Trumps neue Zölle: EU will verhandeln, Frankreich spricht von „Handelskrieg“

Die EU hofft auf Verhandlungen mit Washington in Sachen Zollpolitik. Deutschland will keine Konfrontation, Frankreich ist zum „Handelskrieg“ bereit.

Verhandeln mit den USA ist schwierig. Handelskommissar Maroš Šefčovič ist bei seinen Besuchen in Washington abgeblitzt Foto: Jean-Francois Badias/ap/dpa

Brüssel taz | Die Europäische Union hat harte, aber faire und abgestufte Gegenmaßnahmen zu den neuen US-Zöllen angekündigt. Brüssel will jedoch zunächst mit Washington verhandeln, mit Details wird daher erst Mitte April gerechnet. Ein erstes Paket mit Gegenzöllen hat die EU bereits angekündigt, am 14. April sollen sie in Kraft treten. Weitere Vergeltungsmaßnahmen könnten folgen.

„Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir wollen keine Konfrontation, sondern eine Lösung“, ergänzte ein Beamter der Kommission in Brüssel. Die EU-Kommission hofft, bereits am Freitag erste Gespräche mit der US-Administration zu führen.

Wesentlich härter reagierte Frankreich. Die EU sei „bereit zu einem Handelskrieg“, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas in Paris. Die französische Regierung rechne unter anderem mit EU-Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne. Das könnten Steuern sein – aber auch Strafen wegen Verstößen gegen die europäischen Digitalgesetze.

Zurückhaltender zeigt sich Deutschland. „Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er unterstütze daher die EU-Kommission. Wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, werde die EU „eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort“ geben. Deutschland ist als Exportnation stärker von den Zöllen betroffen als die meisten anderen EU-Länder und steckt bereits seit zwei Jahren in der Rezession. Ein eskalierender Handelskrieg würde das größte EU-Land besonders hart treffen.

Konservative und Sozialdemokraten mahnen zu Vorsicht

Allerdings kann sich die EU keine Untätigkeit leisten. Wegen der neuen Zollbarrieren könnten Warenströme aus dem außereuropäischen Ausland statt in die USA nach Europa „umgeleitet“ werden. Die EU werde „genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen diese Zölle haben könnten“, erklärte von der Leyen. Wie Brüssel reagieren könnte, ließ sie zunächst offen.

Sehr unterschiedlich fiel die Reaktion im Europaparlament aus. „Die EU muss mit voller Härte zurückschlagen“, forderte Svenja Hahn von der FDP. Entschlossene Gegenwehr verlangen auch Grüne und Linke. Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan will „eine dauerhafte Zusatzsteuer auf die Gewinne marktbeherrschender Konzerne, besonders im digitalen Bereich“.

Zu Vorsicht mahnen dagegen Konservative und Sozialdemokraten. „Präsident Trump mag den heutigen Tag als ‚Tag der Befreiung‘ bezeichnen, aus der Sicht des Normalbürgers ist es eher ein ‚Tag der Inflation‘“, sagte der SPD-Politiker Bernd Lange, der den wichtigen Handelsausschuss im Europaparlament leitet. Ähnlich wie die EU-Kommission setzt Lange jedoch weiter auf Dialog: „Die Tür der EU wird immer offen stehen, um sich zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden.“

Das Problem: Bisher hat US-Präsident Donald Trump das Gespräch verweigert. Er will nicht einmal von der Leyen empfangen; auch Handelskommissar Maroš Šefčovič ist bei seinen Besuchen in Washington abgeblitzt.

Comments

[DemokratischeZelleEins]

Back to the roots: Marktwirtschaft ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln!

Nach den Wirren der europäischen Völkerwanderung waren es Raubritter, die erste Kleinstaaten etablierten. Ihre Haupteinnahmequelle wurden Zölle, erhoben auf Pässen, an Furten, Brücken und Stadttoren. Das erste Freihandelsregime versuchte das britische Königreich, als damals größte Kolonialmacht. Die Krone konnte es sich leisten, anderen Staaten entgegenzukommen. Die Phase reziproker Zölle blieb kurz. Die Anfänge des modernen Freihandels wurden von den Industriestaaten nach ihren Bedürfnissen gestaltet. Die Zölle und andere Handelsregularien waren nie weg, sie waren immer Gegenstand von Streitigkeiten und Verhandlungen. In einer Welt aus Nationalstaaten und ungleich verteilten komparativen Kostenverteilen (Ricardo) gilt es auch heute noch, eigene Stärken einzusetzen. Nach 1945 haben die USA als (westliche) Führungsmacht ihren Alliierten im Kalten Krieg günstige Zollregime zugestanden. Diese Phase ist nun aber vorbei. Das „alte Europa“ gilt in den USA schon lange nicht mehr als wichtiger Partner.

[PeterArt]

Wichtiger wäre, abgestimmte Maßnahmen mit Mexiko, Kanada, China und anderen Betroffenen gegen die USA zu entwickeln und untereinander Handelsbeschränkungen zu vermindern oder aufzuheben. Dass das Wirkung zeigen kann, erkennt man schon an den Drohungen, die Trump ausstieß, sollte die EU es wagen, sich mit Kanada abzustimmen.

[Gerhard Krause]

Hier droht womöglich "NAIRU" analog. Aufgepassen!, dass der feuchte Traum europäischer bzw deutscher Neoliberaler, mit umwelt-, gesundheits- und rechtsstaatszerstörerischer Kraft, vom "Chlorhühnchen" nun nicht auf diesem Umweg wahr wird.