Russlands Einmischung in die US-Politik: Ein Urteil und ein Déjà-Vu

Donald Trumps langjähriger Vertrauter Roger Stone muss ins Gefängnis. Unterdessen sagen US-Geheimdienste, dass Russland sich schon wieder einmische.

Roger Stone, ein Mann mit weißen Haaren, mit Hut und Sonnenbrille

Roger Stone vor der Verkündung des Strafmaßes vor dem Gericht in Washington Foto: ap

WASHINGTON ap | US-Präsident Donald Trumps langjähriger Vertrauter Roger Stone ist wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Seine Vergehen wögen so schwer, dass er eine erhebliche Zeit hinter Gittern verbringen müsse, sagte die Richterin Amy Berman Jackson am Donnerstag bei der Bekanntgabe des Strafmaßes. Die ursprüngliche Forderung der Staatsanwaltschaft von sieben bis neun Jahren Haft sei jedoch überzogen gewesen. Die Verteidigung hatte für eine Bewährungsstrafe plädiert.

Der Fall hatte große Kreise gezogen, weil Präsident Donald Trump sich vor dem Richterspruch mehrfach lautstark zum Strafmaß geäußert hatte. So kritisierte er die ursprüngliche Forderung der Staatsanwaltschaft als „sehr schrecklich und unfair“. Danach senkte das Justizministerium in einem höchst ungewöhnlichen Schritt die Forderung. Aus Protest dagegen erklärten vier Staatsanwälte ihren Rücktritt von dem Fall, einige kündigten sogar.

Justizminister William Barr beklagte später, die Tweets des Präsidenten machten ihm seine Arbeit unmöglich. Das hielt Trump aber nicht davon ab, von Richterin Jackson noch am Dienstag via Twitter zu verlangen, den Schuldspruch der Geschworenen zu verwerfen.

Diese hatten Stone im Herbst für schuldig befunden, einen Zeugen zu Falschangaben angestiftet und Untersuchungen des Repräsentantenhauses über eine mögliche Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampftruppe mit Russland behindert zu haben.

Donald Trump könnte Stone einfach begnadigen

Außerdem hat Stone nach Überzeugung der Jury den Kongress über Gespräche belogen, die er über die Enthüllungsplattform Wikileaks geführt hat. Diese war 2016 im Besitz von mehr als 19.000 Emails, die bei einem Hackerangriff auf die Führung der US-Demokraten erbeutet worden waren. Stone hat ein Fehlverhalten bestritten und von politisch motivierten Vorwürfen gesprochen.

Jackson wies dies zurück. Stone sei nicht belangt worden, weil er sich für Trump eingesetzt, sondern weil er gelogen habe.

Die Richterin setzte den Vollzug der Strafe, die auch eine Geldbuße von 20.000 Dollar (19.000 Euro) beinhaltet, aus, bis sie über Stones Antrag für einen fairen Prozess entschieden hat. Der 67-Jährige reagierte auf ihre Entscheidung vorerst nicht. Seine Verteidigung hatte bei ihrem Strafantrag auf Stones Gesundheit und darauf verwiesen, dass er keine Vorstrafen hat. Es gab bereits Spekulationen, Trump könne Stone begnadigen.

Trump sagte jedoch, er werde Stone zunächst nicht begnadigen. „Ich werde nichts tun bezüglich der großen Befugnisse, die einem Präsidenten der Vereinigten Staaten verliehen werden“, sagte er. Er wolle, dass das Verfahren abgeschlossen werde. „Ich glaube, das ist das Beste, was getan werden kann, denn ich würde es liebend gerne sehen, dass Roger freigesprochen wird.“

US-Geheimdienste sehen neue russische Einmischung

US-Geheimdienstlern zufolge ist Russland erneut dabei, sich in die US-Präsidentschaftswahl einzumischen. Das Ziel: Donald Trumps Wiederwahl. Das bestätigten drei Regierungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Sie beriefen sich auf eine vertrauliche Sitzung, in der die Erkenntnisse an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses weitergegeben wurden.

Einem Regierungsvertreter zufolge ging es bei dem Briefing nicht nur um Russlands Bemühungen, sich in die kommende Präsidentschaftswahl einzumischen, sondern auch um Moskaus Bestreben, Zwietracht innerhalb der US-Wählerschaft zu sähen. Über das Briefing vom 13. Februar hatten zuerst die New York Times und Washington Post berichtet. Die Regierungsvertreter wollten anonym bleiben.

Trump zeigte sich den Berichten zufolge entrüstet über die Enthüllungen und ließ den scheidenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire seinen Zorn spüren, weil dieser die vertrauliche Sitzung überhaupt erst zugelassen hatte. Den Präsidenten habe die Sorge umgetrieben, dass die Demokraten die Informationen gegen ihn verwenden würden.

Erst diese Woche gab Trump dann überraschend Maguires Ablösung durch den Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bekannt, der als äußerst loyal gegenüber dem Präsidenten gilt. Qua US-Gesetz müsste Maguire bald zurücktreten, weil er sein Amt bislang nur kommissarisch bekleidet.