiet bin ich gleicher Meinung, doch auch wenn es schwer fällt ;-) „mutmaßlich“ hat nichts von „anmaßend“ und für „Denkende“ Menschen auch kein Problem - der Unterschied zwischen „einer“ und einer „Weiteren“ Stimme,auch von substanzloser Polemik und „ detailliert analysiert, geschichtlich belegt und schlüssig argumentiert“, schließlich was Ihre klerikal-faschistischen „Freunde“ angeht, auf das Gequatsche gebe ich keinen Cent sondern auf die (dokumentierten) Taten und was Sprichwörter angeht, ... „und ein paar Meisen noch keinen (arabischen) Frühling“ oder wie wärs damit“ man sieht den Wald vor Bäumen nicht“...

[toddi]

erst 10 dann 70 andere „wissen“ von schon 100 000 Opfern … Zahlenspiele mit System? Wer alles „Zivilist“ sein darf (und wer nicht)...http://www.jungewelt.de/2013/02-06/007.php Auszug: Die Regierung gab die Gesamtzahl der Opfer im März 2012 mit etwas mehr als 6000 Toten an. Alle anderen Quellen gehören zur Opposition...am konservativsten sind die Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle, SOHR. SOHR listete Ende November 29750 Tote auf, Shuhada über 43400, ... SOHR erfaßt im Unterschied zu Shuhada auch Tote auf Regierungsseite. Ihre Zahlen stimmen in dieser Hinsicht mit denen der Regierung weitgehend überein. Da die Namen getöteter Regierungskräfte stets in den Medien veröffentlicht werden, gelten diese Angaben als zuverlässig. Neben SOHR werden sie nur noch – zumindest teilweise – vom VDC und dem Syrischen Netzwerk für Menschenrechte miterfaßt. Diese drei unterscheiden auch noch ansatzweise zwischen »Zivilisten« und »Kämpfern«. Die anderen Gruppen listen nur »Zivilisten« bzw. »Märtyrer« auf, d.h. Tote, die sie als Oppositionelle oder Unbeteiligte gewertet wissen wollen... Doch selbst wenn die Dunkelziffer sowohl bei Zivilisten wie bei Aufständischen vermutlich hoch ist: Da ein großer Teil der Ziviltoten auf das Konto von Aufständischen und auf das der ethnisch-konfessionellen Gewalt geht, relativiert sich die Zahl möglicher Opfer von Sicherheitskräften sehr. weitere Quellen zur Lage in Syrien: http://apxwn.blogspot.de/2013/02/chronik-eines-ressourcenkriegs.html#more,; http://www.euractiv.de/globales-europa/artikel/syrien-warum-assad-an-der-macht-bleiben-sollte-007121; http://www.sarsura-syrien.com/syrien-explosionen-in-der-uni-von-aleppo-fordern-viele-opfer/; http://www.youtube.com/watch?v=7ahgrQZRijQ&fb_source=message; http://aip-berlin.org/2013/02/08/eine-stimme-aus-syrien-interview-an-syrische-aktivistin; http://www.politaia.org/terror/syrien-katar-und-turkei-machen-jagd-auf-soldner-deserteure/

„Zahlenspiele“ mit System und Auftrag ...

[Stimme der Demokratie]

Wie soll sich die internationale Gemeinschaft mit Syrien beschäftigen können, wenn diese doch so mit dem "Genozid am palästinensischen Volk" beschäftigt ist. Die Prioritäten sind gesetzt. Sorry, liebes syrisches Volk.

[Ant-iPod]

@Kritische Stimme:

 

Wieso ist an den Zuständen in Syrien nicht zumindest auch deren offizielle Regierung schuld?

Ich kann nicht erkennen, dass Assad die politischen Zustände in Syrien verändern will - im Gegenteil, dazu ein Beispiel:

Assad sagt, durch die neue Verfassung sei die Machtstellung der Al-Baath-Partei beendet und damit der Wille der Opposition erfüllt worden. Tatsächlich ist aber das gesamte Parlament entmachtet worden und die Machtposition des Präsidenten extrem ausgeweitet worden - die eigentliche Forderung der Bevölkerung nach Mitbestimmung wurde nicht nur nicht berücksichtigt, sondern die ohnehin lächerlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten wurden noch weiter zurückgeschnitten.

 

Zudem schreckt das Regime nicht vor umfassender Zerstörung im eigenen Land zurück - das können Sie nicht allen Ernstes als angemessene Reaktion auf den Volksaufstand bezeichnen.

[Karsvo]

"NEW YORK dpa/dapd"

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Hallo Harald: Und? Diese Quellen sind doch im Text angegeben. Meine Behauptung war nicht, daß der Meldung keine Quellen zugrunde liegen würden. Wie sonst sollte der Text sonst auch mit dem Stern identisch sein? Mir erschließt sich allerdings nicht, was das Abschreiben von Quellen mit Qualitäts-Journalismus zu tun haben sollte und warum ich dafür zahlen sollte. Und wie Abschreiben (egal von wem) in der Vergangenheit zur Verbreitung von Kriegslügen führen konnte, habe ich dargelegt.

 

Recherche legt per Definition mindestens zwei Quellen zugrunde, die über die nötige Unabhängigkeit verfügen. dpa und dapd sind hier aber als Sekundärquellen anzusehen, die lediglich offizielle UN-Stellungnahmen widergeben. Aber wie wurden die UN-Angaben überprüft? Wieviele der 70000 Toten sind Terroristen? Zählen die auch als Zivilisten? Weiß man nicht? Woher kann man dann diese Schätzung abgeben? Gibt es auch Schätzungen anderer Organisationen? Passen die zusammen? usw. usw.

[Kritische Stimme]

Internationales Strafgericht fuer Syrien ist eine sehr gute Idee,aber dann mit unabhaengigen Spezialisten.Ob das internationale Gericht in den Niederlanden dafuer am besten geeignet ist ,ist fraglich seit dort niemals die USA oder die EU oder deren Buerger verurteilt wurden.Die Hauptschuldigen in dem Syriendrama sind natuerlich die Anstifter die schon vor 5 Jahren angefangen haben Aufstaendische auszubilden zum Terrorismus und das Ganze bis jetzt finanziert haben

[Marco Hoffmann]

Natürlich macht es sinn einen austrailan native speaker als australier nach dubai zu schicken. Dieser hier wurde von der presse enttarnt und deshalb ruhiggestellt in ayalon:

Photo:

 

"

' ' I have never been to any of those countries that you say I have been to, ' ' Mr Zygier said. ' ' I am not involved in any kind of spying. That is ridiculous. ' '

"

http://www.smh.com.au/world/strange-fate-of-benji-the-suspected-spy-20130213-2edf9.html

 

Photovergleich, war es joshua bruce, adam korman oder joshua krycer:

 

http://m.theaustralian.com.au/news/world/expelled-diplomat-a-mossad-agent/story-e6frg6so-1225870610926

 

Photo:

"

This report says that he also had an Australian passport in the name of “Ben Allen.” As Australian foreign minister Bob Carr noted, this would violate numerous Australian laws. It also brings to mind the Mahmoud al-Mabouh case in which Australian passports of Australian-Israeli citizens were used by the Mossad to create false passports for Israeli agents who assassinated the Hamas weapons merchant. This incident caused an enormous amount of embarrassment for Israel among all the western governments whose citizens were exploited.

"

http://www.richardsilverstein.com/2013/02/12/prisoner-x-was-mossad-agent-ben-zygier/

[Harald]

Hallo Karsvo

 

NEW YORK dpa/dapd

[Marco Hoffmann]

"

He said Turkey, Qatar, and Saudi Arabia are arming and funding militants fighting the Damascus government.

"

http://www.presstv.ir/detail/2013/01/03/281597/turkey-qatar-ksa-behind-syria-unrest/

 

Was mich mal interessieren würde: ich habe einen bbc-bericht gesehen, wie "syrische" männer mit maschinengewehren ausgerüstet wurden, als merkel eine unterstützung von alkaida noch bestritten hat. Bin ich der Einzige, der bbc sehen kann?

 

Die diversen photos, die ich von der presstv-reportage über die freilegung des massengrabs gemailt habe, waren dem deutschen staatsfernsehen scheißegal, denn dass da profis von außerhalb syriens ihre spuren verwischen, wollte niemand wissen.

Selbst filmaufnahmen von männern, die aus einer seitentraße in demonstranten schießen, ebenfalls abfotografiert und gemailt, haben die brd-presse und den bundestag nicht interessiert, denn man hatte angeblich keine (dpa-)bilder aus syrien. Bollocks!

 

Hat der was mit der free syria army zu tun?

 

"

Der „ Gefangene X“ wurde im Gefängnis Ayalon in völliger Isolation gehalten und selbst die Wachen kannten seine Identität nicht, berichtete ABC. Es sei nie Anklage erhoben worden. Ende 2010 wurde der damals 34-jährige Mann erhängt in seiner Zelle gefunden. Es ist nicht bekannt, was ihm damals vorgeworfen wurde.

"

http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/raetsel-um-agenten-selbstmord-israel-in-bedraengnis-nach-tod-von-gefangenem-x_aid_918517.html

[Ant-iPod]

Drama Baby, Drama:

Frau Pillay hat anscheinend vergessen, dass in den neunziger Jahren des Vergangenen Jahrhunderts in Algerien die demokratisch gewählten Islamisten durch einen gewissen Herrn Bouteflika an der Machtübernahme gewaltsam gehindert wurden. Der daraus entstandene Konflikt hat schätzungsweise 200.000 Algerier das Leben gekostet (Quelle: P. Scholl-Latour)... und wer denkt heute noch daran?

Unabhängig von den VN - in denen kein gemeinsamer Wille herrscht - könnten die Staaten es wie immer machen: Ihre Interessen durchsetzen.

Frankreich war wegen der Versorgung seiner Atomkraftwerke in Mali. Unser Interesse u.a. in Syrien sind gute Beziehungen zu einer stabilen Nachbarregion, die hinreichend Geld hat, unsere hochpreisigen Produkte - anstelle chinesischer - zu kaufen, sowie keinen Terror zu erleiden. Weniger Terrorabwehr = weniger Kosten & mehr Profit!

Einen Nährboden für die Entstehung von Terror - wie ihn instabile Staaten wie Somalia oder Afghanistan darstellen - in unserer Nachbarschaft können wir nicht wollen.

Somit sind die Interessen der syrischen Opposition deckungsgleich mit den unsrigen. Diese strebt - auch wenn einige Islamophobe schon wieder den "Gottesstaat" aufziehen sehen wollen - unter ihrem Anführer Al-Chatib eine Gesellschaftsordnung in Syrien an, in welcher allen Gruppen in Syrien die Beteiligung an der politischen Willensbildung ermöglicht wird. Wenn der Kampf gegen das Regime beendet ist, dann sollen politische und gesellschaftliche Fragen zivil in Form der Debatte gelöst werden. Dies wird die Basis sein, wirkliche Stabilität herzustellen und Wohlstand für die syrische Bevölkerung - oder aus unserer Sicht: Konsumenten - zu erzeugen.

Nicht von Tag 1 an.. das ist sicher wahr... aber mit ihnen gibt es die Chance darauf; mit Baschar und seinesgleichen gibt es dies nicht.

Diese behandeln Syrien wie ihre ganz persönliche Farm und das Volk wie Vieh... wenn das Volk nicht mehr zur Bereicherung taugt, wird es eben zur Schlachtbank geführt.

[Karsvo]

'Es sei schlimm, dass die internationale Gemeinschaft immer noch keine einheitliche und gemeinsame Reaktion auf den Konflikt gefunden habe. „Die Zivilisten auf allen Seiten haben dafür den Preis bezahlt.“ Sie forderte den UN-Sicherheitsrat erneut auf, den Syrien-Konflikt an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. „Das würde eine klare Botschaft an Regierung und Opposition senden, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben“, sagte Pillay [..].'

 

Ein Vergleich mit

 

stern

.de

/politik/ausland/un-bilanz-krieg-in-syrien-fielen-bisher-70000-menschen-zum-opfer-1970394

.html

 

liefert:

 

'Es sei schlimm, dass die internationale Gemeinschaft immer noch keine einheitliche und gemeinsame Reaktion auf den Konflikt gefunden habe. "Die Zivilisten auf allen Seiten haben dafür den Preis bezahlt." Sie forderte den Sicherheitsrat erneut auf, den Syrien-Konflikt an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. "Das würde eine klare Botschaft an Regierung und Opposition senden, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben", sagte Pillay.'

 

Damit erübrigt sich wohl die Frage, wie die Angaben recherchiert wurden. Und man hat sich immer gefragt, wie es möglich war, daß Millionen Menschen in Kriegen sterben konnten, die nachweislich mit Lügen begründet wurden. Tonkin-Vorfall, Brutkasten-Lüge, Ethnische Säuberungen im Kosovo, Massenvernichtungswaffen im Irak, eine Flugverbotszone in Libyen als Fassade für massive Bodenangriffe, usw. usw. usw. lassen grüßen. Die einen bezeichnen das als Qualitäts-Journalismus, andere nennen es Gleichschaltung. Nein: Dafür würde ich nichts zahlen.

[Harald]

„Der Sicherheitsrat und wir alle in wichtigen UN-Positionen werden zu Recht gefragt werden, was wir gemacht haben.“

 

Diese Frage ist zu beantworten. Was in Syrien zugelassen wird, ist im Ergebnis auf die heutige globale, UN geführte, politische Äquidistanz zurückzuführen.

 

Augenfällig wird dies z.B. in den hiesigen Kommentarspalten zum Thema iranische Bombe. In Masse wird dort gefragt, was denn bitteschön an der iranischen Bombe verwerflich sein soll, wenn die USA sich dieses Recht ihrerseits herausnehmen.

 

Oder am UNmenschenrechtsrat. Ein Großteil seiner Mitglieder versteht unter "Menschenrechte" etwas diametral anderes als der Westen. Nämlich die "Kairoer Erklärung".

 

Oder in Mali. Die kriminellen Großgangs, die dort versuchen, sich ein Staatsgebiet als Operationsbasis für Drogen- Menschenhandel/Entführungen und Terrorismus zu organisieren, werden als "Rebellen" bukolisch verklärt.

 

Es gibt keine Sprache mehr. Und keinen moralischen Maßstab.

Jede Diktatur und Despotie dieser Welt bedient sich an den Begriffen von Humanität, Demokratie, Religion und Gott - sanktioniert von den vielen Staatsverbrechern in der UN GA, die sich hier gegenseitig in die Gremien wählen. Und von dort aus die Sprachregelungen und ihre inhaltliche/moralische Bedeutung hijacken. Der UN Scheinheiligenschein macht's möglich.