UN-Sicherheitsrat zu Kurden-Referendum: Sorge über destabilisierende Wirkung
Der UN-Sicherheitsrat spricht sich gegen das für Montag geplante Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak aus. Das Gremium kritisiert den gewählten Zeitpunkt.
Das für kommenden Montag geplante Referendum würde in einer Zeit stattfinden, in der die Einsätze gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) – mit den kurdischen Kämpfern in einer wesentlichen Rolle – noch liefen, hieß es weiter. Damit könnte die Abstimmung die Bemühungen unterlaufen, die mehr als drei Millionen Flüchtlinge freiwillig und in Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, warnte der Sicherheitsrat.
Auch die USA, die Türkei, der Iran und der Irak selbst haben gewarnt, das Referendum gefährde die hart erkämpften Erfolge gegen den IS. Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor der UNO den irakischen Kurden mit Konsequenzen gedroht, sollten sie das Referendum nicht stoppen.
Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des Unabhängigkeitsreferendums angeordnet, das vom Parlament der Kurdenregion gegen den Willen der irakischen Zentralregierung angesetzt worden war.
Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend und eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt.
Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken. Die USA und andere Staaten hatten Barsani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Barsani lehnt eine Verschiebung des Referendums ab, will sich aber „rasch“ zu dem Vorschlag äußern.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip