UN-Konferenz zu Entwicklungshilfe: Arm finanziert Reich
Aus den Entwicklungsländern fließt doppelt soviel Geld in die Industriestaaten wie umgekehrt. Das besagt nun erstmals eine Studie.
Die Studie „The State of Finance for Developing Countries 2014“ sieht für das Jahr 2012 etwa zwei Billionen US-Dollar, die legal und illegal aus den Ländern des Südens nach Norden transferiert wurden – während aus den Industriestaaten etwa eine Billion in den Süden überwiesen wurde. Als „Entwicklungsländer“ gelten nach Weltbank-Definition Staaten, in denen das Jahreseinkommen pro Kopf unter 12.615 Dollar liegt.
Die klassische „Entwicklungshilfe“ aus Steuergeldern macht bei den Kapitalflüssen nur einen kleinen Teil, nämlich 90 Milliarden aus; etwa 30 Milliarden kommen zusätzlich von privaten Spendern. Fast 500 Milliarden fließen als Direktinvestitionen, die Firmen in den Entwicklungsländern anlegen. Und etwa 350 Milliarden Dollar senden Migranten aus den Industriestaaten an ihre Familien in Afrika, Asien und Lateinamerika.
In der anderen Richtung bluten vor allem „illegale Finanzströme“ die armen Länder aus: Über 630 Milliarden Dollar Schwarzgeld, etwa aus Drogen- oder anderen Schmuggelgeschäften, überwiesen 2012 nach diesen Schätzungen Kriminelle aus dem Süden in den Norden. Fast 500 Milliarden an Profiten transferierten multinationale Firmen legal an ihre Aktionäre im Norden. Über die Verluste von Entwicklungsländern aus Steuerhinterziehung gibt es keine Angaben.
Das Ziel: Ausgehend vom „Monterrey-Konsens“ der ersten Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2002 sollten in Addis Abeba Finanzierungsquellen, Steuerungsmechanismen und Ausgabenziele konkretisiert werden.
Das Ergebnis: Auf Druck der Industrieländer fehlen im Abschlussdokument sämtliche von den in der G77 zusammengeschlossenen Ländern des Südens eingebrachten Vorschläge, die Verantwortlichkeiten von Konzernen und Industrieländern definieren. Übrig geblieben ist ein recht unverbindlicher Kanon, der in Teilen hinter das zurückfällt, was bereits 2002 beschlossen – und bis heute nicht umgesetzt – wurde.
Reaktionen: Nichtregierungsorganisationen sind enttäuscht von dem Ergebnis. Sie kritisieren, privatwirtschaftliche Interessen hätten die Oberhand gewonnen und befürchten negative Auswirkungen auch auf die Chancen der im September in New York zu beschließenden „Ziele nachhaltiger Entwicklung“ und die Klimakonferenz von Paris im Dezember. (pkt)
Fast eine Billion Dollar verlieren die Süd-Länder, weil sie Zinsen für Schulden zahlen, ihr Geld in Staatsanleihen des Nordens anlegen oder neue Schulden aufnehmen. Insgesamt machen diese Abflüsse etwa zehn Prozent der Wirtschaftskraft aller Entwicklungsländer aus. „Von 100 Dollar, die im Land erwirtschaftet werden, gehen 10 verloren“, heißt es.
Die Ärmsten bekommen wenig
Die Brüsseler NGO Eurodad hat für diese Studie zum ersten Mal nicht nur die Finanzflüsse von Nord nach Süd, sondern auch umgekehrt aufgelistet. Die Experten haben nach eigenen Angaben die offiziellen Daten von Weltbank, OECD und Unctad genutzt und in Einzelfällen auf Statistiken der NGO „Global Financial Integrity“ zurückgegriffen. „Unsere Schätzungen sind konservativ“, sagt Eurodad-Direktor Jesse Griffiths gegenüber der taz. „Manche Länder tauchen in der Statistik nicht auf, weil es keine Daten gibt. Bei illegalen Geschäften ist es naturgemäß schwer, verlässliche Zahlen zu finden.“
Für Niels Keijzer vom „Deutschen Institut für Entwicklungspolitik“ (DIE) sind die Daten des Eurodad-Berichts „grundsätzlich verlässlich“. Andere Angaben werden etwa auch durch den „europäischen Bericht zur Entwicklung“ aus der EU-Kommission bestätigt: Etwa der Trend, dass manche Entwicklungsländer inzwischen deutlich mehr eigenes Geld zur Verfügung haben als noch vor Jahren.
Die wirtschaftliche Aufholjagd hat vor allem in wirtschaftlich erfolgreichen Ländern wie China, Indien oder Brasilien inzwischen für viel privates und öffentliches Kapital gesorgt – insgesamt wurden 2012 über 7 Billionen Dollar aus heimischen Kapital in diesen Ländern investiert, die Finanzminister nahmen mehr als 4 Billionen Steuern ein.
Doch ein genauer Blick in die Zahlen verrät auch: Bei den Ärmsten kommt dieser Fortschritt kaum an. Der Bericht unterteilt die Entwicklungsländer nach Weltbank-Kriterien in Staaten mit niedrigem (unter 1.035 Dollar), mittlerem (1.036 bis 4.085 Dollar) und hohem Einkommen (4.086 bis 12.615 Dollar) pro Kopf und Jahr. Während die reicheren Entwicklungsländer pro Kopf statistisch etwa 2.700 Dollar in Schulen und Straßen investieren konnten, waren das bei den Ärmsten nur 165 Dollar im Jahr. Ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung kam in den ärmsten Ländern von außen – vor allem über Entwicklungshilfe und Überweisungen von Migranten.
In allen Kategorien der Entwicklungsländer nimmt auch die Verschuldung wieder zu. Die Verantwortung dafür treffe auch die Industrieländer, heißt es im Bericht, denn die armen Staaten „hätten sich nicht so viel Geld leihen müssen, wenn die reichen Länder ihre versprochene Hilfe geliefert hätten.“ Zudem gebe es weiterhin kein unabhängiges System, um überschuldeten Staaten zu helfen – auch einer der umstrittenen Punkte bei der UN-Konferenz in Addis Adeba.
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