UN-Chef Guterres besucht Syrien: UN-Generalsekretär in Assads Folterknast

Der UN-Chef würdigt den politischen Übergang in Syrien und fordert das Ende aller Sanktionen. Kritiker erinnern an die Nähe der UN zum Assad-Regime.

UN-Generalsekretär António Guterres besucht das berüchtigte Militärgefängnis Sednaya in der Nähe von Damaskus

Foto: Omar Albam/ap

Putz bröckelt von den Wänden, dreckige Decken liegen auf den Böden, die schweren Eisentüren stehen offen. Sednaya war einst das brutalste Foltergefängnis unter dem Assad-Regime. Zehntausende Menschen wurden dort getötet. Am Wochenende lief UN Generalsekretär António Guterres durch den einstigen Ort des Grauens.

Er sei entsetzt gewesen, sagte Guterres. Er habe aber auch Mut und Fortschritte im politischen Übergang gesehen, „was mir tiefe Hoffnung gibt, dass alle Syrer Sicherheit und Stabilität genießen können“.

Es ist der erste Besuch eines UN-Chefs in Syrien seit 17 Jahren. Guterres traf sich mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, Außenminister Asaad al-Schaibani sowie mit Frauen, Jugendlichen und humanitären Helfer*innen.

Syriens politischer Übergang müsse greifbare Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringen, sagte Guterres. Syrien solle wieder in die regionale und globale Wirtschaft integriert werden. Dazu müssten alle noch bestehenden Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Früher beugten sich UN-Hilfswerke dem Assad-Regime

Die UN seien ein „standhafter Partner“ für das syrische Volk, versprach Guterres. „Leider deckt die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen derzeit nur etwa 20 Prozent des Bedarfs der syrischen Bevölkerung“, fügte er hinzu. Guterres leitete zwischen 2005 und 2015 das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. In den letzten Jahren seiner Amtszeit waren Sy­re­r*in­nen die größte Vertriebenengruppe weltweit.

Die Rolle der UN in Syrien unter Assad ist umstritten. Während des Krieges hielt die UN Verbindungen zu Assad aufrecht und akzeptierte seine Bedingungen für die Lieferung von humanitärer Hilfe durch UN-Hilfswerke. Russlands und Chinas Veto im Sicherheitsrat verhinderten andere, unabhängige Wege. Laut einer unabhängigen Studie gingen UN-Hilfsgüter dadurch an Firmen, deren Besitzer eng mit dem Regime verbunden waren.

Der Aktivist Hassan Akkad kritisiert die UN deshalb. „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“, sagt er in einem Video an Guterres gerichtet. „Die UN hat unsere Mörder faktisch finanziert. Wir brauchen eine Entschuldigung und ein Versprechen, dass die UN die Zusammenarbeit mit Kriegsprofiteuren sofort einstellt.“

Die UN-Nothilfekoordinierungsstelle Ocha und die UN-Beobachtermission Undof, die auf den Golanhöhen seit 1974 syrische und israelische Truppen voneinander trennt, nutzten weiterhin das Yafour Hotel, so Akkad. Das Hotel gehört Mohammed Hamscho, ein syrischer Geschäftsmann, sanktioniert vom US-Finanzministerium wegen seiner wirtschaftlichen Unterstützung des Assad-Regimes.

Kritik an Israels „Verletzungen der Souveränität Syriens“

Guterres besuchte am Montag das Undof-Hauptquartier. Die UN-Truppe soll eine eigentlich entmilitarisierte Zone auf dem Golan überwachen. Israels Militär rückt dort aber immer wieder mit Panzern und Soldaten ein. Am Montag sollen israelische Soldaten in den Bezirken Daraa und Quneitra erneut mit Militärfahrzeugen eingedrungen sein, zivile Wohnhäuser durchsucht und einen Bewohner gekidnappt haben, meldet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana.

Guterres kritisierte die israelischen Einmärsche. „Wir bekräftigen, dass Verletzungen der Souveränität Syriens inakzeptabel sind“, sagte er. „Israel muss das Abkommen über den Rückzug von 1974 einhalten.“ Er werde den UN einen umfassenden Bericht vorlegen.