UN-Ausschuss rügt Deutschland: Missstände bei Menschenrechten
Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen.
GENF taz | Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt.
In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie den Umgang mit Asylbewerbern aus Ländern mit Folterpraxis.
Der aus 18 regierungsunabhängigen VölkerrechtsexpertInnen bestehende Ausschuss überprüft regelmäßig alle Unterzeichnerstaaten des UN-Zivilpaktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 auf die Einhaltung dieses Abkommens und gibt Empfehlungen zur Beseitung von Missständen.
Seinen Bericht zu Deutschland verfasste der Ausschuss auf Basis von Dokumenten und einer mündlichen Anhörung der Bundesregierung sowie von Unterlagen des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die hohe Anzahl rassistisch motivierter Übergriffe gegen Juden, Sinti und Roma, Ausländer und Asylbewerber sei ein „ernsthaftes Problem“, heißt es in dem Bericht.
Rechtsextreme Propaganda
Der Ausschuss kritisiert auch die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma durch Behörden. Deutschland müsse Sinti und Roma den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeitsplätzen und zum Gesundheitswesen erleichtern, verlangten die UN-MenschenrechtsexpertInnen.
Zudem sollten deutsche Behörden entschlossen gegen rechtsextreme Propaganda und Aufrufe zum Rassenhass in den Medien, vor allem im Internet, vorgehen. Entsprechende Seiten im Internet müssten „schärfer überwacht“ werden.
Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hätten Regierung und Behörden der Bundesrepublik zwar schon „viel getan“, stellt der UN-Aussschuss fest. Jedoch reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Bund und Länder sollten ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet intensivieren. Besondere Sorge bereite ein „hohes Niveau von Gewalt, der Frauen mit Migrationshintergrund ausgesetzt sind, besonders jene türkischer und russischer Abstammung.“
Frauen in Führungspositionen
Zudem kritisierten die UN-Experten, dass Frauen in Deutschland im Berufsleben noch immer benachteiligt seien. Oftmals erhielten sie für die gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesregierung solle „ihre Bemühungen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen des privaten Sektors deutlich verstärken“.
Zum Umgang mit Asylbewerbern fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Bewerber – selbst wenn sie unter Terrorismusverdacht stünden – nicht in Länder mit Folterpraxis abgeschoben werden. Die bisherige Praxis der Bundesregierung, von solchen Herkunftsländern auf diplomatischem Wege Zusicherungen über eine anständige Behandlung zu erbitten, könne die betroffenen Personen erst recht dem Risiko unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr aussetzen.
Ferner äußern sich die UN-Experten „besorgt über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten gegen Verdächtige und von Gefängniswärtern gegen Häftlinge“. Der UN-Menschenrechtsauschuss beklagt auch unhaltbare Zustände in Pflegeheimen für ältere Menschen. Demenzkranke würden an ihre Betten gebunden oder in abgeschlossenen Räumen quasi gefangen gehalten.
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