UN-Sicherheitsrat für Militäreinsatz: Friedensmission für Mali

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich einstimmig für eine Militärmission im Mali ausgesprochen. Die Finanzierung ist noch ungeklärt.

Bewaffnete Tuareg-Rebellen im Norden Malis (Archivbild). Bild: dpa

NEW YORK afp | Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz in der westafrikanischen Republik Mali gebilligt. In der am Donnerstag in New York einstimmig beschlossenen Resolution wird die Mission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), mit der der Norden des Landes aus den Händen islamistischer Rebellen befreit werden soll, vorerst auf ein Jahr begrenzt. Zunächst soll die Übergangsregierung jedoch einen politischen Dialog beginnen.

Die geplante Intervention von ECOWAS-Truppen soll von der EU mit einer Ausbildungstruppe unterstützt werden. Ein genauer Zeitplan wird in dem Text nicht vorgelegt.

Die Resolution 2085 fordert die Übergangsregierung in Bamako auf, zunächst politische Gespräche aufzunehmen, „um die verfassungsmäßige Ordnung vollständig wieder herzustellen“. Dazu sollten noch vor April 2013 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

In den Verhandlungen soll demnach versucht werden, die Tuareg-Rebellen für ein Bündnis gegen die Islamisten zu gewinnen, die den Norden Malis kontrollieren. Militärische Gewalt solle erst angewendet werden, wenn alle politischen Bemühungen ausgeschöpft sind.

Einsatzpläne überprüfen

Zudem müssten die Einsatzpläne zum gegebenen Zeitpunkt nochmals geprüft und gebilligt werden, bevor eine Offensive tatsächlich starten kann. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte dies nicht vor Herbst 2013 geschehen.

Die Resolution war von Frankreich ausgearbeitet und vor allem von den USA, Großbritannien, Marokko und Togo unterstützt worden. Malis Außenminister Tieman Coulibaly begrüßte die Verabschiedung des Textes als „historischen Schritt“ im Kampf gegen die Extremistengruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) und ihre Verbündeten.

„Keine Kriegserklärung“

Der französische UN-Botschafter Gérard Araud betonte, die Entschließung sei „keine Kriegserklärung“. Eine Militäroffensive werde es erst geben, wenn der politische Prozess erfolgreich gewesen sei.

Malis Präsident Amadou Toumani Touré war im März durch unzufriedene Soldaten gestürzt worden. Tuareg-Rebellen brachten darauf innerhalb weniger Tage gemeinsam mit Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Anschließend vertrieben die Islamisten die Tuareg aus den wichtigsten Städten und riefen das islamische Recht der Scharia aus. Die 15 ECOWAS-Mitgliedsstaaten beschlossen Mitte November, eine 3.300 Mann starke Eingreiftruppe zu entsenden und den Sicherheitsrat um Zustimmung gebeten.

Die Übergangsregierung in Bamako stimmte erst nach langem Zögern einer Intervention zu. Die Europäische Union will den Kampfeinsatz mit einer militärischen Ausbildungstruppe unterstützen.

Auch Einsatz der Bundeswehr möglich

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte eine Beteiligung der Bundeswehr daran in Aussicht. Diese müsse allerdings klar vom Kampfeinsatz getrennt sein. Unklar ist noch die Finanzierung des Einsatzes, der laut Diplomaten mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr kosten dürfte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verärgerte die afrikanischen Staaten, als er erklärte, die UNO könne nicht die Truppe finanzieren. Er muss nun Wege finden, um Geld für die logistische Unterstützung der Soldaten aufzutreiben, wie Diplomaten erläuterten.

In der Resolution selbst werden UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen aufgefordert, die neue Mission AFISMA finanziell zu unterstützen.