Türkisch-irakische Strategie: Kampf gegen PKK wird konkreter
Die Türkei und der Irak schließen einen Pakt über den Kampf gegen Separatisten.
Bild: ap
ISTANBUL taz Nach langen Verhandlungen haben die türkische und die irakische Regierung jetzt eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sie sich zu gemeinsamen Aktionen gegen die separatistische kurdische Arbeiterpartei PKK verpflichten. Am Donnerstag unterzeichneten der türkische Innenminister Besir Atalay und seine irakischer Kollege Jawad al-Bolani in Ankara eine sogenannte Anti-Terrorismus-Vereinbarung, die es der türkischen Armee nach Rücksprache mit Bagdad erlauben soll, PKK-Kämpfer in den Nordirak hinein zu verfolgen und festzunehmen. Beide Seiten verpflichten sich, in Stützpunkten entlang der Grenze Verbindungsoffiziere zu benennen, die einen ständigen Kontakt halten sollen.
Die jetzige Vereinbarung ist die Konkretisierung einer Antiterrorerklärung, die bei einem Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki im August unterzeichnet wurde. Die Deklaration enthielt jedoch zunächst keinerlei konkrete Aussagen darüber, wie die irakische Regierung dazu beitragen wollte, die PKK daran zu hindern, weiterhin vom Nordirak aus Anschläge in der Türkei zu verüben.
Maliki wollte sich im August nicht festlegen, ohne zuvor mit Massud Barsani, dem Chef der autonomen kurdischen Region im Nordirak, von dessen Territorium aus die PKK operiert, gesprochen zu haben. Denn angesichts der Kräfteverhältnisse im Irak kann eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen die PKK nur Erfolg haben, wenn die irakischen Kurden bereit sind, diese mitzutragen und -umzusetzen. Im Hintergrund dürften die USA die Fäden mitgezogen haben, da die Türkei vor allem an die Adresse der US-Administration immer wieder die Forderung gerichtet hatte, die Lager der PKK im Irak aufzulösen.
Von diesem Ziel der Türkei ist jedoch in der Vereinbarung keine Rede. Es ist deshalb fraglich, ob die türkische Militärführung mit dem diplomatischen Erfolg ihrer Regierung jetzt zufrieden ist. Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte im Frühsommer mehrfach damit gedroht, die Armee in den Nordirak einmarschieren zu lassen und selbst die PKK-Lager anzugreifen, wenn sich die irakische Regierung und die USA weiterhin weigern würden, gegen die PKK vorzugehen. Den Höhepunkt hatten die Spannungen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni und Juli erreicht, auch weil die PKK in diesem Zeitraum ihre Angriffe gezielt intensiviert hatte.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert