Trump wählt nächsten Loyalisten: „Deep State“-Verschwörungs­­anhänger soll FBI-Chef werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert.

Kash Patel, ehemaliger Stabschef und nominierter als Direktor der FBI, spricht bei einer Kundgebung Foto: José Luis Villegas/AP/dpa

Kash Patel ist Anwalt, ein loyaler Trump-Anhänger und jemand, der glaubt, dass es innerhalb der US-Regierung eine Verschwörung gebe, deren Ziel es sei, Republikaner und Donald Trump zu bekämpfen. Nun soll ausgerechnet Patel der neue Direktor der amerikanischen Bundespolizei FBI werden. Dies verkündete der zukünftige US-Präsident Trump in einem Post auf Truth Social am Samstag.

„Ich bin stolz, bekannt geben zu können, dass Kashyap ‚Kash‘ Patel der nächste Direktor des Federal Bureau of Investigation sein wird. Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und ‚America First‘-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, die Gerechtigkeit zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen“, schrieb Trump in seinem Post.

Für Trumps Anhänger ist Patel eine Galionsfigur im Kampf gegen die vermeintliche Korruption der US-Regierung. Für MAGA-(Make America Great Again)-Gegner stellt er hingegen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, der den Staat für die persönliche Vendetta von Trump und seinen Mitstreitern missbrauchen könnte.

Der 44 Jahre alte Patel hat sich während Trumps erster Amtszeit einen Namen gemacht und gehört seither zum engen Kreis von dessen Vertrauten. Im Jahr 2018 arbeitete Patel als Berater für den republikanischen Kongressabgeordneten Devin Nunes, der im Geheimdienstausschuss saß.

Patel bezeichnet den „Deep State“ als Gefahr

Patel spielte eine wichtige Rolle in Nunes’ Bemühungen, die Untersuchungen des FBI zu möglichen Beziehungen zwischen Trump und Russland und Vorwürfen der Wahlmanipulation zu diskreditieren. Nach einer fast zweijährigen Untersuchung kam das FBI zum Ergebnis, dass es keine stichhaltigen Beweise gebe, die belegen würden, dass Trump oder sein Team mit Russland zusammengearbeitet hätten, um die US-Wahl im Jahr 2016 zu manipulieren.

Der Horrorclown und sein Kabinett des Grauens

Donald Trump ist dabei, seine künftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Mit diesen Namen beginnt sein Umbau der US-Demokratie, der vielleicht zu deren Ende führt. Wir stellen die gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor, Trumps Auswahl des Grauens. Foto: Alex Brandon/ap

Eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten Kommunikationsmittel der Welt steuert, übersieht bald (zusammen mit Vivek Ramaswamy) eine Behörde, die alle US-Regierungsbehörden beliebig neu sortieren oder auch abschaffen darf. Und damit Musk seine Firmen weiter steuern darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also ganz ohne Kontrolle. Foto: Da­vid Swanson/reuters

Marco Rubio kommt neben den bisherigen Nominierungen beinahe seriös daher. Der Senator aus Florida ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik mit Härte gegen China, Kuba, Venezuela und Russland, arbeitete im Senat sogar mit dem Demokraten zusammen. Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, nannte ihn im Wahlkampf 2016 noch „Betrüger“. Für Karriere würde er wohl aber bereitwillig die Demokratie opfern. Foto: Matt Rourke/ap

Mike Waltz, Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater, hat sich seinen Ruf als außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Vor ein paar Jahren hätte er noch bestens in die Reihe von George Bushs Neokonservativen gepasst. Bei aller Wahlkampf-Rhetorik, wo etwa Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das angegriffene Land. Foto: Mike Segar/reuters

Robert F. Kennedy Jr.: Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem Gesundheitsministerium vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren einen Namen als Umweltaktivist und -anwalt gemacht hatte, trat während der Coronapandemie bei Querdenken-Demonstrationen auch in Deutschland auf. Foto: Morry Gash/ap

Effizienzminister Vivek Ramaswamy: Mit dem „Department of Government Efficiency“ halten er und Elon Musk die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. Massenhaft Regierungsangestellte will er entlassen und ganze Ministerien abschaffen. Ramaswamy ist für Massendeportationen und spricht verschwörungstheoretisch vom „Deep State“. Foto: Evan Vucci/ap

Matt Gaetz, Trumps erster Favorit für den Posten des Justizministers, hat nach massiver Kritik zurückgezogen. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, mehrfach Minderjährige für Sex bezahlt zu haben. Auch das Justizministerium, also jene Behörde, der er vorstehen sollte, hatte bereits gegen ihn ermittelt. Für Donald Trump dürfte dies eine Enttäuschung darstellen: Gaetz soll derjenige gewesen sein, den er für die Umsetzung seiner Rache an der Justiz am geeignetsten hielt. Foto: Alex Brandon/ap

Thomas Homan soll als „Border-Zar“ Trumps Versprechen umsetzen, die Grenzen zu schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in Gang zu setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde und 2017 für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder käfigartiger Lager gingen um die Welt. Foto: Lev Radin/imago

Eine Geheimdienstkoordinatorin, die auf Social Media russische Propaganda verbreitet: Tulsi Gabbard, 43, Hawaii. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, dann verbreitete sie die Kreml-Fake-Meldung von geheimen US-Biolaboren in der Ukraine. Zweimal besuchte sie den Ex-Diktator Baschar al-Assad und lobte Russlands Militäreinsatz in Syrien. Erfahrung: keine. Foto: Jeenah Moon/reuters

Ohne außenpolitische Expertise oder diplomatische Erfahrung soll Elise Stefanik, 40, Trumps UN-Botschafterin werden. Qualifikation: Loyalität. Stefanik verteidigt sowohl Trump als auch Israels Politik unbeirrbar. Als in den USA studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen führte Stefanik im Repräsentantenhaus ausgesprochen scharfe Verhöre – und rühmte sich danach mit den Rücktritten zweier Uni-Direktorinnen. Foto: Alex Brandon/ap

Pete Hegseth ist eine Nominierung direkt aus der Hölle – und bald Verteidigungsminister im Land mit dem größten Militärapparat der Welt. Ein Kulturkämpfer mit nahezu mittelalterlicher Krieger-Ethik, auf seinem Bizeps ein Tattoo des Kreuzzug-Slogans „Deus Vult“. Ex-Militär mit Einsätzen in Guantánamo, Irak und Afghanistan. Hostet beim rechten TV-Sender „Fox News“ Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“. Foto: SMG/ZUMA/imago

Chris Wright als neuer US-Energieminister – auweia. Für Wright gibt es keine „sauberen oder schmutzigen Energien“, denn er ist Geschäftsführer des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy. Der Fracking-Spezialist ist Klimawandel-Zweifler und Energiewende-Kritiker. Als Geschäftsführer verdiente er 2023 solide 5,6 Millionen US-Dollar. 228.000 davon gingen an eine Organisation, die Trumps Wahlkampf unterstützte. Foto: REUTERS/Lucas Jackson

Sean Duffy, Trumps Nominierung als Verkehrsminister, ist ein ehemaliger Reality-TV-Star und einer von Trumps sichtbarsten Unterstützern in den Nachrichten. Lange Mitglied des Repräsentantenhauses verließ er den Kongress im Jahr 2019 und ist jetzt Co-Moderator der Fox-Business-Sendung „Bottom Line“. Duffy ist mit einer Fox-Moderatorin verheiratet und hat neun Kinder. (ap) Foto: Jacquelyn Martin/ap/dpa

Linda McMahon soll Amerika als Bildungsministerin zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“. Sie ist bestens dafür geeignet: als Wrestling-Unternehmerin. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß, leitete diese bis zum Jahr 2009 und ging dann in die Politik. Ihr wird nachgesagt, sie habe es eigentlich auf die Führung des Handelsressorts abgesehen gehabt. Foto: Alex Brandon/ap

Der nächste Handelsminister wird wohl Howard Lutnick, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme im Weißen Haus vorbereitet. Lutnick gilt als scharfer China-Kritiker und wäre als Minister unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen. Foto: Andrew Keller/reuters

Die baldige Heimatschutzministerin Kristi Noem schwadroniert gemeinsam mit „Grenz-Zar“ Tom Homan und Vize-Stabschef Stephen Miller über die Abschiebung von Millionen von seit Jahren in den USA lebenden Menschen. Ex-Gouverneurin von South Dakota, aktive Wahlkämpferin für Trump. In ihrem Buch beschreibt sie, wie sie ihren Hund erschoss, weil der nicht gehorchte. Der Skandal kostete sie vielleicht das Amt der Vizepräsidentin. Foto: Barbara Perenic/imago

Auf Matt Gaetz, wegen Missbrauchsvorwürfen geschasst, folgt Pam Bondi als Trumps zweite Wahl für die Leitung des Justizministeriums. Ein geringeres Übel? Naja. Die frühere Justizministerin des Staates Florida, die seit vielen Jahren zu Trumps Anwaltsteam gehört, glänzt nicht minder vor Loyalität. Die 59jährige verteidigte Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren und verbreitete Lügen über Wahlergebnisse in Pennsylvannia. Foto: Alex Brandon/ap/dpa

Die von Trump und seinen Mitstreitern als „politisch motivierte Hexenjagd“ bezeichnete Untersuchung dürfte entscheidend zu Patels Glauben an eine Regierungsverschwörung beigetragen haben. In seinem 2023 erschienenen Buch, „Government Gangsters: The Deep State, the Truth, and the Battle for Our Democracy“, kritisiert Patel die angebliche Voreingenommenheit von Mitarbeitern innerhalb der amerikanischen Sicherheitsbehörden gegenüber Trump.

Er macht immer wieder Referenzen zum sogenannten „Deep State“. Es handelt sich dabei um eine Verschwörung, die grob besagt, dass Politiker, Regierungsmitarbeiter, Journalisten und Großindustrielle sich zusammengeschlossen haben, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, notfalls auch gegen den Willen der US-Bevölkerung.

Patel bezeichnet den „Deep State“ als „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Trump selbst hat Patels Buch in Werbematerialien als „Blaupause für die Rückeroberung des Weißen Hauses und zur Entfernung dieser Gangster aus der Regierung“ beschrieben. Eine Behörde, die Patel zum Symbol seines Kampfes gegen den Deep State auserkoren hat, ist das US-Justizministerium.

Als möglicher FBI-Direktor wäre er Teil dieses Ministeriums und hätte eine breite Autorität, Trumps politische Gegner zu untersuchen, geheime Informationen zu veröffentlichen und öffentliche Bedienstete zu entlassen. Und genau dies beunruhigt Experten. Wie andere umstrittene Personalentscheidungen Trumps muss auch Patels Nominierung vom US-Senat bestätigt werden.

Comments

[Martin Rees]

"Als möglicher FBI-Direktor wäre er Teil dieses Ministeriums und hätte eine breite Autorität, Trumps politische Gegner zu untersuchen, geheime Informationen zu veröffentlichen und öffentliche Bedienstete zu entlassen. Und genau dies beunruhigt Experten."



Ich glaube, dass er die Behörde lähmt, ineffizient macht und interne Kündigungen provoziert, also der Schaden größer wird als angenommen. Beispiele solcher fehlgeschlagener Führungswechsel gibt's reichlich, nicht zuletzt hatte Trump einen gehörigen Personalverschleiß in der ersten Phase seiner ersten Amtszeit.



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