Trumps Rache an der Justiz: Nächste Phase der Zerstörung
Der US-Präsident wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Nun geht er gegen all jene vor, die ihn bei den Ermittlungen belastet haben.
E s soll in den USA Republikaner*innen gegeben haben, die des Glaubens waren, Präsident Donald Trump werde durch das Amtsenhebungsverfahren irgendwie vorsichtiger. Etwas respektvoller wenigstens gegenüber den demokratischen Institutionen, der Gewaltenteilung. Wie auch immer sie darauf kamen.
Das Gegenteil ist der Fall. Schon am Tag nach dem Freispruch belobigte Trump bei einer Siegesfeier im Weißen Haus all jene, die ihn am skrupellosesten beschützt und die Beweisaufnahme behindert hatten. Seither befindet er sich in einem grollenden Rachefeldzug. Botschafter und Mitarbeiter, die vor dem Repräsentantenhaus aussagten, hat er gefeuert und verlangt öffentlich Disziplinarverfahren gegen sie. Und wo die Justiz gegen aktuelle oder ehemalige Vertraute vorgeht, weil sie – ganz in Trumps Sinne – logen oder Ermittlungen behinderten, wettert und tobt er auf Twitter.
Das könnte ihn zum albernen Rumpelstilzchen machen, der in seiner Gummizelle vor sich hin poltert – wenn nicht das Justizministerium mitmachen und Trumps Willen umsetzen würde. So wie jetzt im Falle des ehemaligen Vertrauten Roger Stone, dessen Strafmaß in der kommenden Woche verkündet werden soll. Erst meckerte Trump über den Antrag der Staatsanwaltschaft. Dann stimmte das Justizministerium ein. Die Staatsanwälte gaben aus Protest den Fall ab – und der flugs neu eingesetzte Ersatz milderte die Strafforderung.
Eine so eklatante Einflussnahme auf die unabhängige Justiz ist die vielleicht gefährlichste Entwicklung in Trumps Präsidentschaft. Bislang beschränkte er die von seinem ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon angekündigte Zerstörung des Staats von innen auf Ministerien, Sozial- und Umweltprogramme – jetzt geht es an die Justiz, das Kernstück jeden Rechtsstaats.
Wenn die heutigen republikanischen Abgeordneten und Senator*innen einmal von ihren Enkel*innen gefragt werden, was sie eigentlich damals gemacht haben, werden sie keine gute Antwort haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid