UN-Entwicklungskonferenz in Sevilla: Die globalen Machtstrukturen herausfordern
Jason Braganza kämpft dafür, dass ärmere Länder Entwicklungsprojekte besser finanzieren können. Ein Tag der dicken Bretter auf der UN-Konferenz.
E s ist 9 Uhr morgens im Kongresszentrum Fibes im spanischen Sevilla, aber es hat bereits 30 Grad. Jason Rosario Braganza steigt aus dem öffentlichen Bus direkt vor dem Gebäude aus. Seitenscheitel, dunkler Anzug, eine Kette mit Keramikanhänger, bunte Umhängetasche. Die Luft flimmert in der Hitze.
An der Seite von Braganza sind seine vier Kolleg*innen von der Zivilorganisation Afrodad. Das Kürzel steht für das Afrikanische Netzwerk zu Schulden und Entwicklung. Sein Tag habe bereits um 5 Uhr in der Frühe begonnen, sagt der 42-jährige Kenianer. „Mit ein paar leichten Fitnessübungen, den News auf Al Jazeera und CNN und mit E-Mails“. Die Stimmung ist ausgelassen, der Einlass reibungslos, das Badge mit einem großen „N“ für „Nichtregierungsorganisation“ hat Braganza bereits. Seine bunte Umhängetasche mit dem kleinen Trommelanhänger läuft durch den Gepäckscanner, Braganza durch die Sicherheitskontrolle. Wieder raus, wieder Hitze, eine Rampe führt hoch zum Bereich für die Zivilgesellschaft.
Seit Montag läuft die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Der Auftakt war ungewöhnlich: Gleich am ersten Tag verabschiedeten die Staats- und Regierungsoberhäupter eine Abschlusserklärung, die „Verpflichtungen von Sevilla“. Das nicht bindende Dokument wurde bereits in den Vorverhandlungen in New York zwei Wochen zuvor beschlossen. Es geht in dem Papier im Wesentlichen darum, wie viel mehr Geld die Staatengemeinschaft aufbringen kann, um wichtige Entwicklungsziele zu erreichen. Darunter so grundlegende Menschenrechte, wie die etwa auf Wasser, Nahrung oder Bildung.
Die Hauptarbeit begann für rund 15.000 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erst nach dem Abgang der Regierungschefs
Die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung findet vom 30. 6. bis 3. 7. im spanischen Sevilla statt. In der „Verpflichtung von Sevilla“ haben sich die Vereinigten Nationen auf Maßnahmen geeinigt, um Gelder für die UN-Entwicklungsziele zu mobilisieren. Die taz ist vor Ort. Alle Texte unter: taz.de/entwicklung
Zum Auftakt reisten rund 15.000 Teilnehmer aus Politik, internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an – darunter etwa 60 Regierungsspitzen. Deutschland wurde von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan vertreten. Die USA hatten sich schon vor der Konferenz vom Prozess verabschiedet.
9.20 Uhr. In dem Bereich des Kongresszentrums, in dem die zivilgesellschaftlichen Organisationen ihren Platz haben, finden täglich über 100 Veranstaltungen statt. An diesem Dienstag gibt es Panels zu Gendergerechtigkeit, fairer Besteuerung oder illegalen Finanzströmen. Um ihre Arbeit zu koordinieren, haben sich hier über 400 Zivilorganisationen aus 45 Ländern zusammengeschlossen.
An diesem Morgen gibt es jedoch auch ein informelles Treffen einiger Mitglieder. Sie beraten intern. Einige haben sich beschwert: Manche bekamen offenbar keinen Zugang zum Gebäude, wo sich die offiziellen Delegationen, UN-Mitarbeitende, die Vertreter von Wirtschaft und Medien treffen. Es habe eine E-Mail gegeben, sagt Braganza, wonach dort Kampagnen mit Bannern nicht erlaubt seien.
„Es könnte doch zumindest einen Bereich geben, wo Aktionen erlaubt sind, solange die Konferenz dadurch nicht gestört wird“, findet Braganza. „Wir müssen den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft auch in den UN verteidigen“. Er sagt: „Wir müssen sie daran erinnern, dass wir Teil der Konferenz sein sollten.“ Mit „sie“ meint Braganza die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Es ist das Organ, das die Konferenzen zu Entwicklungsfinanzierung ausrichtet. Es ist die vierte Konferenz seit 2002. Auch bei den Vorverhandlungen in New York gab es Unmut: „Oft kriegen wir Dokumente erst spät, manchmal haben wir eine Woche, um 100 Seiten zu lesen“, sagt Braganza.
10 Uhr, Medienzentrum, 32 Grad. Schon räumlich ist die Zivilgesellschaft getrennt vom Rest der Konferenz, die in einem anderen Gebäude stattfindet. Der Weg dahin führt über eine große Rampe im Freien. In diesem Teil gibt es Einlassbeschränkungen: Zwei Sicherheitsbeamte kontrollieren die Badges. Regierungsspitzen und ihre Delegationen betreten den Bereich durch einen separaten Eingang.
Ebenfalls im Gebäude tagt das Internationale Wirtschaftsforum, wo Minister mit CEOs zusammensitzen und versuchen, das vorhandene Kapital mit den anvisierten politischen Zielen möglichst überein zu bekommen. Der Bereich für die Presse erinnert an ein riesiges Großraumbüro mit etwa 30 Reihen Tischen, jeweils etwa 20 Meter lang, Säle für Pressekonferenzen und kleinere Räume für Interviews. Eine norwegische Journalistin interviewt Braganza zur drückenden Schuldenfrage bei den ärmeren Ländern.
11.15 Uhr. Braganza eilt zurück zur Zivilgesellschaft, zum Panel „Zeit für eine echte Reform der Schuldenarchitektur“, organisiert von Eurodad, der europäischen Schwesterorganisation von Afrodad. Mit dabei ist Afrodad-Kollege Yungong Theophilos Jong. Eine „echte Reform“ der Schuldenarchitektur könne nur in den UN ausgehandelt werden, argumentiert die Zivilorganisation. Durch ein UN-Schuldenrahmenwerk erhoffen sie sich Regeln, die den Umgang mit insolventen Staaten festlegen.
Darin könnte zum Beispiel stehen, dass Maßnahmen, um die Finanzstabilität herzustellen, nicht auf Kosten der Entwicklungsziele gehen dürfen. Es könnte festlegen, dass Schulden transparent gemacht werden und die Verhandlungen auch Zivilorganisation, etwa Gewerkschaften, einbeziehen. Es könnte nationale gesetzliche Regelungen vorschreiben, wonach sich auch private Investoren beteiligen müssen.
Derzeit läuft es aber so: Kann ein Staat seine Schulden nicht zurückzahlen, verhandeln Gläubiger meist unter Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Für eine Umstrukturierung müssen die Staaten in der Regel strengen Sparauflagen zustimmen. Die sollen die Finanzstabilität wiederherstellen und haben meist starke Auswirkungen auf die Bevölkerung: Entlassungen, eine höhere Mehrwertsteuer und Einsparungen im sozialen Sektor sind die Spar-Instrumente der Wahl.
Viele Umstrukturierungen sind nicht nachhaltig, die Schuldenerlasse sind zu gering, als dass sich die Länder langfristig erholen könnten. Meistens werden die Tilgungszahlungen nur im Zeitpunkt verschoben, kritisieren die Zivilorganisationen. Und der Prozess dauert derzeit mehrere Jahre, in dem sich die Staaten im Limbo befinden, weil sie nur schwer an Kapital kommen.
Vorangebracht wurde der Vorschlag zu einem UN-Schuldenrahmenwerk von der Gruppe der Afrikanischen Staaten und dem Bündnis der Kleinen Inselstaaten (AOSIS) in der UNO. Sie kritisieren ein System von nicht nachhaltigen Schuldenspiralen, die im derzeitigen System angelegt sind.
„Angola und Ägypten waren sehr wichtig bei der Arbeit zu Schulden“, erklärt Braganza nach dem Panel. In die „Verpflichtung von Sevilla“ hat es dieser Vorschlag aber nicht geschafft. Die USA, EU und andere Industriestaaten blockierten, sie lehnen „eine Parallelstruktur“ ab und wollen stattdessen den bestehenden G20-Rahmen verbessern, an der Vormachtstellung des IWF festhalten. Der Kompromiss: Im Abschlussdokument von Sevilla wird verabredet, einen Dialog zu einer Reform der Schuldenarchitektur zu starten. Wenn Kredite nicht zurückgezahlt werden, geht das Rating für die Staaten runter, es ist für sie schwerer, an frisches Kapital zu kommen. Auch der UN-Beauftragte des Internationalen Währungsfonds, Robert Powell, sitzt unter den Zuschauern. „Ich bin hier, und ich höre zu“, sagt er. „Und ich stimme fast allem zu. Es geht um Geld für Bildung und Gesundheit.“ Aber der Weg seien nicht Schuldenschnitte, sondern günstigere Kredite, darauf fokussiere sich der IWF.
12.19 Uhr, Die Rampe, 35 Grad. Die meisten Nebenveranstaltungen der Zivilgesellschaft finden im oberen Bereich statt. Eine Rolltreppe führt hinunter, Braganza grüßt einen Mann per Handschlag, der gerade die Rolltreppe auf der anderen Seite hochfährt. „Jason!“, freut dieser sich. „Er ist bei der African Export-Import Bank“, erklärt Braganza, „im Bereich Infrastruktur und Energie.“ Kaum die Treppe hinunter, schüttelt Braganza die nächsten Hände. „Gratulation zum großen Gewinn“, sagt jemand. „Der UN-Experte für künstliche Intelligenz“, erklärt Braganza.
Mit dem „großen Gewinn“ meint er die Verabschiedung der „Sevilla-Verpflichtung“. Auch wenn es nicht so weit ging, wie die Afrikanischen Staaten und vor allem die Zivilgesellschaft es sich gewünscht hatten, es hat das Thema faire Regeln zu Schulden wieder auf die Agenda gebracht. Draußen auf der große Rampe begrüßt Braganza einen Mann mit Strohhut und gratuliert auch ihm „zum großen Gewinn“. Auf dessen Badge steht „D“ für Delegation. „Ständige Vertretung von Sambia in den UN“, erklärt Braganza. Sambia sei zentral bei den Verhandlungen gewesen, es haben den Prozess geleitet. Auch „Rudolfa aus Mexiko, Zivilgesellschaft“ gratuliert ihm auf dem Weg. „Wir wissen, dass es ein großer Kampf war“, entgegnet Braganza ihr im Vorbeigehen. Sie nickt.
12.30 Uhr, Kaffee-Ecke im Medienzentrum. Es gibt Sandwiches, Wraps, süßes Gebäck. Die Kaffeeautomaten werden mit Plastikkapseln bedient, zwischen 0,1 und 0,2 Liter Kaffee fließt in die winzigen Pappbecher. Braganza nimmt ein Bissen vom Sandwich, tippt auf dem Handy. Um 13 Uhr müsse er zum Podcast, entschuldigt er sich. Ein Mann schiebt ihm im Vorbeigehen eine Visitenkarte auf den Tisch, Braganza nickt bestätigend. Wie fand er die Diskussion am Ende des Panels? „Es geht um Machtstrukturen“, sagt Braganza.
Schuldenschnitte brauche es sofort, aber die Regeln dafür brauchten Zeit. „In den UN zählt das Geld nicht so sehr. In dem Industriestaatenbund OECD, dem IWF, der Weltbank, bestimmt Geld, wie viel du zu sagen hast.“ Deshalb müsste darüber in dem UN gesprochen werden. „Es sei wichtig zu verstehen, worum es geht“, sagt Braganza nachdrücklich. Er erzählt von den Protesten der jungen Genration, der Gen Z, in seinem Heimatland Kenia, die diesen Monat wieder aufgeflammt sind. Aktuell ist von 19 Todesopfern in diesem Juni die Rede, und Hunderten Verhaftungen von Aktivist*innen und Blogger*innen.
Die Proteste begannen vergangenes Jahr zur gleichen Zeit, es gab über 50 Tote, noch immer gelten Dutzende Demonstranten als vermisst. Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Haushaltsgesetz, dass die Kosten für Lebensmittel weiter noch oben getrieben hätte – der Hintergrund waren Vorgaben des IWF, damit sollte das Rating des hochverschuldeten Landes gerettet werden. „Klar, es geht auch im Korruption, schlechte Regierungsführung, aber ein großer Teil ist im System angelegt“, meint Braganza. Braganza blickt zu einer Frau, die sich unweit von ihm suchend umsieht, und winkt ihr zu. Sie kommt herüber, „Karin“, begrüßt er sie, von Foreign Policy, ein bekanntes US-Magazin. Sie macht eine dreiteilige Mini-Serie, und führt Braganza zu einer der Kabinen.
13.49 Uhr, Die Rampe, 39 Grad. Braganza hält zwei Mitarbeitende aus dem deutschen Bundeswirtschaftsministerium an. „Haben wir uns nicht schon getroffen?“, fragt er. Der BMZ-Mitarbeitende erkennt Braganza. „Es ist nicht so leicht für die Zivilgesellschaft in diesem politischen Klima, oder?“ Braganza nickt. „Und auch nicht in diesem heißen Klima“, scherzt er.
Braganza kommt nur einige Schritte voran, da trifft er einen Delegierten aus Pakistan, einen Wissenschaftler in einem Thinktank, einen Bekannten einer NGO in Uganda, scherzt mit einem Vertreter der Afrikanischen Union. Es sind diese persönlichen Verbindungen mit Delegierten, die Braganza den Zugang zum Verhandlungstisch ermöglichen. Sie sind es, die im Verhandlungsprozess in New York das Wort haben, und die ihre Vorschläge an die Regierungschef*innen weitergeben. Auf die Flurbegegnungen komme es am meisten an, sagt Braganza: „Sie sind sehr, sehr wichtig.“ In diesen 45 bis 90 Sekunden erfahre er „die wichtigsten Informationen, die ich am Verhandlungstisch nie hören würde“. Mit den persönlichen Kontakten wird Vertrauen aufgebaut, werden Allianzen gebildet. Aber genau so wichtig sei es, mit denen zu reden, die blockieren. Mit Deutschland etwa.
14.30 Uhr, Panel mit Kreditratingagenturen. Braganza nimmt auf dem Podium Platz. Er spricht zur „Reform von Kreditratingagenturen“. Es gibt im Wesentlichen drei relevante Kreditratingagenturen, die alle in den USA sitzen: Moody’s, S&P und Fitch. Afrikanische Staaten zahlen am privaten Markt im Schnitt 9,8 Prozent Zinsen. Im Vergleich: Deutschland zahlt 0,3 Prozent. Nach Analysen der zivilen Organisation erlassjahr.de geben die meisten Entwicklungsländer mehr als 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zinszahlungen aus. Der UN-Botschafter der Malediven beklagt, dass viele Entwicklungsländer aufgrund „externer Schocks“, etwa durch Naturkatastrophen, im Ranking der Kreditrankinagenturen sinken.
Das hat zur Folge, das sie höhere Zinsen für neue Kredite am Markt zahlen müssen. Geld, das für Entwicklung fehle. Richard Hunter von der Kreditratingagentur Fitch verteidigt auf dem Panel die Methode, auf der die Ratings basieren. Eine Naturkatastrophe senke eben die Wahrscheinlichkeit, das Entwicklungsländer Kredite zurückzahlen können. Am Ende ginge es den Gläubigern darum, ihr Geld zu bekommen.Auch eine Voreingenommenheit gegenüber dem wahrgenommen Risiko afrikanischer Staaten weißt er zurück. „Die Daten zu Zahlungsunfähigkeit zeigen, dass wir kein Bias haben.“
Nach dem Panel erzählt Fitch der taz, es sei sein erstes Panel mit der Zivilgesellschaft gewesen. Er wolle sich einbringen. „Wir werden immer als die Bösen dargestellt“, sagt er der taz. „Wenn wir nicht mitdiskutieren, bleiben wir die Punchline.“ Das Problem, dass die Staaten haben, sei zu teures Kapital. Daran sei aber nicht das Rating schuld, sondern die Kreditgeber. Braganza fasst die Argumente auf dem Panel etwas bitter so zusammen: „Das Motto ist: Keine Schulden machen für Entwicklung, sondern Profite für Investoren.“
16.30 Uhr, ein Panel zu Schulden und Klima. Braganza kann gleich sitzen bleiben, das nächste Panel zur Schuldenkrise beginnt. Arthur Larok, Chef von Action Aid International, beklagt, dass es „drüben bei den Regierungschefs“ nur noch um die Mobilisierung von privatem Kapital ginge.
Braganza pflichtet ihm bei: „Privates Kapital kann nicht das Allheilmittel sein.“ Es brauche „verantwortungsbewusste Kreditaufnahme und -vergabe, wir brauchen mehr Zuschüsse.“ Bei Zuschüssen fallen keine Zinsen an. Sogenannte „konzessionierte Kredite“ sind vergünstigt, die Zinsen sind dann niedriger als der Marktwert. „Wir müssen weiter kämpfen, wir können die Blockierer nicht gewinnen lassen“, ist der Tenor dieses Panels.
18 Uhr, Flur. Auf der Rolltreppe nach unten begrüßt Braganza jemanden per Handschlag. „UN-Botschaft für Burundi“, erklärt er. Gerade unten angekommen, klopft ihm jemand auf die Schulter, „Ah, der Unruhestifter“, begrüßt er ihn lachend. Ein Delegierter der südafrikanischen Mission klopft ihm auf die Schulter. „Was machst du als Nächstes, nachdem du die Schulden schon im Dokument unterbekommen hast?“ Braganza stellt ihn als Mitglied der südafrikanische UN-Delegation vor. „Warte mal, ich will dir jemanden vorstellen“, sagt der.
18.20 Uhr, Kaffee-Ecke. Herr Braganza, war der Tag ein Erfolg? „Ich hatte die Möglichkeit über das Dokument zu sprechen und darüber, was noch getan werden muss“, sagt er nachdenklich. Er habe daran erinnern können, worum es bei dem Ganzen wirklich gehe: „Die Menschen, die am Ende von diesen Strukturen betroffen sind. Zu Hause können wir unsere eigenen Regierungen zur Verantwortung ziehen, hier in den UN muss es darum gehen, die globalen Machtstrukturen herauszufordern, die Regeln zu ändern.“ Kurz vor 19 Uhr kommen Mitarbeiter*innen der Konferenz, die Räumlichkeiten würden jetzt schließen, alle Teilnehmenden müssten jetzt das Gebäude verlassen.
19.11 Uhr, vor dem Kongresszentrum, 41 Grad. Um 20 Uhr steht noch ein Networking-Dinner an für Braganza, Vertreter aus Wirtschaft und Regierungen werden dabei sein. Es gehe einfach immer weiter, sagt er, und lacht.
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