UBA-Plakettenvorschlag abgelehnt: Regierung will nichts blaumachen

Egal ob hell- oder dunkelblau: Von Plaketten für saubere Diesel will der designierte CSU-Verkehrsminister Scheuer so wenig wissen wie sein Vorgänger.

Gibt es bisher nicht offiziell, sondern nur als Werbeaufkleber: die Blaue Plakette   Foto: dpa

Berlin taz | Kurz vor dem Antritt der neuen Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um den Umgang mit den Diesel-Fahrverboten. Ein neuer Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) stieß in Verkehrsministerium und Kanzleramt auf Ablehnung. Das UBA, das als oberste deutsche Umweltbehörde dem Bundesumweltministerium untersteht, hatte am Montag einen neuen Vorschlag präsentiert, Fahrzeuge je nach Stickoxid-Ausstoß mit zwei unterschiedlichen „Blauen Plaketten“ zu kennzeichnen.

Sie schlage eine hellblaue Plakette für nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Euro-6-Diesel vor, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der Süddeutschen Zeitung. Diese würde die Einfahrt in Städte mit geringeren Überschreitungen der Grenzwerte erlauben. Diesel mit den neuesten Abgasnormen 6d-Temp und 6d, die noch einmal deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, sollten eine dunkelblaue Plakette bekommen, mit der auch besonders hoch belastete Städte jederzeit und überall befahren werden könnten. „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren“, sagte Krautzberger.

Beim Deutschen Städtetag, dem Dachverband der deutschen Kommunen, kam dieser Vorschlag gut an. „Die Aussagen der Präsidentin des Umweltbundesamts bestätigen die Haltung des Deutschen Städtetags, dass die Städte unbedingt eine blaue Plakette brauchen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu dpa. Der Städtetag erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie sehr rasch nach Vereidigung des Bundeskabinetts über das Thema berate.

Mit einer Zustimmung ist dort aber nicht zu rechnen. Im Kanzleramt lehnt man die Blaue Plakette nach wie vor ab. „Die Bundesregierung arbeitet weiterhin daran, Fahrverbote und Maßnahmen, die letztlich in diese Richtung führen, zu vermeiden“, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der taz.

Auch das derzeit von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesumweltministerium, das die Blaue Plakette in der Vergangenheit offensiv gefordert hatte, äußerte sich nur zurückhaltend. Wenn das UBA den Vorschlag offiziell vorlege, werde die Bundesregierung „bewerten müssen, ob der Vorschlag geeignet ist, um die Kommunen und Länder bei der Luftreinhaltung zu unterstützen“, teilte das Ministerium lediglich mit.

Die Städte brauchen unbedingt eine blaue Plakette.

Helmut Dedy, Deutscher Städtetag

Und der designierte neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will von dem Vorschlag überhaupt nichts wissen. „Die Blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Eine „Quasi-Enteignung“ von Diesel-Fahrern müsse verhindert werden. Das stieß beim Grünen-Fraktionchef Anton Hofreiter auf scharfe Kritik: „Es geht weiter wie bisher“, sagte er. „Das Verkehrsministerium macht sich zum Büttel der Autoindustrie.“

Möglich und kontrollierbar wären Fahrverbote auch ohne Blaue Plakette; der Aufwand wäre allerdings deutlich höher. Im fließenden Verkehr müssten in diesem Fall die Fahrzeugscheine kontrolliert werden, aus denen die Schadstoffklasse ersichtlich ist, sagte der Anwalt Remo Klinger, der für die Deutsche Umwelthilfe die Fahrverbots-Urteile erstritten hat. Beim stehenden Verkehr könnte diese Information über die Kennzeichen ermittelt werden. Auf eine Kontrolle verzichten können die Kommunen keinesfalls, sagte Klinger der taz. „Das würden die Gerichte nicht akzeptieren.“

Comments

[Traverso]

Man kann es allmählich nicht mehr hören.

Das Verkehrsministerium und die gesamten Medien reden fast nur über Plaketten und eventuelle Fahrverbote für einzelne Dieselfahrzeuge.

Aber auch nur soviel wie es die Automobilindustrie und dessen PS-geilen Kunden mögen.

Das Problem sind nicht irgendwelche Dieselfahrzeuge. Das Problem ist der immer dichter werdende Verkehr mit immer größeren, stärkeren und schwereren Autos, die schon in der Produktion aufgrund ihrer Masse nicht im Entferntesten etwas mit umweltschonend zu tun haben.

Das Verkehrsministerium sollte man in Autoministerium umbenennen. Radfahrer, ÖPNV- Nutzer und Fußgänger, die die Umwelt und das Klima wirklich schützen werden nur am Rande vertreten. Stattdessen werden diese noch abgestraft mit der Verpestung der Luft von abermillionen Privatfahrzeugen immer größerer Bauart, die zudem rasenderweise und kaum kontrolliert weitere Menschenleben aufs Spiel setzen. Es interessiert die Politik einen feuchten Kehricht.

Die ganze Verkehrspolitik ist rein Auto-gesteuert, geschweige von Flugindustrie und Kreuzfahrschiffbauer und dessen konsumbesessenen Nutzern, die das Klima massiv und in keinster Weise akzeptabel schädigen. Auch hier passiert rein gar nichts seitens Politik, Industrie und Autobürger. Alle fahren, fliegen und schippern einfach weiter als wäre es das Normalste der Welt, als gäbe es kein Problem. Und schuld sind sowieso immer die Anderen.

[xxxLCxxx]

@Traverso:

Schön zusammengefasst. Mit Korruption (wer schaltet eigentlich die meisten Anzeigen?) hat das natürlich rein gar nichts zu tun. Hier reicht schon Wikipedia:

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Matthias Wissmann

 

Öffentliche Ämter

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Anlässlich einer Kabinettsumbildung wurde er am 21. Januar 1993 als Bundesminister für Forschung und Technologie in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Nach dem Rücktritt von Günther Krause wurde ihm dann aber schon AM 13. MAI 1993 DAS AMT DES BUNDESMINISTERS FÜR VERKEHR ÜBERTRAGEN.

...

1997 wurde bekannt, dass Wissmann als damaliger Bundesverkehrsminister mehrmals die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung für offensichtlich private Zwecke genutzt hatte. Bei den Ausflügen zu angeblich wichtigen Tagungen in der Schweiz und in Italien hatte er seine Golfausrüstung im Gepäck.

 

In seine Amtszeit als Bundesverkehrsminister fielen unter anderem die BAHNREFORM sowie die Modernisierung bzw. der Neubau von Verkehrswegen in Ostdeutschland und weiter die PLANUNG DES NEUEN FLUGHAFENS BERLIN BRANDENBURG. Außerdem TRAT WISSMANN ALS VERFECHTER DES TRANSRAPID HERVOR. 1997 beurteilte Wissmann die Realisierung der Magnetschwebebahn, die auf der Strecke Berlin–Hamburg verkehren sollte, weniger optimistisch und WANDTE SICH GEGEN EINEN „TRANSRAPID UM JEDEN PREIS“. Im selben Jahr stellte Wissmann vor dem Hintergrund der leeren Staatskassen Pläne für den Bau, Betrieb und die FINANZIERUNG WICHTIGER STRASSENPROJEKTE DURCH PRIVATINVESTOREN VOR.

 

[wxyz]

Immerhin geht es im Kern der Diskussionen weiterhin darum, wie man es entweder hinbekommen könnte, das Diesel-Fahrer sich vor jeder längeren Fahrt ausführlich daüber schlau machen müssen, welchen Orten sie ausweichen müssen und welche Straßen sie in welchen Städten nicht benutzen dürfen, oder sich als Alternative jedes mal neu mit Überraschungseiern in Form von Verbotsschildern beglücken lassen müssen.

 

Lediglich das Naheliegende und Selbstverständliche gilt als NoGo: Auf keinen Fall dürfen die Betrüger gezwungen werden, für den Schaden einzustehen, sei es die Autoindustrie oder die Polit-Lobby, die sich bereitwillig benutzen ließ.

[Laughin Man]

Könnte es sein dass mal jemand nachdenkt?!

[anyhow]

Aber Herr Scheuer, "keine blaue Plakette bedeutet letztendlich, dass alle - auch die sauberen Diesel - aus den betroffenen Städten verbannt werden."

 

Ihre Logik ist nicht nachvollziehbar. Schlecht für einen künftigen Verkehrsminister...

[MC]

@anyhow:

Es gibt keine sauberen Diesel, ebensowenig wie es saubere Benziner gibt.

Dieser Sprech der Autolobby wird leider allzu bereitwillig von den meisten Medien übernommen.

Treffender:

dreckig - weniger dreckig

gesundheitsschädlich - weniger gesundheitsschädlich

etc.

[anyhow]

@MC:

Und was macht die Umweltpolitik, wenn nur noch ausschließlich "saubere" Benziner unsere restlichen Abgas-Werte durch die Decke schießen lassen. Egal ob ich "saubere" mit oder ohne Gänsefüßchen als nur wenig oder stark verschmutzend bezeichne.

Wie hätten Sie es denn gerne, damit die ganze Betrügerei nicht so stinkt, als sie es ohnehin schon tut. Käufer von Dieselfahrzeugen, die diese brauchen, haben einmal im guten Glauben gehandelt, sparsame und schadstoffarme Fahrzeuge gekauft zu haben.