Tunesien nach den Wahlen: Ein fragiler sozialer Frieden
Die moderaten Islamisten der Ennahda-Partei sind als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Das Problem: Das Land ist tief gespalten.
A us der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag sind die moderaten Islamisten der Ennahda-Partei trotz großer Verluste wie erwartet als stärkste Kraft hervorgegangen. Doch Tunesiens einzige straff organisierte politische Partei wird sich mit 52 von 217 Sitzen wohl mehr als ein Dutzend Bündnispartner suchen müssen. Mit der zweitplatzierten, brandneuen Partei Herz Tunesiens (Qalb Tunes) des gerade aus dem Gefängnis entlassenen Medienmoguls Nabil Karoui hätte Tunesien eine stabile Mehrheitsregierung, um die verschleppten Wirtschaftsreformen anzugehen.
Doch im Vorzeigeland des Arabischen Frühlings ist die gesellschaftliche Bruchlinie zwischen säkularen und religiösen Kräften oft stärker als gesunde politische Konkurrenz. Bürgertum und Zivilgesellschaft lehnen die religiösen Wertvorstellungen Ennahdas ab. Das große und nötige Projekt eines neuen Gesellschaftsvertrags liegt erst einmal auf Eis.
Zwar hat Ennahdas Parteichef Ghannouchi offiziell den Abschied vom politischen Islam durchgedrückt, wird nun aber mit zahlreichen unabhängigen Abgeordneten und den radikalen Salafisten der Karama-Partei koalieren müssen. Eine erneute gesellschaftliche Spaltung ist angesichts der Lage in Algerien und Libyen brandgefährlich.
Die Wähler haben der politische Klasse klar einen Denkzettel verpasst. Demokratie kann man nicht essen: Der Mindestlohn liegt in Tunesien bei 150 Euro im Monat, vielen mangelt es an Nahrung. Die finanzielle Isolationspolitik, die in jede Lebenslage eingesickerte Korruption und die extreme soziale Ungerechtigkeit sind schlimmer als zuvor. Ohne die für den Schmuggel offenen Grenzen nach Algerien und Libyen hätte es wohl längst einen zweiten Aufstand gegeben.
Das politische Erdbeben in gut organisierten Wahlen zu kanalisieren, ist eine Chance. Zwei politische Außenseiter stehen am Sonntag zur Stichwahl der Präsidentschaft. Jetzt können Ennahda und Qalb Tunes beweisen, dass auch sie im Namen des sozialen Friedens ideologische Grenzen hinter sich lassen können – wie die Wähler.
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