UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Resolution weiter auf Eis

Im Sicherheitsrat scheitert ein Entwurf an Russland und China. Beide bleiben bei ihrer Androhung eines Vetos. Die Europäer und die Arabische Liga wollen aber nicht aufgeben.

Blockiert die UN-Resolution zu Syrien: der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Bild: dapd

GENF taz | Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat sich in seiner Sondersitzung zu Syrien in der Nacht zum Mittwoch nicht auf eine Resolution geeinigt. Nach Vorstellung seiner westlichen und arabischen Mitgliedsstaaten soll sich das Gremium spätestens am Wochenende erneut mit dem Thema befassen.

Bis dahin wollen die Regierungen dieser Staaten die beiden ständigen, vetoberechtigten Ratsmächte Russland und China überzeugen, zumindest durch ihre Enthaltung die Verabschiedung einer Resolution zu ermöglichen. Moskaus Vizeaußenminister Gennadi Gatilow schloss "eine Abstimmung in den nächsten Tagen" aber aus.

Bei der Sitzung hatten Moskau und Peking ihr Veto gegen einen von Marokko eingebrachten Resolutionsentwurf angekündigt, obwohl der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, zuvor eindringlich zur Verabschiedung des Textes aufgefordert hatte. Die übrigen Ratsmitglieder verzichteten daraufhin auf ein formales Votum.

Der Entwurf wurde gemeinsam von der Arabischen Liga und den vier EU-Staaten im Sicherheitsrat (Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Portugal) erarbeitet. Präsident Baschar al-Assad wird darin aufgefordert, die Gewalt im Land zu beenden und die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben. Sollte Assad dies nicht innerhalb von 15 Tagen tun, werde der Sicherheitsrat "weitere Maßnahmen" einleiten. Doch Russland lehnt eine "einseitige Verurteilung" der Gewalttaten nur des Assad-Regimes ebenso ab wie Wirtschaftssanktionen, einen Waffenboykott, eine Militärintervention oder einen Regimewechsel in Damaskus.

"Es ist nicht Sache der UNO, über Regierungen zu entscheiden", erklärte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Zu befürchten sei, dass wie im Fall der im Frühjahr 2011 bei Enthaltung Russlands und Chinas vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen gegen Libyen auch im Fall Syrien militärische Operationen gegen das Land folgen würden. Zwar könne "der UNO-Sicherheitsrat in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen", erklärte Tschurkin. Aber der Rat solle "das Gebot der Nichteinmischung beachten".

Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow machte am Mittwoch zur Bedingung, dass in einer Syrien-Resolution des Sicherheitsrat eine militärische Intervention "explizit" ausgeschlossen wird. Russlands Haltung wird unterstützt von China. Pekings UNO-Botschafter Li Baodong forderte Syrien aber auf, "Reformen einzuleiten und die Bedürfnisse des Volkes zu beachten, das Töten unschuldiger Menschen zu stoppen und einen Dialog einzuleiten".

Die Hoffnung westlicher Diplomaten auf die baldige Verabschiedung einer Syrien-Resolution gründet sich auch auf die seit 1. Januar veränderte Zusammensetzung des Rates: Marokko löste Libanon ab, das wegen seiner Abhängigkeit von Damaskus handlungsunfähig war. Brasilien und Nigeria, die in der Libyen-Debatte westliche Positionen ablehnten, wurden durch Guatemala und Togo ersetzt.

Comments

[Karin Haertel]

Was haben Laender wie China und Russland im UN-Sicherheitsrat zu suchen, die die Menschenrechte im eigenen Land missachten und ignoieren. Die foltern und hinrichten und damit Assad in seinem menschenverachtenden Treiben unterstuetzen.

[Karl Kaiser]

Kommentar zum Artikel Resolution weiter auf Eis

 

Ich finde es schon erstaunlich, wie selbstverständlich und ohne eigenständige und unabhängige Recherche eine nach aussen hin linke Zeitung die Positionen des Westens - allen voran der USA, Israels und der EU - vertritt. Kurz gesagt, mit Syrien handelt es sich zusammen mit dem Iran um das noch einzig verbliebene Land im Nahen/Mittleren Osten, das die Positionen der Palästinser v.a. von Hamas und Hisbollah vertritt, das ein ernstzunehmender Gegner Israels ist und den Ölexportplänen der USA zur Umgeheung der Strasse von Hormus im Wege steht. Seit Februar letzten Jahres wird der Unmut von Teilen der Bevölkerung Syriens systematisch durch das geheimgehaltene bzw. von den westlichen Medien nicht verbreitete Einschleusen von Waffen und der al Kaida nahestehenden Kämpfer über Jordanien, den Libanon und die Türkei betrieben. Dies hat zu mehr als 2,000 Toten unter den Sicherheitskräften geführt, was wiederum systematisch in den westlichen Medien verschwiegen wird - diese verbreiten ad nauseam und ohne Differenzierung die Information von mehr als 5,000 durch die Armee getöteter Zivilisten. Ebenso verschwiegen wird die große Zustimmung, die Assad weiterhin vom größten Teil der Bevölkerung des Landes genießt - auch über die pro-Assad Demonstrsationen berichten die westlichen Medien kaum bzw. gar nicht. Ich persönlich bin sehr dankbar und hoffe weiterhin, dass Russland und China nicht erneut wie im Falle Lybiens auf den Westen hereinfallen und einer UN-Sicherheitsratresolution zustimmen, die selbst im Widerspruch zur UN Charta steht (wie im Falle Lybiens).

 

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die TAZ sich auf ihre alte Größe besinnen und sich dazu aufraffen könnte: über die wahren Hintergründe zu Syrien und dem Iran zu berichten; regelmäßig über die Demonstrationen bzw. Revolutionen in Bahrein, dem Yemen sowie seit neuestem im Osten Saudi Arabiens zu berichten; sich demonstrativ auf die Seite der Unterdrückten und der Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder zu stellen; und die Regierungen der Mitgliedsländer des Gulf Cooperation Councils sowie der meisten Mitglieder der Arabischen Liga als das darzustellen, was diese wirklich sind - die rückschrittlichsten, reaktionärsten, undemokratischsten und teilweise korruptesten Regierungen, die es zur Zeit weltweit gibt. Und diese Regierungen sind unsere Verbündeten, sollen unsere Werte und Ansprüche vertreten - Schande zu Allen, die dieses System nicht bloss stellen!

 

Ich hoffe, mein obiger Beitrag wird nicht in eine Eurer Schubladen "beleidigend, rassistisch oder aus ähnlichen Gründen" - was immer dies auch heißen mag - verschoben und nicht veröffentlicht. Ich bin gerne bereit, meine Position und Punkte näher zu erläutern und mit Fakten zu unterlegen.