Türkei und die PKK: Verhandlungen mit dem Chef der PKK
Ankara will erreichen, dass die PKK ihren bewaffneten Kampf aufgibt und die Waffen abliefert. Darum spricht sie mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan.
Die türkische Regierung hat am Montag bestätigt, dass sie intensive Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan führt. Ziel sei ein Ende der Kämpfe im Südosten des Landes und eine Entwaffnung der PKK-Kämpfer.
Gegenüber dem Nachrichtenkanal NTV bestätigte Yalcin Akdogan, ein enger Berater von Ministerpräsident Tayyp Erdogan, einen Bericht der Zeitung Hürriyet, nach dem Vertreter des Geheimdienstes MIT am 23. Dezember mehrere Stunden mit Öcalan gesprochen haben.
Yalcin Akdogan sagte im NTV-Gespräch, man versuche durch Öcalan eine Vereinbarung mit der PKK zu erreichen, damit die PKK den bewaffneten Kampf einstellt und ihre Waffen niederlegt.
Öcalan habe zunächst einmal gefordert, dass seine Haftbedingungen verbessert werden und er einen direkten Gesprächskontakt zur PKK-Führung bekommt.
Gespräche an den Hardlinern gescheitert
Im NTV-Gespräch sagte Akdogan nicht, was die AKP-Regierung der PKK für den Fall, dass diese die Waffen niederlegen, anbieten will. Aus früheren Gesprächen ist jedoch bekannt, dass Erdogan offenbar bereit war, auch über konkrete Autonomieforderungen zu reden. Bislang waren alle Gespräche jedoch an Hardlinern auf beiden Seiten gescheitert.
Entweder hatten Gegner von Gesprächen im Regierungslager durch gezielte Indiskretionen an ausgewählte Medien die Verhandlungen sabotiert oder Teile der PKK hatten durch besonders brutale Angriffe einen Abbruch der Gespräche erzwungen.
Hinter den Kulissen hat die Erdogan-Regierung die Verbindung zu Öcalan aber wohl nie abreißen lassen. Das zeigte sich zuletzt, als Öcalan Ende November plötzlich dazu aufrief, einen Hungerstreik zu seiner Unterstützung abzubrechen, bevor noch einige seiner Anhänger dabei umkamen. Der Verlauf des Hungerstreiks zeigte nach Meinung von Yalcin Akdogan auch, dass Öcalan „nach wie vor einer der Hauptakteure“ in der Kurdenfrage sei.
„Wir warten jetzt darauf, was die militärische Führung der PKK sagt“, meinte Akdogan. In einer ersten Stellungnahme der legalen kurdischen Partei BDP hatte einer ihrer Abgeordneten, Idris Baluken, gesagt, die BDP könne die Berichte über Gespräche mit Öcalan nicht kommentieren, weil sie keine konkreten Informationen dazu habe.
Kurdische Guerilla
Im Herbst 2012 hatte die PKK die heftigsten Angriffe seit Jahren unternommen. Viele türkische Beobachter gehen davon aus, dass die kurdische Guerilla dabei vom syrischen Diktator Baschar al-Assad unterstützt worden war, der damit auf die türkische Unterstützung der syrischen Opposition reagiert habe. Offenbar hofft man in Ankara jetzt, dass die PKK angesichts der drohenden Niederlage Assads wieder mehr Interesse an Verhandlungen zeigt.
An Silvester war Tayyip Erdogan an die syrische Grenze gereist und hatte in den Flüchtlingslagern vor Tausenden begeisterten Zuhörern den baldigen Abgang Assads angekündigt. Unterdessen meldete die Armee, dass in der Neujahrsnacht in der Provinz Diyarbakir bei einem Feuergefecht mindestens 10 PKK-Militante getötet worden seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Scholz fordert mehr Kompetenzen für Behörden