Türkischer Einfluss im Nachbarland: Erdoğans großes Syrienprojekt
Viele Millionen Syrer leben mittlerweile im Machtbereich der Türkei. Nordsyrien ist de facto zur türkischen Provinz geworden.
Und es sieht nicht so aus, als würde sich dies in absehbarer Zeit ändern. Im Gegenteil: Die von der Regierung in Ankara Schutzzonen genannten Gebiete wirken mehr und mehr wie eine türkische Provinz. Sie erstrecken sich von den Städten Afrin und Azaz im Westen über al-Bab und Dscharabulus bis hin zu dem rund 100 Kilometer langen und rund 30 Kilometer tiefen Streifen im Nordosten, den die türkische Armee im Herbst 2019 besetzte, nachdem sich die US-Armee dort auf Anweisung von Präsident Trump zurückgezogen hatte.
Außerdem sorgte die Türkei im letzten Jahr dafür, dass Assads Truppen ihren Angriff auf die Region Idlib einstellen mussten. Seitdem ist die Türkei auch in diesem letzten Rebellengebiet de facto die Schutzmacht.
In den von der Türkei besetzten Gebieten sind zwar lokale Verwaltungen türkeitreuer syrischer Milizen eingesetzt worden, doch diese unterstehen letztlich der zivilen wie militärischen Kontrolle Ankaras. Für unabhängige Beobachter sind die Gebiete kaum zugänglich, aber gelegentlich organisiert die türkische Regierung eng beaufsichtigte Reisen ausländischer Journalisten in die Region.
Zuletzt durfte die Istanbuler Korrespondenten der New York Times, Carlotta Gall, Mitte Februar die Region Afrin besuchen. Gall zeichnete ein widersprüchliches Bild der Region, in der die meisten Menschen nach wie vor im Elend leben, aber die Sicherheit begrüßen, die die türkischen Truppen vor Verfolgung durch das Assad-Regime gewährleisteten.
Tatsächlich waren Galls Gesprächspartner überwiegend ehemalige Anti-Assad-Kämpfer, die in das Gebiet geflüchtet waren. So versicherte ein Händler auf dem Markt in Afrin der Reporterin, die Schergen Assads hätten ihn wohl längst ermordet ohne den Schutz durch die Türkei. Ein anderer, ein einst reicher Großgrundbesitzer südlich von Damaskus bekräftigte, er könne nicht in sein Dorf zurückgehen, solange Assad regiere. „Ohne die Türken können wir nicht überleben.“
Türkei hat viel investiert
Für viele Kurden, die bei dem türkischen Einmarsch im Februar vor drei Jahren aus Afrin vertrieben wurden, klingt das wie Hohn. Gall wurde in den sozialen Medien scharf kritisiert, sie würde die türkische Besatzung „weißwaschen“. Denn Gall bestätigt in ihrer Reportage, worüber Erdoğan nahestehende Medien schon seit Längerem berichten: Die Türkei hat für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Region rund um Afrin viel investiert.
Es gibt funktionierende Krankenhäuser, viele Schulen wurden wiedereröffnet und das gesamte Gebiet wurde an das türkische Stromnetz angeschlossen, sodass die Menschen nach Jahren mit permanenten Stromausfällen jetzt erstmals wieder regelmäßig Energie aus der Steckdose beziehen. Bezahlt wird in türkischer Lira, und auch die türkische Post ist vor Ort.
In die Häuser der vertriebenen kurdischen Familien sind syrische Milizionäre eingezogen, die zu Gruppen gehören, die mit der Türkei eng verbunden sind und von Erdoğan gelegentlich als Söldner in Libyen oder Bergkarabach engagiert werden. Für weitere Flüchtlinge, auch aus der angrenzenden Provinz Idlib, hat die türkische staatliche Wohnungsbaugesellschaft Toki angefangen feste Unterkünfte zu bauen. Während die Kurden beklagen, dass auch die letzten in Afrin verbliebenen Familien massivem Vertreibungsdruck ausgesetzt seien, richten sich die Anhänger Erdoğans in Afrin und den anderen türkischen „Schutzzonen“ auf Dauer ein.
Systematischer Bevölkerungsaustausch
Der türkische Präsident hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er in den eroberten Gebieten eine möglichst große Zahl der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge, die jetzt in der Türkei leben, dauerhaft ansiedeln will. Vereinfacht gesagt bedeute das türkische Konzept für die besetzten Gebiete „Kurden raus, sunnitische Islamisten rein“, sagt ein türkischer Journalist gegenüber der taz, der namentlich nicht genannt werden will.
Dieser Bevölkerungsaustausch ist auf Dauer angelegt und soll dafür sorgen, dass entlang der türkisch-syrischen Grenze eine stabile Pufferzone entsteht, die aus Sicht der Regierung die Türkei vor kurdischen Angriffen schützen und möglichst auch die Entstehung einer semistaatlichen kurdischen Autonomiezone verhindern soll.
Regierungsnahe türkische Organisationen wie die Stiftung für Wirtschafts- und Politikforschung Tepav sind längst dabei, Konzepte zu entwickeln, wie die Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten verbessert und eine weitere Integration in die Türkei aussehen kann.
Fast 10 Millionen Syrer
Tepav-Mitarbeiter Güven Sak hat jüngst in einem Beitrag in der Zeitung Hürriyet eine bemerkenswerte Rechnung aufgestellt: Zählt man die Menschen in den besetzten Gebieten – rund 2 Millionen – mit den knapp 4 Millionen Menschen in Idlib und den 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei zusammen, leben fast 10 Millionen Syrer unter dem Schutz und der Kontrolle der Türkei.
„Das sind mehr Menschen, als in der von Assad kontrollierten Region leben“, schrieb Sak. Rund 500 syrische Firmen aus den besetzten Gebieten hätten mittlerweile die Erlaubnis, grenzüberschreitend zu operieren, und viele syrische Kinder würden fleißig Türkisch lernen, um später in der Türkei zu studieren und zu arbeiten.
Die EU wie auch Deutschland unterstützen die Menschen in Idlib und in den von der Türkei besetzten Gebieten humanitär. In Idlib hat die Bundesregierung durch eine Sonderzahlung von 25 Millionen Euro bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit stabilen winterfesten Zelten geholfen, und auch in den besetzten Gebieten sind deutsche Organisationen humanitär engagiert.
Deutsche Diplomaten dankbar
Inoffiziell sagen deutsche Diplomaten in der Türkei, sie seien froh, dass die Türkei mit ihrem Engagement dazu beitrage, dass sich die Bedingungen vor Ort verbessern und eine neue Flüchtlingswelle nach Europa verhindert wird. Erdoğan soll deshalb bei den Verhandlungen mit der EU über ein neues Hilfspaket für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei darauf gedrungen haben, dass solche Hilfsgelder auch in der Region um Afrin sowie in Nordostsyrien eingesetzt werden können.
Die größte Gefahr für Erdoğans Syrienprojekt kommt derzeit nicht vom Assad-Regime oder von Russland, sondern aus den USA. Während die syrische Regierung seit ihrer militärischen Niederlage gegen die Türkei in Idlib vor einem Jahr keine Anzeichen erkennen lässt, einen neuen Vorstoß zu unternehmen, und die russische Armee am Rand der türkischen Besatzungsgebiete mit türkischen Truppen gemeinsam Patrouillen fährt, stellt nur noch die neue US-Administration unter Joe Biden den Status quo in Frage.
Wie an vielen anderen Stellen hat Biden Trumps Entscheidung, aus Syrien auszusteigen, revidiert. Das Pentagon ist dabei, die US-Präsenz in den kurdisch kontrollierten Gebieten wieder auszubauen. Nach übereinstimmenden Berichten türkischer und arabischer Medien baut das Pentagon zudem bei Hasaka einen neuen US-Militärstützpunkt.
Hoffnung für Kurden
Auch ist der im Streit mit Trump zurückgetretene US-Sonderbeauftragte für Syrien, Brett McGurk, zum Ärger der Türkei wieder zurück, gilt er doch als Architekt der Zusammenarbeit der US-Armee mit den kurdischen YPG-Milizen.
Für die Kurden bedeutet das Hoffnung auf US-Unterstützung für ein langfristiges eigenes Autonomiegebiet, was Erdoğan unbedingt verhindern will. Da aus Sicht der türkischen Regierung die syrisch-kurdische YPG-Miliz nichts als ein direkter Ableger der türkisch-kurdischen PKK ist, wirft er der neuen US-Regierung bereits vor, die „PKK-Terroristen“ zu alimentieren.
Doch in demokratischen Kreisen in den USA dürfte das auf Unverständnis stoßen. Hier gelten die syrischen Kurden als Helden im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), die Trump verraten habe. Ex-Außenministerin Hillary Clinton produziert derzeit sogar einen Film über die „Töchter von Kobane“, die Frauenbrigaden der YPG.
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